Protokolle

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17156(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17156(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bezahlbares Wohnen garantieren - Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17138(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13502(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

wird abgesetzt

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Jürgen Braun gegen den am 13. Februar 2020 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verkehrsprojekte schneller realisieren - Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/17159(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/17160(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15273(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17158(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17158(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/17161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbildung durch Aufstiegsfortbildungsförderung stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Buchstaben c bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17158(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/16859(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15774(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/15803(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Anja Hajduk, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Atommüll-Endlager vermeiden - Hochradioaktive Reststoffe verwerten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Befristungen zurückdrängen - Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales