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Protokolle

Amtliches Protokoll

205. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Januar 2021

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisung

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze - Drucksache 19/24840 -


hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/26022) wird überwiesen an:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)


A. f. Inneres und Heimat


Ausschuss Digitale Agenda


Haushaltsausschuss

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 192. Sitzung am 19. November 2020 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten


Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen (Drucksache 19/24386) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 205. bis 207. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

Beratung der Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung)

Drucksache 19/26009

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
Drucksache 19/26064

Die Fragen 1 bis 4 sowie 6 bis 10 werden beantwortet.

Die Fragen 5, 11 bis 18, 20, 24, 27 bis 31, 34 bis 36, 41 bis 51, 55, 57 und 58, 61 bis 67, 70 bis 72, 76 und 77, 80 bis 86 sowie 90 bis 96 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 19, 21 bis 23, 25 und 26, 32 und 33, 37 bis 40, 52 bis 54, 56, 59 und 60, 68 und 69, 73 bis 75, 78 und 79 sowie 87 bis 89 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Verantwortung und Risikoverringerung - Maßnahmen zur Bewältigung der COVID19-Pandemie

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Drucksache 19/25821

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren
Drucksache 19/24691

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Drucksache 19/26102

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bauwende einleiten - Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft

Drucksache 19/23152

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan Faire Wärme - Aufbruch für klimaneutrale, bezahlbare und warme Wohnungen und ein starkes Handwerk

Drucksache 19/26182

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Drittelmodell - Energetische Modernisierungen voranbringen - Gerecht und sozial ausgewogen

Drucksache 19/26183

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachhaltig bauen - Technologieoffenheit stärken - Bezahlbar wohnen

Drucksache 19/26178

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes

Drucksache 19/26024

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wald geht nur mit Wild - Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes

Drucksache 19/26179

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. Januar 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit