Amtliches Protokoll
139. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Januar 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 122. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (Drucksache 19/14336) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 139. bis 141. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (Peine), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 3, 6 sowie 12 bis 15 werden beantwortet. Die Fragen 4 und 5, 17, 19 bis 21, 23 und 24, 28 und 29, 31 bis 38, 41, 44 bis 56 sowie 64 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 7 bis 11 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 16, 18, 22, 25 bis 27, 30, 39 und 40, 42 und 43, 57 bis 63 sowie 65 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole Drucksache 19/14378 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Armin-Paulus Hampel, Berengar Elsner von Gronow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erneute Abstimmung über das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ im Deutschen Bundestag Drucksache 19/16482 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16482 in namentlicher Abstimmung mit 85 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen Drucksache 19/16428 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler Drucksache 19/16481 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 17
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Fortführung eines Disziplinarverfahrens Drucksache 19/16498 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16498 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen - Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen Drucksache 19/16476 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Franziska Gminder, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen Drucksachen 19/14071, 19/14944 |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nutztierhaltung an Fläche bindenDrucksache 19/15120 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Friedrich Ostendorff, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundwasser schützen, Überdüngung stoppenDrucksachen 19/9959, 19/13642 Buchstabe b |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13642 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9959 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Britta Haßelmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasser muss sauber und bezahlbar bleibenDrucksachen 19/8649, 19/16180 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16180 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 16. Januar 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit