Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4668 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586 in namentlicher Abstimmung mit

362 Ja-Stimmen gegen
222 Nein-Stimmen bei
60 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Matthias Höhn, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5526

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hebner, Markus Frohnmaier, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein Beitritt Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt - Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Global Compact for Migration - Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1033 in namentlicher Abstimmung mit

520 Ja-Stimmen gegen
128 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Matthias Höhn, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ostdeutsche Länder von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Lisa Badum, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betreiberunabhängige Ermittlung und Sicherung der Ewigkeitskosten der Kohle als Mandatserweiterung für die Kohlekommission

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Oliver Krischer, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen - Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Update und Add-ons für den Digitalpakt Schule - Umfassende Bund-Länder-Strategie für digitale Bildung in der Schule

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung der pauschalierten Leistungen für NS-Opfer

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Alternativen zur Zerstörung des UNESCO-Weltnaturerbes Selous in Tansania aufzeigen

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gesetzlich sichern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot von Tierexporten aus Deutschland - Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EU-rechtskonformen Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen sowie Sicherstellung der Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Ausarbeitung von geeigneten Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsvorschriften für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4721 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5128

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4728 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5138

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4851 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5579

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4852 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5578

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michel Brandt, Zaklin Nastic, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen konsequent ahnden - Historische Möglichkeit für völkerrechtsverbindliches Abkommen nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2116
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/961

f)

Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5200

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 91/18

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5552

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5082

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5083

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5084

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5085

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5086

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5087

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5088

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5089

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5090

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5091

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5092

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhalten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1925
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache

19/956

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Invictus Games nach Deutschland holen - Einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärken

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4535

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5551

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder aussprechen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4658
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/435 und 19/448

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU und SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksachen 19/5501, 19/5503, 19/5504 und 19/5505

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU und SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksachen 19/5506, 19/5508, 19/5509 und 19/5510

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Zur Zukunft des INF-Vertrags als Kernelement europäischer Sicherheit

Es findet eine Aussprache statt.

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/5602, 19/5603, 19/5604 und 19/5605

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5588

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen - Standortattraktivität für Investitionen sichern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/5608 und 19/5609

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5606 in namentlicher Abstimmung mit

85 Ja-Stimmen gegen
552 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5607 in namentlicher Abstimmung mit

150 Ja-Stimmen gegen
487 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4723

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5632

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5614

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5612 in namentlicher Abstimmung mit

157 Ja-Stimmen gegen
484 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5613 in namentlicher Abstimmung mit

155 Ja-Stimmen gegen
363 Nein-Stimmen bei
121 Enthaltungen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4455 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5595

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/5615, 19/5616 und 19/5617

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5610

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4456 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5590

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Gottfried Curio, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5584
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/471

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Andreas Bleck, Corinna Miazga, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4459 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5580

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5580

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/5597 und 19/5598

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unterstützung der Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023

Überweisungsbeschluss:

Sportausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflege solidarisch finanzieren - Beitragserhöhungen stoppen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen - Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4615
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/962

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4460 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5592

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4727 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5563

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5563

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Erhard Grundl, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz