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Protokolle

Amtliches Protokoll

141. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Januar 2020

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Drucksache 19/13836

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/16543

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13836 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16543

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und staatlich organisiertem Kohleausstieg - Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel erreichen

Drucksache 19/16487

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
Drucksache 19/14500

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Renate Künast, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über den eigenen Tellerrand hinaus - Mit Agrarökologie und kohärenter Politik Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen

Drucksache 19/16496

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Zusatzpunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten - Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

Drucksachen 19/9952, 19/11179

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11179 in namentlicher Abstimmung mit

417 Ja-Stimmen gegen
123 Nein-Stimmen bei
79 Enthaltungen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9952

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig machen
Drucksache 19/16493

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Friedrich Ostendorff, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz für bäuerliche Betriebe vor übergroßer Marktmacht
Drucksache 19/16491

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Heidrun Bluhm, Amira Mohamed Ali, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gemeinsame Agrarpolitik ändern - Insektenfreundliche Landwirtschaft fördern

Drucksachen 19/9344, 19/13656

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einlösen

Drucksache 19/16492

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Straßenverkehrsrecht reformieren - Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen

Drucksachen 19/15779, 19/8980, 19/16458

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16458
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/15779

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8980

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Straßenverkehrsordnung weiterentwickeln - Für ein faires und sicheres Miteinander im Straßenverkehr

Drucksache 19/16483

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16483

Tagesordnungspunkt 22

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten

Drucksache 19/16489

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Heike Hänsel, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen
Drucksache 19/16186

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klima und Menschenrechte schützen - EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen

Drucksache 19/16495

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen - Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland

Drucksache 19/15919

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 20

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Deutschland als Automobilstandort erhalten - Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie stoppen

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 29. Januar 2020, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit