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Protokolle

Amtliches Protokoll

115. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. September 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Cornelia Möhring als Nachfolgerin für die Abgeordnete Katrin Werner als ordentliches Mitglied gewählt.

Festlegung der Zahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme


an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß


§ 93b Absatz 8 GOBT

Es wird beschlossen, die Zahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt 17 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die Fraktion der CDU/CSU sechs Mitglieder, auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vier Mitglieder, auf die Fraktion der SPD drei Mitglieder, auf die Fraktion der AfD zwei Mitglieder sowie auf die Fraktionen FDP und DIE LINKE. jeweils ein Mitglied.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 115. und 116. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Zusatzpunkt 2

Vereinbarte Debatte
Klimaschutzprogramm 2030

Es findet eine Aussprache statt

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

Drucksache 19/13398

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen
Drucksachen 19/7703, 19/10761 Buchstabe c

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10761

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7703

c)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirtschaftsstrukturen der Zukunft - Innovationsinseln in strukturschwachen Regionen etablieren

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gründerrepublik Deutschland - Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost

Drucksachen 19/11052, 19/13580

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13580

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11052

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gründungskultur fördern - Damit jede gute Idee eine Chance hat

Drucksachen 19/11150, 19/13580

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13580

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11150

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)

Drucksache 19/13395

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handeln jetzt - Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland
Drucksache 19/13538

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Alexander Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald
Drucksache 19/13079

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz
Drucksachen 19/9226, 19/11305

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11305 in namentlicher Abstimmung mit

577 Ja-Stimmen gegen
74 Nein-Stimmen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9226

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft
Drucksachen 19/10287, 19/11301

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11301
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10287

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Waldbesitzer unterstützen - Wald nachhaltig umbauen
Drucksache 19/13528

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zusatzpunkt 5

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG 2017

Drucksache 19/13517

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltfreundliche Mobilität fördern - Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden

Drucksache 19/13078

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 35

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Drucksache 19/13507

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)

Drucksache 19/11468

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG)

Drucksache 19/12112

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/12915

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Ausschuss Digitale Agenda

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen

Drucksache 19/13439

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache 19/13441

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Kultur und Medien

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)

Drucksache 19/13442

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

Drucksache 19/13443

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik

Drucksache 19/13444

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes

Drucksache 19/13445

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)

Drucksache 19/13446

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

l)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache 19/13505

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

m)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Mittelmeerraum stabilisieren - Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen

Drucksache 19/13510

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

n)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

20 Jahre Washingtoner Prinzipien - Restitution von NS-Raubkunst fortsetzen und „Beratende Kommission“ weiterentwickeln

Drucksache 19/13511

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge
Drucksache 19/13527

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss

Zusatzpunkt 7

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung

Drucksache 19/13451

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Höhn, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg bringen

Drucksache 19/9342

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut - Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen

Drucksache 19/12633

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken
Drucksache 19/9564

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard Grundl, Margit Stumpp, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus

Drucksache 19/13545

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung

Drucksache 19/13515

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren

Drucksache 19/13516

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 36

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten

Drucksachen 19/1654, 19/13573

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13573
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1654

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen
Drucksachen 19/8565, 19/13584

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13584
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8565

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 322 zu Petitionen
Drucksache 19/13125

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13125

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 323 zu Petitionen
Drucksache 19/13126

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13126

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 324 zu Petitionen
Drucksache 19/13127

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13127

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 325 zu Petitionen
Drucksache 19/13128

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13128

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 326 zu Petitionen
Drucksache 19/13129

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13129

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 327 zu Petitionen
Drucksache 19/13130

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13130

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 328 zu Petitionen
Drucksache 19/13131

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13131

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 329 zu Petitionen
Drucksache 19/13132

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13132

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 330 zu Petitionen
Drucksache 19/13133

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13133

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 331 zu Petitionen
Drucksache 19/13134

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13134

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 332 zu Petitionen
Drucksache 19/13135

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13135

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 333 zu Petitionen
Drucksache 19/13136

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13136

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 334 zu Petitionen
Drucksache 19/13137

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13137

Zusatzpunkt 8

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18

Drucksache 19/13555

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13555

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Evaluierung des Gesetzes gegen Doping im Sport
Drucksache 19/13506

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/13506

Zusatzpunkt 9

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
Drucksache 19/13014

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Paul Viktor Podolay
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 645

ungültige Stimmen1

Ja-Stimmen 214
Nein-Stimmen 397
Enthaltungen 33


Damit hat der Abgeordnete Paul Viktor Podolay

die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht.

Zusatzpunkt 10

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Bürgernähe und Transparenz erhalten, Stasiunterlagenbehörde nicht abwickeln - Kein Einstieg in den Ausstieg

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Drucksache 19/11329

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Drucksache 19/13577

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/13586 in namentlicher Abstimmung mit

79 Ja-Stimmen gegen
547 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11329

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv

Drucksachen 19/8201, 19/9079 Nr. 2, 19/12115

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/12115
Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/8201 eine Entschließung angenommen.

c)

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

13. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 2015 und 2016

Drucksache 18/11400

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten - Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln

Drucksache 19/13529

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten

Drucksache 19/13521

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Orte der Freiheit und Demokratie: 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung - Demokratischer Aufbruch und Scheitern der ersten deutschen parlamentarischen Republik

Drucksache 19/11089

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Drucksache 19/13290

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen
Drucksache 19/13503

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine dynamische und zukunftsorientierte deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas - Für eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Vertrags von Aachen

Gemeinsame Entschließung von Deutschem Bundestag und Assemblé nationale zum Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

Drucksache 19/13533

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/13533

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

Drucksachen 19/10051, 19/10519, 19/11247 Nr. 1

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Drucksache 19/13579

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10051 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13579 in namentlicher Abstimmung mit

479 Ja-Stimmen gegen
122 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen


Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/13587 in namentlicher Abstimmung mit

75 Ja-Stimmen gegen
522 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/13636 und 19/13590

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Harald Weyel, Martin Hebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Transformation der Gesellschaft in einen deutsch-französischen Wohlstandsabbau

Drucksache 19/13530

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mietendeckel sofort einführen
Drucksache 19/10286

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mietenexplosion stoppen - Bestandsmieten deckeln
Drucksachen 19/2516, 19/4664

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bezahlbares Wohnen garantieren - Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten

Drucksache 19/13502

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 11

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Judith Skudelny, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wohnungsbau entbürokratisieren - Kostenexplosion eindämmen

Drucksachen 19/1692, 19/3111

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3111
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1692

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wohnungsmangel bekämpfen - Dachgeschosse nutzen
Drucksachen 19/6219, 19/11219

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11219
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6219

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortprogramm Wohnoffensive - Mieten bremsen, nachhaltig bauen

Drucksachen 19/4549, 19/6816

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6816
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4549

Tagesordnungspunkt 18

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 29. Mai 2019 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

Drucksache 19/13508

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/13508 in namentlicher Abstimmung mit

465 Ja-Stimmen gegen
122 Nein-Stimmen bei
16 Enthaltungen

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Albanien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 29. Mai 2019 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

Drucksache 19/13509

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/13576

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/13509 in namentlicher Abstimmung mit

395 Ja-Stimmen gegen
188 Nein-Stimmen bei
16 Enthaltungen

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien erst nach weiteren Reformfortschritten

Drucksache 19/13518

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13518

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Kay Gottschalk, Dr. Bruno Hollnagel, Franziska Gminder und der Fraktion der AfD

De-facto-Besteuerung und -Entwertung von Bargeld
Drucksachen 19/8124, , 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Einstellung des Programms „Perspektive Heimat“

Drucksache 19/13522

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 12

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)

Drucksache 19/10612

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)

Drucksache 19/12557

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/13588

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10612 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13588

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/13591 und 19/13592

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13588

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/12557 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen
Drucksachen 19/10631, 19/13588

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13588

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10631

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerliche Entlastung für Familien
Drucksache 19/13461

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kinderchancengeld - Kindesbezogene Leistungen radikal reformieren

Drucksachen 19/7692, 19/9346

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9346
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7692

Tagesordnungspunkt 14

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

Drucksache 19/9770

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/13585

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9770 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13585

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Patientenschutz in der Psychotherapeutenausbildung sicherstellen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im Studium gewährleisten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der Psychotherapeutenausbildung zukunftsfest ausgestalten und Finanzierung der ambulanten Weiterbildung sichern

Drucksachen 19/9970, 19/9912, 19/9272, 19/13585

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13585

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/9970, 19/9912 und 19/9272

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Jutta Krellmann, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen

Drucksache 19/13504

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 16

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)

Drucksache 19/10523

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/13589

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10523 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13589

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Freiwillige Teilnahme der Patienten am Implantateregister
Drucksachen 19/10630, 19/13589

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13589

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10630

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Deutsches Auslandschulwesen weiter stärken und auf breiter Basis entwickeln

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)

Drucksache 19/13396

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst
Drucksache 19/13519

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 20

a)

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Bettina Hoffmann, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele in, durch und mit Deutschland

Drucksachen 19/8041, 19/13352

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Uwe Kekeritz, Gerhard Zickenheiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns ernst nehmen und die Transformation unserer Welt entschlossen vorantreiben

Drucksachen 19/11149, 19/13583

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13583
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11149

Zusatzpunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ablehnung der UN-Resolution „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und Formulierung eigener Ziele der Entwicklungszusammenarbeit

Drucksache 19/13531

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 22

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Drucksache 19/12084

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs

Drucksache 19/13205

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen
Drucksache 19/13165

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch

Drucksache 19/6438

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Drucksachen 19/13397, 19/13547

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Drucksache 19/12088

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Drucksache 19/13434

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. September 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit