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Protokolle

Amtliches Protokoll

188. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. November 2020

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 188. bis 190. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/23818

Die Fragen 2 und 3 sowie 6 bis 14 werden beantwortet.

Die Fragen 1, 4 und 5, 21 bis 23, 26, 29 und 30, 32, 36 bis 43, 47, 49 bis 56, 60 und 61, 64, 67 bis 69, 71, 75 sowie 77 bis 79 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 15 bis 20, 24 und 25, 27 und 28, 31, 33 bis 35, 44 bis 46, 48, 57 bis 59, 62 und 63, 65 und 66, 70, 72 bis 74 sowie 76 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Belarus - Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren

Drucksache 19/23943

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/23943

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aus verfehlter Sanktionspolitik der Vergangenheit lernen - Keine Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland

Drucksache 19/23947

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 1

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Michael Georg Link, Renata Alt, weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP

Belarus - Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken

Drucksachen 19/22492, 19/23858

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23858
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22492

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Propaganda mit Journalismus begegnen - Für eine starke Zivilgesellschaft auch in Belarus

Drucksache 19/23929

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015

-zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen - Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen

Drucksachen 19/22450, 19/22458, 19/22469, 19/23256

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23256

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22450
wird abgesetzt
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes

Drucksache 19/22400

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22400

Damit wird der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen

Drucksachen 19/17125, 19/17881

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17881
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17125

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Pandemieplan für das Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen

Drucksache 19/23932

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen

Drucksachen 19/21987, 19/22776, 19/23054 Nr. 5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/23774

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21987 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23774

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 5. November 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit