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Protokolle

Amtliches Protokoll

1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 26. Oktober 2021

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
Drucksache 20/2

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2
Der Alterspräsident, Abgeordneter

Dr. Wolfgang Schäuble, eröffnet die Sitzung.

Es wird beschlossen, dass für diese Sitzung ein 3G-Konzept gilt.

Der Alterspräsident ernennt zu vorläufigen

Schriftführerinnen und Schriftführern die Abgeordneten:
Gökay Akbulut

Norbert Maria Altenkamp

Artur Auernhammer

Silvia Breher

Leni Breymaier

Sandra Bubendorfer-Licht

Astrid Damerow

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Michael Donth

Thomas Erndl

Kay Gottschalk

Erhard Grundl

Mariana Iris Harder-Kühnel

Peter Heidt

Marc Henrichmann

Thomas Hitschler

Dr. Bettina Hoffmann

Michael Kießling

Norbert Kleinwächter

Jens Koeppen

Christian Kühn (Tübingen)

Markus Kurth

Ulrich Lechte

Paul Lehrieder

Isabel Mackensen-Geis

Dorothee Martin

Claudia Moll

Petra Nicolaisen

Jan Ralf Nolte

Josef Oster

Tabea Rößner

Felix Schreiner

Michael Schrodi

Katrin Staffler

Mathias Stein

Benjamin Strasser

Jessica Tatti

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Kerstin Vieregge

Marja-Liisa Völlers

Wolfgang Wiehle

Gülistan Yüksel
Der Alterspräsident hält eine Ansprache.

Tagesordnungspunkt 2

Beschlussfassung über die
-Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

-Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)


-Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss

-Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes

Drucksache 20/1

Der Änderungsantrag auf Drucksache 20/3 wird überwiesen an:
A. f. Wahlprüfung, Immunität undGeschäftsordnung
Ablehnung des Änderungsantrags aufDrucksache 20/4
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1

Damit werden die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die weiteren genannten Bestimmungen mit den Maßgaben auf Drucksache 20/1 für die 20. Wahlperiode übernommen.

Tagesordnungspunkt 3

Wahl der Präsidentin verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Für die Wahl zur Präsidentin des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion der SPD die Abgeordnete Bärbel Bas vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 724
gültige Stimmen 724
Ja-Stimmen 576
Nein-Stimmen 90
Stimmenthaltungen 58

Die Beschlussfähigkeit des Hauses wird festgestellt.

Die Abgeordnete Bärbel Bas ist mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages zur Präsidentin des
Deutschen Bundestages gewählt.

T

agesordnungspunkt 4

Amtsübernahme durch die Präsidentinmit Ansprache

Nach Annahme der Wahl und Amtsübernahme hält die Präsidentin eine Ansprache.

Tagesordnungspunkt 5

Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin

Drucksache 20/5

Annahme von Satz 1 und Satz 2 des Antrags auf Drucksache 20/5 in getrennter Abstimmung.

Damit wird der Antrag auf Drucksache 20/5 angenommen und die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin auf sechs festgelegt.

Tagesordnungspunkt 6

Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreterder Präsidentin

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD:

Abgeordnete Aydan Özoguz

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 727
gültige Stimmen 726
Ja-Stimmen 544
Nein-Stimmen 127
Stimmenthaltungen 55
ungültige Stimme1


Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU:

Abgeordnete Yvonne Magwas


Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 727
gültige Stimmen 722
Ja-Stimmen 600
Nein-Stimmen 62
Stimmenthaltungen 60
ungültige Stimmen5

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg)

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 727
gültige Stimmen 726
Ja-Stimmen 565
Nein-Stimmen 111
Stimmenthaltungen 50
ungültige Stimme1


Wahlvorschlag der Fraktion der FDP:

Abgeordneter Wolfgang Kubicki

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 727
gültige Stimmen 724
Ja-Stimmen 564
Nein-Stimmen 91
Stimmenthaltungen 69
ungültige Stimmen3


Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:

Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 727
gültige Stimmen 700
Ja-Stimmen 118
Nein-Stimmen 553
Stimmenthaltungen 29
ungültige Stimmen27


Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.:

Abgeordnete Petra Pau

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 727
gültige Stimmen 723
Ja-Stimmen 484
Nein-Stimmen 163
Stimmenthaltungen 76
ungültige Stimmen4


Damit sind die Abgeordneten

Aydan Özoguz
Yvonne Magwas
Claudia Roth (Augsburg)
Wolfgang Kubicki
Petra Pau

mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu Stellvertreterinnen und zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Die Abgeordneten Aydan Özoguz, YvonneMagwas, Claudia Roth (Augsburg), WolfgangKubicki, und Petra Pau nehmen die Wahl an.


Der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann hat die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht.

Tages

ordnungspunkt 7

Nationalhymne

Die Nationalhymne wird instrumental vorgetragen.

Der Tag der nächsten Sitzung wird noch bestimmt und bekannt gegeben.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit