Amtliches Protokoll
141. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Januar 2020
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings Drucksache 19/13836Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/16543 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13836 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16543 |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und staatlich organisiertem Kohleausstieg - Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel erreichen Drucksache 19/16487 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Renate Künast, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über den eigenen Tellerrand hinaus - Mit Agrarökologie und kohärenter Politik Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen Drucksache 19/16496 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten - Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes Drucksachen 19/9952, 19/11179 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11179 in namentlicher Abstimmung mit 417 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9952 |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig machenDrucksache 19/16493 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Friedrich Ostendorff, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz für bäuerliche Betriebe vor übergroßer MarktmachtDrucksache 19/16491 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Heidrun Bluhm, Amira Mohamed Ali, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gemeinsame Agrarpolitik ändern - Insektenfreundliche Landwirtschaft fördern Drucksachen 19/9344, 19/13656 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einlösen Drucksache 19/16492 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPDSicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr -zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Straßenverkehrsrecht reformieren - Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen Drucksachen 19/15779, 19/8980, 19/16458 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16458 |
Zusatzpunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Straßenverkehrsordnung weiterentwickeln - Für ein faires und sicheres Miteinander im Straßenverkehr Drucksache 19/16483 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16483 |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Drucksache 19/16489 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Heike Hänsel, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppenDrucksache 19/16186 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klima und Menschenrechte schützen - EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen Drucksache 19/16495 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen - Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland Drucksache 19/15919 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 20
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Deutschland als Automobilstandort erhalten - Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie stoppen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 29. Januar 2020, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit