Amtliches Protokoll
42. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. Juni 2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 42. und 43. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Wahl
In den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Martin Rabanus als Nachfolger für den ehemaligen Abgeordneten Burkhard Blienert als ordentliches Mitglied sowie die Abgeordnete Marianne Schieder als Nachfolgerin für die ehemalige Abgeordnete Hiltrud Lotze als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Tagesordnungspunkt 3
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| Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel | Die Erklärung der Bundeskanzlerin, |
Tagesordnungspunkt 4
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 - Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik Drucksache 19/2998 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
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| Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ Drucksache 19/2978 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/3016 |
Tagesordnungspunkt 6
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| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen -zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung Drucksachen 19/103, 19/1711, 19/2748 | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2748 in namentlicher Abstimmung mit Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/103 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2748 in namentlicher Abstimmung mit Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1711 |
Tagesordnungspunkt 26
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| Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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| a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland Drucksache 19/2858 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) Drucksache 19/2898 | Überweisungsbeschluss: |
| c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Niema Movassat, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Versöhnung mit Namibia - Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika Drucksache 19/1256 | Überweisungsbeschluss: |
| d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zinssatz für Nachzahlungszinsen senkenDrucksache 19/2579 | Überweisungsbeschluss: |
| e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften Drucksache 19/2591 | Überweisungsbeschluss: |
| f) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Pascal Kober, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen - Förderlücke schließen Drucksache 19/2691 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
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| Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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| a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Prävention ernst nehmen - Die Krise in Kamerun eindämmenDrucksache 19/2997 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen BinnenmarktKOM(2016) 593 endg,; Ratsdok. 12254/16 hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-FilterDrucksache 19/3002 | Überweisungsbeschluss nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (332 Ja-Stimmen, 264 Nein-Stimmen): A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 27
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| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
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| a) | Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von LuftfahrtunternehmenDrucksache 19/2629 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/3015 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2629 |
| b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des RatesKOM(2015) 613 endg.; Ratsdok. 14991/15 hier:Einvernehmensherstellung gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksachen 19/1252 Nr. C.61, 19/1765 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1765 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/1252 Nr. C.61 sowie in Kenntnis des Berichts des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22. Dezember 2017 über die Einlegung eines Parlamentsvorbehalts gemäß § 8 Absatz 4 EUZBBG eine Entschließung angenommen. |
| c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen UnionKOM(2018) 325 endg.; Ratsdok. 8357/18 hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Drucksache 19/3001 | Überweisungsbeschluss: |
| d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Peter Boehringer und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen UnionKOM(2018) 327 endg.; Ratsdok. 8359/18 hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs über die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union mit den Europäischen Verträgen Drucksache 19/3000 | Überweisungsbeschluss: |
| e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 63 zu PetitionenDrucksache 19/2717 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2717 |
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| f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 64 zu PetitionenDrucksache 19/2718 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2718 |
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| g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 65 zu PetitionenDrucksache 19/2719 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2719 |
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| h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 66 zu PetitionenDrucksache 19/2720 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2720 |
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| i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 67 zu PetitionenDrucksache 19/2721 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2721 |
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| j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 68 zu PetitionenDrucksache 19/2722 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2722 |
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| k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 69 zu PetitionenDrucksache 19/2723 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2723 |
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| l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 70 zu PetitionenDrucksache 19/2724 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2724 |
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| m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 71 zu PetitionenDrucksache 19/2725 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2725 |
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| n) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 72 zu PetitionenDrucksache 19/2726 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2726 |
Zusatzpunkt 3
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| Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
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| Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie Drucksache 19/2108Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/3027 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2108 in zweiter Beratung |
Zusatzpunkt 4
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| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur unzureichenden Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz des Wassers vor Nitrateinträgen | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
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| Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. Einsetzung einer Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ Drucksache 19/2979 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/3031 |
Tagesordnungspunkt 8
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Pascal Kober, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP BürgerentlastungsprogrammDrucksache 19/2986 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
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| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV) Drucksachen 19/2707, 19/2768 Nr. 2, 19/3045 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3045 Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 19/2707 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3045 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/3046 |
Tagesordnungspunkt 10
| a) | Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes bewältigen und den Schutz von Weidetieren durch ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement gewährleisten Drucksache 19/2981 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2981 |
| b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Kersten Steinke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen Drucksachen 19/1691, 19/2749 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2749 in namentlicher Abstimmung mit Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1691 |
Zusatzpunkt 5
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| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Herdenschutz bundesweit wirkungsvoll durchsetzen-zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückkehr des Wolfes - Artenschutz und Herdenschutz zusammen denken Drucksachen 19/581, 19/589, 19/3034 Buchstabe c und Buchstabe d | Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3034 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/581 und 19/589 |
Tagesordnungspunkt 11
| a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen Drucksache 19/2514 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellenDrucksache 19/2699 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
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| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch die Deutsche WelleEntwurf der Aufgabenplanung 2018 bis 2021 -zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle Evaluationsbericht 2017 Drucksachen 19/372, 19/491 Nr. 1.16, 19/2698, 19/2768 Nr. 1.5, 19/373, 19/491 Nr. 1.17, 19/3035 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3035 -in Kenntnis der Unterrichtung durch die Deutsche Welle auf Drucksache 19/372 eine Entschließung angenommen und -die Unterrichtung durch die Deutsche Welle auf Drucksache 19/373 zur Kenntnis genommen. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/3038 und 19/3037 |
Tagesordnungspunkt 13
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| Beratung des Antrags der Fraktion der AfD | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 6
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Norbert Kleinwächter, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren - Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes Drucksache 19/2999 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
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| -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) Drucksache 19/2508-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) Drucksachen 19/2631, 19/2705Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 19/3029-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/3033 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/3039 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2508 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3029 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/3041 und 19/3042 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3029 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/2631 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 15
| a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Mario Brandenburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland Drucksache 19/2991 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern Drucksachen 19/588, 19/1072 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1072 |
Tagesordnungspunkt 16
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| Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze Drucksachen 19/2435, 19/2700, 19/2768 Nr. 1.6Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/3036 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2435 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3036 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/3044 |
Tagesordnungspunkt 17
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen Drucksache 19/2697 | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
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| Erste Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze - Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe Drucksache 19/1689 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
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| Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internationalen Strafgerichtshof stärkenDrucksache 19/2983 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2983 |
Zusatzpunkt 9
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| Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abbiegeunfälle verhindern - Radfahrer und Fußgänger besser schützen Drucksache 19/2984 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/3043 |
Zusatzpunkt 10
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| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fuß- und Radverkehr sicherer machen - Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von LKW und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einführen Drucksachen 19/1202, 19/3028 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3028 Damit wird der Antrag auf Drucksache 19/1202 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 18
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Renate Künast, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz an Schlachthöfen verbessernDrucksache 19/2112 | Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. Juni 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit