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Protokolle

Amtliches Protokoll

147. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. Februar 2020

Tagesordnungspunkt 20

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Drucksache 19/15824

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/17156

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15824 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17156

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Robuste Mietpreisbremse einführen
Drucksachen 19/15122, 19/17156

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17156

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15122

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bezahlbares Wohnen garantieren - Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten

Drucksachen 19/13502, 19/17138

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17138
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13502

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker

Drucksache 19/15768

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 10

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Jürgen Braun gegen den am 13. Februar 2020 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verkehrsprojekte schneller realisieren - Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen

Drucksache 19/17093

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Tagesordnungspunkt 22

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Drucksache 19/15273

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 19/17158

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/17124

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/17159 und 19/17160

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15273 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17158

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17158

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/17161

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufstiegsfortbildung praxisnah und umsetzbar fördern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbildung durch Aufstiegsfortbildungsförderung stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vom Aufstiegs-BAföG zum Weiterbildungs-BAföG
Drucksachen 19/16859, 19/15774, 19/15803, 19/17158

Annahme der Buchstaben c bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17158

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/16859, 19/15774 und 19/15803

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Anja Hajduk, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitalisierung ökologisch gestalten
Drucksache 19/15804

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ökologie digital gestalten
Drucksache 19/17097

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Atommüll-Endlager vermeiden - Hochradioaktive Reststoffe verwerten

Drucksache 19/17127

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Befristungen zurückdrängen - Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft

Drucksache 19/16499

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Drucksache 19/17067

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 4. März 2020, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit


In Vertretung