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Protokolle

Amtliches Protokoll

61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. November 2018

Tagesordnungspunkt 4

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

Drucksachen 19/4668, 19/5412

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/5586

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/5587

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4668 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586 in namentlicher Abstimmung mit

362 Ja-Stimmen gegen
222 Nein-Stimmen bei
60 Enthaltungen


Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/5601

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Erwerbsminderungsrente stärken
Drucksachen 19/4843, 19/29, 19/31, 19/5586

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/4843, 19/29 und 19/31

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Matthias Höhn, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesetzliche Rente sichern und Altersarmut bekämpfen
Drucksache 19/5526

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5526

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hebner, Markus Frohnmaier, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein Beitritt Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland

Drucksache 19/5530

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt - Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen

Drucksache 19/5534

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Global Compact for Migration - Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken

Drucksache 19/5547

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Drucksache 19/5314

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen
Drucksachen 19/445, 19/1033

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1033 in namentlicher Abstimmung mit

520 Ja-Stimmen gegen
128 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/445

Tagesordnungspunkt 32

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

Drucksache 19/5315

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drucksache 19/5421

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache 19/5456

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einführung eines Kinderweihnachtsgelds
Drucksache 19/101

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen

Drucksache 19/3164

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Matthias Höhn, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ostdeutsche Länder von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten

Drucksache 19/4614

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Lisa Badum, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betreiberunabhängige Ermittlung und Sicherung der Ewigkeitskosten der Kohle als Mandatserweiterung für die Kohlekommission

Drucksache 19/4850

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Oliver Krischer, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen

Drucksache 19/5306

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen - Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken

Drucksache 19/5524

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

Drucksache 19/5491

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)

Drucksache 19/5492

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Update und Add-ons für den Digitalpakt Schule - Umfassende Bund-Länder-Strategie für digitale Bildung in der Schule

Drucksache 19/4451

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung der pauschalierten Leistungen für NS-Opfer

Drucksache 19/4884

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Update für das Elterngeld
Drucksache 19/5072

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Alternativen zur Zerstörung des UNESCO-Weltnaturerbes Selous in Tansania aufzeigen

Drucksache 19/5461

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gesetzlich sichern

Drucksache 19/5495

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München

Drucksache 19/5529

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot von Tierexporten aus Deutschland - Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EU-rechtskonformen Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen sowie Sicherstellung der Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Ausarbeitung von geeigneten Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsvorschriften für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben

Drucksache 19/5532

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Tagesordnungspunkt 33

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes

Drucksache 19/4721

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/5128

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4721 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5128

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

Drucksache 19/4728

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/5138

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4728 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5138

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

Drucksache 19/4851

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/5579

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4851 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5579

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Drucksache 19/4852

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/5578

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4852 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5578

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michel Brandt, Zaklin Nastic, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen konsequent ahnden - Historische Möglichkeit für völkerrechtsverbindliches Abkommen nutzen

Drucksachen 19/961, 19/2116

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2116
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/961

f)

Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Drucksache 19/5200

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5200

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 91/18

Drucksache 19/5552

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5552

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 114 zu Petitionen
Drucksache 19/5082

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5082

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 115 zu Petitionen
Drucksache 19/5083

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5083

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 116 zu Petitionen
Drucksache 19/5084

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5084

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 117 zu Petitionen
Drucksache 19/5085

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5085

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 118 zu Petitionen
Drucksache 19/5086

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5086

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 119 zu Petitionen
Drucksache 19/5087

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5087

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 120 zu Petitionen
Drucksache 19/5088

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5088

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 121 zu Petitionen
Drucksache 19/5089

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5089

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 122 zu Petitionen
Drucksache 19/5090

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5090

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 123 zu Petitionen
Drucksache 19/5091

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5091

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 124 zu Petitionen
Drucksache 19/5092

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5092

Zusatzpunkt 5

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhalten

Drucksachen 19/956, 19/1925

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1925
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache

19/956

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Invictus Games nach Deutschland holen - Einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärken

Drucksache 19/4535

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4535

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konvention für Biologische Vielfalt stärken
Drucksache 19/5551

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5551

Tagesordnungspunkt 23

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unwürdige Tiertransporte stoppen
-zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder aussprechen

Drucksachen 19/435, 19/448, 19/4658

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4658
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/435 und 19/448

Tagesordnungspunkt 8

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU und SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drucksachen 19/5501, 19/5502, 19/5503, 19/5504, 19/5505

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksachen 19/5501, 19/5503, 19/5504 und 19/5505


Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/5502
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Andrea Lindholz

Dr. Mathias Middelberg

Elisabeth Motschmann
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Dr. Eva Högl

Marianne Schieder
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Hartmut Ebbing
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Petra Pau
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Claudia Roth (Augsburg)

Tagesordnungspunkt 9

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU und SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksachen 19/5506, 19/5507, 19/5508, 19/5509, 19/5510

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksachen 19/5506, 19/5508, 19/5509 und 19/5510


Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/5507
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Dr. Stefan KaufmannElisabeth Winkelmeier-Becker

Dr. Jan-Marco LuczakMatthias Hauer

Emmi ZeulnerAlexander Hoffmann
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Johannes KahrsDr. Matthias Miersch

Susann RüthrichSonja Amalie Steffen
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Dr. Jens Brandenburg Dr. h. c. Thomas Sattelberger

(Rhein-Neckar)
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Doris AchelwilmDr. Achim Kessler
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sven LehmannUlle Schauws

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Zur Zukunft des INF-Vertrags als Kernelement europäischer Sicherheit

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 10

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

Drucksache 19/4725

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/5588

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/5589

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/5602, 19/5603, 19/5604 und 19/5605

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4725 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5588

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen

Drucksachen 19/2593, 19/591, 19/5588

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5588

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/2593 und 19/591

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern

Drucksache 19/4216

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen - Standortattraktivität für Investitionen sichern

Drucksache 19/5565

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 12

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)

Drucksache 19/4723

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/5583

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/5591

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/5608 und 19/5609

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5606 in namentlicher Abstimmung mit

85 Ja-Stimmen gegen
552 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen


Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5607 in namentlicher Abstimmung mit

150 Ja-Stimmen gegen
487 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4723

Zusatzpunkt 21

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Drucksache 19/5632

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5632

Tagesordnungspunkt 13

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksachen 19/4455, 19/4858, 19/5159 Nr. 4

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/5595

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/5596

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5614

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5612 in namentlicher Abstimmung mit

157 Ja-Stimmen gegen
484 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5613 in namentlicher Abstimmung mit

155 Ja-Stimmen gegen
363 Nein-Stimmen bei
121 Enthaltungen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4455 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5595

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/5615, 19/5616 und 19/5617

Tagesordnungspunkt 27

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden

Drucksache 19/5544

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Drucksachen 19/4456, 19/4548

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/5590

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5610

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4456 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5590

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/5611

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Gottfried Curio, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Drucksachen 19/471, 19/5584

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5584
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/471

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Andreas Bleck, Corinna Miazga, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Drucksache 19/5490

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Drucksachen 19/4459, 19/4731, 19/4944 Nr. 8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/5580

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4459 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5580

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5580

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/5597 und 19/5598

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unterstützung der Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023

Drucksache 19/5219

Überweisungsbeschluss:

Sportausschuss

Tagesordnungspunkt 19

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung

Drucksache 19/5464

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflege solidarisch finanzieren - Beitragserhöhungen stoppen

Drucksache 19/5525

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen - Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen

Drucksachen 19/962, 19/4615

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4615
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/962

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Drucksache 19/4460

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/5592

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4460 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5592

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels

Drucksache 19/4727

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/5563

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4727 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5563

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5563

Damit wird eine Entschließung angenommen.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/5631

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Erhard Grundl, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten
Drucksache 19/5545

Überweisungsbeschluss:

Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 30

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Drucksache 19/5463

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Stiftungsrat der Deutschen Härtefallstiftung werden folgende Abgeordnete als Mitglieder gewählt:

-auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU


Ingo Gädechens


Florian Hahn


Kerstin Vieregge

-auf Vorschlag der Fraktion der SPD


Dr. Karl-Heinz Brunner


Josip Juratovic

-auf Vorschlag der Fraktion der AfD


Dietmar Friedhoff

-auf Vorschlag der Fraktion der FDP


Alexander Müller

-auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.


Matthias Höhn

-auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Dr. Tobias Lindner

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Josef Rief als Nachfolger für den Abgeordneten Michael Hennrich als persönliches stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Detlef Müller (Chemnitz) als Nachfolger für den Abgeordneten Sebastian Hartmann als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Elvan Korkmaz als Nachfolgerin für den Abgeordneten Detlef Müller (Chemnitz) als persönliches stellvertretendes Mitglied gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2018 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) (Drucksache 19/4674) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 59. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2018 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) (Drucksache 19/4672) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 59. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2018 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Drucksache 19/4949) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2018 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) (Drucksache 19/4948) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. November 2018, 10.30 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit