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Protokolle

Amtliches Protokoll

42. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. Juni 2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 42. und 43. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Wahl

In den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Martin Rabanus als Nachfolger für den ehemaligen Abgeordneten Burkhard Blienert als ordentliches Mitglied sowie die Abgeordnete Marianne Schieder als Nachfolgerin für die ehemalige Abgeordnete Hiltrud Lotze als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Tagesordnungspunkt 3

 

 

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/2995, 19/2996, 19/2993, 19/2994, 19/2992 und 19/3032

Tagesordnungspunkt 4

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 - Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik

Drucksache 19/2998

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 5

 

 

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“

Drucksache 19/2978

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/3016
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2978
Damit ist die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ eingesetzt.

Tagesordnungspunkt 6

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung

Drucksachen 19/103, 19/1711, 19/2748

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2748 in namentlicher Abstimmung mit
534 Ja-Stimmen gegen
126 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung



Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/103

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2748 in namentlicher Abstimmung mit
522 Ja-Stimmen gegen
124 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung



Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1711

Tagesordnungspunkt 26

 

 

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

 

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache 19/2858

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

 

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)

Drucksache 19/2898

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Niema Movassat, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Versöhnung mit Namibia - Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika

Drucksache 19/1256

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien

 

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zinssatz für Nachzahlungszinsen senken
Drucksache 19/2579

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss

 

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften

Drucksache 19/2591

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Pascal Kober, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen - Förderlücke schließen

Drucksache 19/2691

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 2

 

 

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Prävention ernst nehmen - Die Krise in Kamerun eindämmen
Drucksache 19/2997

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen BinnenmarktKOM(2016) 593 endg,; Ratsdok. 12254/16

hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter
Drucksache 19/3002

Überweisungsbeschluss nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT


(332 Ja-Stimmen, 264 Nein-Stimmen):

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 27

 

 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

 

 

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von LuftfahrtunternehmenDrucksache 19/2629

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/3015

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2629

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des RatesKOM(2015) 613 endg.; Ratsdok. 14991/15

hier:Einvernehmensherstellung gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Drucksachen 19/1252 Nr. C.61, 19/1765

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1765

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/1252 Nr. C.61 sowie in Kenntnis des Berichts des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22. Dezember 2017 über die Einlegung eines Parlamentsvorbehalts gemäß § 8 Absatz 4 EUZBBG eine Entschließung angenommen.

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen UnionKOM(2018) 325 endg.; Ratsdok. 8357/18

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Drucksache 19/3001

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Peter Boehringer und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen UnionKOM(2018) 327 endg.; Ratsdok. 8359/18

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs über die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union mit den Europäischen Verträgen

Drucksache 19/3000

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 63 zu Petitionen
Drucksache 19/2717

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2717

 

 

 

 

 

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 64 zu Petitionen
Drucksache 19/2718

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2718

 

 

 

 

 

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 65 zu Petitionen
Drucksache 19/2719

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2719

 

 

 

 

 

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 66 zu Petitionen
Drucksache 19/2720

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2720

 

 

 

 

 

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 67 zu Petitionen
Drucksache 19/2721

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2721

 

 

 

 

 

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 68 zu Petitionen
Drucksache 19/2722

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2722

 

 

 

 

 

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 69 zu Petitionen
Drucksache 19/2723

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2723

 

 

 

 

 

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 70 zu Petitionen
Drucksache 19/2724

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2724

 

 

 

 

 

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 71 zu Petitionen
Drucksache 19/2725

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2725

 

 

 

 

 

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 72 zu Petitionen
Drucksache 19/2726

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2726

Zusatzpunkt 3

 

 

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

 

 

 

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie

Drucksache 19/2108

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/3027

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2108 in zweiter Beratung

Zusatzpunkt 4

 

 

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur unzureichenden Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz des Wassers vor Nitrateinträgen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

 

 

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Drucksache 19/2979

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/3031
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2979
Damit ist die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ eingesetzt.

Tagesordnungspunkt 8

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Pascal Kober, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürgerentlastungsprogramm
Drucksache 19/2986

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 9

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)

Drucksachen 19/2707, 19/2768 Nr. 2, 19/3045

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3045
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 19/2707 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3045

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/3046

Tagesordnungspunkt 10

 

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes bewältigen und den Schutz von Weidetieren durch ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement gewährleisten

Drucksache 19/2981

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2981

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Kersten Steinke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen

Drucksachen 19/1691, 19/2749

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2749 in namentlicher Abstimmung mit
444 Ja-Stimmen gegen
186 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltung



Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1691

Zusatzpunkt 5

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Herdenschutz bundesweit wirkungsvoll durchsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückkehr des Wolfes - Artenschutz und Herdenschutz zusammen denken

Drucksachen 19/581, 19/589, 19/3034 Buchstabe c und Buchstabe d

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3034

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/581 und 19/589

Tagesordnungspunkt 11

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen

Drucksache 19/2514

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen
Drucksache 19/2699

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 12

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

-zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle
Entwurf der Aufgabenplanung 2018 bis 2021
-zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle
Evaluationsbericht 2017

Drucksachen 19/372, 19/491 Nr. 1.16, 19/2698, 19/2768 Nr. 1.5, 19/373, 19/491 Nr. 1.17, 19/3035

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3035
Damit werden

-in Kenntnis der Unterrichtung durch die Deutsche Welle auf Drucksache 19/372 eine Entschließung angenommen und


-die Unterrichtung durch die Deutsche Welle auf Drucksache 19/373 zur Kenntnis genommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/3038 und 19/3037

Tagesordnungspunkt 13

 

 

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindern
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 6

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Norbert Kleinwächter, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren - Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes

Drucksache 19/2999

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 14

 

 

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)

Drucksache 19/2508

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)

Drucksachen 19/2631, 19/2705

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/3029

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/3033

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/3039

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2508 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3029

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/3041 und 19/3042

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3029

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/2631 für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 15

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Mario Brandenburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland

Drucksache 19/2991

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Gesundheit
Ausschuss Digitale Agenda

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern

Drucksachen 19/588, 19/1072

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1072
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/588

Tagesordnungspunkt 16

 

 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

Drucksachen 19/2435, 19/2700, 19/2768 Nr. 1.6

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/3036

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2435 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3036

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/3044

Tagesordnungspunkt 17

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen

Drucksache 19/2697

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 7

 

 

Erste Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze - Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

Drucksache 19/1689

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Zusatzpunkt 8

 

 

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationalen Strafgerichtshof stärken
Drucksache 19/2983

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2983

Zusatzpunkt 9

 

 

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abbiegeunfälle verhindern - Radfahrer und Fußgänger besser schützen

Drucksache 19/2984

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/3043
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2984

Zusatzpunkt 10

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fuß- und Radverkehr sicherer machen - Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von LKW und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einführen

Drucksachen 19/1202, 19/3028

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3028

Damit wird der Antrag auf Drucksache 19/1202 für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 18

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Renate Künast, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierschutz an Schlachthöfen verbessern
Drucksache 19/2112

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. Juni 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit