Amtliches Protokoll
149. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. März 2020
Tagesordnungspunkt 8
Vereinbarte Debatte Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen - Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker Drucksache 19/15768Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Kassenbon-Pflicht abschaffen - Handwerksunternehmen sowie kleine und mittelständische Unternehmen entlasten Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Staatliche Großprojekte auf einer Blockchain transparent machen Drucksache 19/17539 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPDDigitalisierung des Planens und Bauens -zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Smart Building - Ein Update für den WohnungsbauDrucksachen 19/14341, 19/14026, 19/17353 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17353 |
Tagesordnungspunkt 10
Vereinbarte Debatte | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 11
a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Ingrid Nestle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz Drucksache 19/17137 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken Drucksache 19/15123 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Mensch und Umwelt schützen - Entprivilegierung von Windenergieanlagen Drucksache 19/... | wird abgesetzt | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen Drucksachen 19/9698, 19/17584 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17584 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umweltschutz ernst nehmen - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen Drucksachen 19/10626, 19/16682 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16682 |
Tagesordnungspunkt 32
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Lars Herrmann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Asylgesetz - AsylG) Drucksache 19/8857 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes - Vorgeburtliche Vaterschaftstests ermöglichen Drucksache 19/16950 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes Drucksache 19/16503 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Drucksache 19/17288 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Drucksache 19/17289 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) Drucksache 19/17290 | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes Drucksache 19/17293, 19/17587 | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte Drucksache 19/17343 | Überweisungsbeschluss: | |
i) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundeseinheitliche Netzentgelte für StromDrucksache 19/16073 | Überweisungsbeschluss: | |
j) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Tabea Rößner, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppenDrucksache 19/16411 | Überweisungsbeschluss: | |
k) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machenDrucksache 19/16884 | Überweisungsbeschluss: | |
l) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancen der Digitalisierung nutzen - Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen Drucksache 19/17448 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes Drucksache 19/17512 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schutz von Sportstätten des Leistungs- und Breitensportes durch Ausnahme- und Übergangsregelungen für Kunstrasenplätze bei einem EU-Verbot Drucksache 19/17283 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Kriminalisierung von Spielzeugen nach dem Waffenrechtsänderungsgesetz Drucksache 19/17518 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Echte Wissenschaftskommunikation - Glaubwürdig und beteiligungsstark Drucksache 19/17517 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Europäische Bildungsmobilität stärken - Erasmus ausbauen und Großbritannien als Programmland halten Drucksache 19/17516 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Ingrid Remmers, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Elektrifizierungsprogramm für den SchienenverkehrDrucksache 19/14376 | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den MobilPass jetzt einführen - Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen Drucksache 19/14387 | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen Drucksache 19/17540 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Arbeitsleben würdigen - Arbeitslosengeld I gerecht gestalten Drucksachen 19/13520, 19/17568 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17568 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/20 Drucksache 19/17562 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17562 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 483 zu PetitionenDrucksache 19/17140 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17140 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 484 zu PetitionenDrucksache 19/17141 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17141 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 485 zu PetitionenDrucksache 19/17142 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17142 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 486 zu PetitionenDrucksache 19/17143 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17143 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 487 zu PetitionenDrucksache 19/17144 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17144 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 488 zu PetitionenDrucksache 19/17145 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17145 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 489 zu PetitionenDrucksache 19/17146 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17146 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 490 zu PetitionenDrucksache 19/17147 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17147 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 491 zu PetitionenDrucksache 19/17148 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17148 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 492 zu PetitionenDrucksache 19/17149 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17149 | |
m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 493 zu PetitionenDrucksache 19/17150 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17150 | |
n) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 494 zu PetitionenDrucksache 19/17151 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17151 | |
o) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 495 zu PetitionenDrucksache 19/17152 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17152 | |
p) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 496 zu PetitionenDrucksache 19/17153 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17153 |
Tagesordnungspunkt 12
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Ja-Stimmen 120 Nein-Stimmen 509 Enthaltungen 15 Damit hat der Abgeordnete Karsten Hilse die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
Tagesordnungspunkt 13
Wahlen zu Gremien |
Damit ist der Abgeordnete Florian Oßner mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als ordentliches Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt.
Stellvertreter
Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 642
a) | Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/16864 | Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/16864 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: MitgliedAbgeordneter Florian Oßner Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 642
| ungültige Stimme1|||||||
b) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/16804 | Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/16804 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: MitgliedAbgeordneter Peter Boehringer Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 642
| ungültige Stimmen2
Ja-Stimmen | 132 |
Nein-Stimmen | 483 |
Enthaltungen | 25 |
Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.
c)Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSUWahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 19/16863Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/16863 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:
Abgeordneter Florian OßnerErgebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 637
Ja-Stimmen | 537 |
Nein-Stimmen | 61 |
Enthaltungen | 35 |
Damit ist der Abgeordnete Florian Oßner mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt.
d)Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 19/16803Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/16803 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:
Abgeordneter Albrecht GlaserErgebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 637
Ja-Stimmen | 124 |
Nein-Stimmen | 492 |
Enthaltungen | 19 |
Abgeordneter Volker Münz
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 637
Ja-Stimmen | 141 |
Nein-Stimmen | 470 |
Enthaltungen | 24 |
Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.
e)Wahlvorschlag der Fraktion der AfDWahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 19/16802Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/16802 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:
Abgeordneter Marcus BühlErgebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 639
Ja-Stimmen | 129 |
Nein-Stimmen | 491 |
Enthaltungen | 19 |
Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens
355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.
f)Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPDWahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
Drucksache 19/17116Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/17116Damit sind gewählt:
Vertreter oder Vertreterinnen wissenschaftlicher Einrichtungen mit menschenrechtlichem Bezug:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSUProf. Dr. Christine Schirrmacher
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Prof. Dr. Markus Krajewski
Mitglieder der Zivilgesellschaft:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Martin Lessenthin
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Dr. Anja Nordmanng)Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
Drucksache 19/16805Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/16805h)Wahlvorschlag der Fraktion der AfDWahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“
Drucksache 19/16806Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/16806i)Wahlvorschlag der Fraktion der AfDWahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
Drucksache 19/16807Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/16807Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG) Drucksache 19/17294 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Hansjörg Müller, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungszusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen konzipieren - Rohstoffversorgung der deutschen Industrie sicherstellen Drucksache 19/17525 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG) Drucksachen 19/15620, 19/16406, 19/16578 Nr. 1.13Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/17589 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15620 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17589 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung - Patientenbehandlung nicht durch die EU-Medizinprodukteverordnung gefährden -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Jörg Schneider, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP EU-Medizinprodukteverordnung verantwortungsvoll implementieren - Patientenversorgung sicherstellen Drucksachen 19/15070, 19/16057, 19/16035, 19/17589 | Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17589 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/15070, 19/16057 und 19/16035 |
Tagesordnungspunkt 17
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes Drucksachen 19/15602, 19/16338, 19/16578 Nr. 1.6Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/17563 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15602 | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Klaus Ernst, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine global gerechte und nachhaltige RohstoffpolitikDrucksache 19/16865 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Bettina Hoffmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rohstoffwende zum Schutz von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie Drucksache 19/16522 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Jens Beeck, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rohstoffpolitik - Ein Update für das 21. JahrhundertDrucksache 19/16546 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern - Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren Drucksachen 19/9251, 19/10347 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10347 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Damit jede Arbeitsstunde zählt - Arbeitszeitgesetz ergänzen Drucksache 19/17134 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen Drucksachen 19/16428, 19/16717, 19/16955 Nr. 5Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/17585 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/16428 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17585 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler Drucksachen 19/16481, 19/17585 | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17585 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16481 |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten Drucksache 19/17520 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Attraktivität des Erasmus-Programms sichern - Großbritannien und die Schweiz als Programmländer erhalten Drucksache 19/17526 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Altersarmut zielgenau bekämpfen - Neue Basis-Rente schaffen Drucksachen 19/7694, 19/10033 Buchstabe b | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorbereitung eines Reformgesetzes zur Steigerung der Wirksamkeit des Strafrechts - Strafrechtsreformgesetz Drucksache 19/17485 | Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 6. März 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit