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Protokolle

Amtliches Protokoll

72. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. Dezember 2018

Zusatzpunkt 15

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Drucksachen 19/4947, 19/5416, 19/5647 Nr. 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/6471 (neu)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/6472

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/6480

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4947 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6471 (neu)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/6481 und 19/6482

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen

Drucksachen 19/5078, 19/6471 (neu)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6471 (neu)

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5078

Tagesordnungspunkt 19

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für Deutschland als führenden Standort internationaler Wissenschaft, Forschung und Innovation gewinnen und halten

Drucksache 19/5077

Vor Beginn der Abstimmung wird von der Fraktion der AfD gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT die Beschlussfähigkeit des Bundestages bezweifelt.

In Verbindung mit der Abstimmung über die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/5077, 19/6420, 19/6426 und 19/6424 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (413 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen

Drucksache 19/6420

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft
Drucksache 19/6426

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben

Drucksache 19/6424

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 20

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kulturgut Buch fördern - Buchpreisbindung erhalten
Drucksache 19/6413

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/6413

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld
Drucksache 19/2444

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden - Klageprivilegien für Konzerne ablehnen

Drucksache 19/5908

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5908

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz

-zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen

Drucksachen 19/1694, 19/97, 19/5666

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5666
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/1694 und 19/97

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall

Drucksache 19/6371

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe

Drucksache 19/6421

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. Januar 2019, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit