Amtliches Protokoll
201. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. Dezember 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass Freitag dieser Sitzungswoche, der 18. Dezember 2020, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 201. und 202. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 3, 7 bis 9, 12, 16, 20 bis 22, 26 und 27 sowie 31 werden beantwortet. Die Fragen 4 bis 6, 10 und 11, 13 bis 15, 17 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30, 35, 38 und 39, 43 und 44, 46 bis 49, 51 bis 53, 56, 59 bis 64, 67, 70 bis 72, 77 sowie 80 bis 82 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 32 bis 34, 36 und 37, 40 bis 42, 45, 50, 54 und 55, 57 und 58, 65 und 66, 68 und 69, 73 bis 76 sowie 78 und 79 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
und damit mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/25275
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) Drucksachen 19/21978, 19/22772, 19/23054 Nr. 3Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/25141 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21978 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25141 in namentlicher Abstimmung mit
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Redlichkeit in der Fleischwirtschaft und faire Löhne für Leiharbeiter -zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Drucksachen 19/22923, 19/22488, 19/19551, 19/25141 |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25141 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/22923, 19/22488 und 19/19551 |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln Drucksache 19/25255 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Reinhard Houben, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wertschätzung für Selbstständige - Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen Drucksache 19/25241 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020) Drucksachen 19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/25160-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/25161 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/25276, 19/25277, 19/25278 und 19/25279 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22850 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25160 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/25282, 19/25280 und 19/25281 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Daniel Föst, Markus Herbrand, Christian Dürr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung steuerlicher Benachteiligung bei sozial verträglicher Vermietung Drucksache 19/23677Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/25160 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23677 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25160 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Arbeitsrealität Rechnung tragen - Home-Office wieder absetzbar machen -zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern-zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger-zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zivilgesellschaft ist gemeinnützigDrucksachen 19/23725, 19/24371, 19/24366, 19/15465, 19/25160 |
Annahme der Buchstaben c bis f der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25160 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/23725, 19/24371, 19/24366 und 19/15465 |
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d) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Die Chance nutzen - Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen im Einkommenssteuergesetz einführen, um endlich die schleichende Steuererhöhung zu vermeiden Drucksache 19/25304 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Steuerverwaltung mit Distributed Ledger Technologien - Zukunftsfähig durch Innovation im öffentlichen Sektor Drucksache 19/25305 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuererklärungspflicht bei Kurzarbeit aussetzenDrucksache 19/25240 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Abgeltungsteuer erhaltenDrucksache 19/25247 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25247 |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise bei der Erbschaftsteuer ergreifen - Scheitern von Unternehmensnachfolgen vermeiden Drucksache 19/25244 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25244 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen Drucksache 19/24433 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein Europa das schützt - Soziale Absicherung europaweit garantieren Drucksachen 19/8287, 19/24238 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24238 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Souveränität bedeutet Freiheit - Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen Drucksache 19/25306 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessen Mindestlöhne in der Europäischen Union KOM(2020)682 endg.; Ratsdok.-Nr. 12477/20, hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip Drucksache 19/25307 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik - Fonds für einen gerechten Übergang aufstocken und demokratisch ausgestalten Drucksachen 19/23734, 19/25250 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25250 |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes Drucksache 19/24909 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 17. Dezember 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit