Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/6480(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4947(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6471(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/6481(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/6482(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6471(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für Deutschland als führenden Standort internationaler Wissenschaft, Forschung und Innovation gewinnen und halten

Vor Beginn der Abstimmung wird von der Fraktion der AfD gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT die Beschlussfähigkeit des Bundestages bezweifelt.

In Verbindung mit der Abstimmung über die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/5077(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6420(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6426(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/6424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (413 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) die Beschlussfähigkeit festgestellt.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kulturgut Buch fördern - Buchpreisbindung erhalten
Drucksache 19/6413(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/6413(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden - Klageprivilegien für Konzerne ablehnen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5908(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5666(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/1694(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/97(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung