Amtliches Protokoll
188. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. November 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 188. bis 190. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 2 und 3 sowie 6 bis 14 werden beantwortet. Die Fragen 1, 4 und 5, 21 bis 23, 26, 29 und 30, 32, 36 bis 43, 47, 49 bis 56, 60 und 61, 64, 67 bis 69, 71, 75 sowie 77 bis 79 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 15 bis 20, 24 und 25, 27 und 28, 31, 33 bis 35, 44 bis 46, 48, 57 bis 59, 62 und 63, 65 und 66, 70, 72 bis 74 sowie 76 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Belarus - Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren Drucksache 19/23943 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/23943 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aus verfehlter Sanktionspolitik der Vergangenheit lernen - Keine Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland Drucksache 19/23947 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Michael Georg Link, Renata Alt, weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP Belarus - Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken Drucksachen 19/22492, 19/23858 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23858 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Propaganda mit Journalismus begegnen - Für eine starke Zivilgesellschaft auch in Belarus Drucksache 19/23929 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015 -zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen - Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden -zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen Drucksachen 19/22450, 19/22458, 19/22469, 19/23256 |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23256 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22450 wird abgesetzt wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes Drucksache 19/22400 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22400 Damit wird der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen Drucksachen 19/17125, 19/17881 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17881 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Pandemieplan für das Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen Drucksache 19/23932 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen Drucksachen 19/21987, 19/22776, 19/23054 Nr. 5Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/23774 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21987 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23774 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 5. November 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit