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Protokolle

Amtliches Protokoll

213. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. Februar 2021

Tagesordnungspunkt 18

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)

Drucksache 19/26822

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen

Drucksache 19/26889

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Jochen Haug, Albrecht Glaser, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene

Drucksache 19/26906

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 20

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)

Drucksache 19/26544

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/26970

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/26974

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26544 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26970

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/26975, 19/26976, 19/26977, 19/26978

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuererleichterung für Eltern in der Corona-Krise
Drucksache 19/26882

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26882

Zusatzpunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Till Mansmann, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

COVID-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer befreien
Drucksache 19/26883

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26883

Tagesordnungspunkt 21

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)

Drucksache 19/26542

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/26967

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/26973

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/26983, 19/26984, 19/26985

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26542 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26967

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unterstützung für Solo-Selbstständige - Hilfe, die ankommt
Drucksache 19/26901

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26901

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern

Drucksachen 19/25068, 19/26300

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26300
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25068

Tagesordnungspunkt 22

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln

-zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Reinhard Houben, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wertschätzung für Selbstständige - Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen

Drucksachen 19/25255, 19/25241, 19/26079

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26079
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/25255, 19/25241

Zusatzpunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Berengar Elsner von Gronow, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Krisenüberbrückung für Schausteller, ihre Zulieferer und Hersteller und Ermöglichung von Veranstaltungen mit entsprechendem Hygienekonzept

Drucksachen 19/23711, 19/24509

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24509
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23711

Tagesordnungspunkt 23

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Drucksache 19/26915

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorabwiderrufsbelehrung einführen - Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformationen

Drucksache 19/26630

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 24

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Smart Police - Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Digitalisierungsprogramm Polizei 2020
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine langfristigen Grenzkontrollen - Verlässliche Perspektive schaffen

Drucksache 19/26885

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Erhard Grundl, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes

-zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Helin Evrim Sommer, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten - Nachkommen einbeziehen

Drucksachen 19/7735, 19/8545, 19/8961, 19/21345 Buchstaben b bis d

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21345

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/8545, 19/8961, 19/7735

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen

Drucksachen 19/19914, 19/26936 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26936

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19914

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Gökay Akbulut, Martina Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color

Drucksachen 19/20546, 19/22912

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22912
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20546

Zusatzpunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Helin Evrim Sommer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln

Drucksachen 19/9340, 19/26936 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26936

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9340

Zusatzpunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Claudia Roth (Augsburg), Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Koloniales Unrecht anerkennen, aufarbeiten und der eigenen Verantwortung international gerecht werden

Drucksachen 19/24381, 19/26962

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26962
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24381

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 2. März 2021, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 3. März 2021, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit