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Protokolle

Amtliches Protokoll

41. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 2. Juni 2022

Tagesordnungspunkt I

a)

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1828 Nr. 1

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

Drucksachen 20/1200, 20/1201

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025
Drucksachen 19/31501, 20/1629

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

13a)

hier:Einzelplan 06Bundesministerium des Innern und fürHeimat

Drucksachen 20/1606, 20/1626

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 20/2048 und 20/2049Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1606 und 20/1626

13b)

hier:Einzelplan 21Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Drucksachen 20/1626, 20/1627

Annahme des Einzelplans 21 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1626 und 20/1627

14.

hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft undKlimaschutz

Drucksachen 20/1609, 20/1626

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1609 und 20/1626

Tagesordnungspunkt VII

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes

Drucksache 20/1959

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen

Drucksache 20/2035

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden

Drucksache 20/2033

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

d)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fünfter Bodenschutzbericht der Bundesregierung
Drucksache 19/32341

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)


A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
Verkehrsausschuss

A. f. Klimaschutz und Energie

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021

- Einzelplan 20 -
Drucksache 20/1846

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt VIII

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 98 zu Petitionen
Drucksache 20/1898

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1898

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 99 zu Petitionen
Drucksache 20/1899

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1899

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 100 zu Petitionen
Drucksache 20/1900

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1900

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 101 zu Petitionen
Drucksache 20/1901

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1901

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 102 zu Petitionen
Drucksache 20/1902

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1902

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 103 zu Petitionen
Drucksache 20/1903

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1903

Tagesordnungspunkt II

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksachen 20/2020, 20/2021, 20/2022, 20/2023, 20/2024, 20/2025

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksachen 20/2020, 20/2021, 20/2022, 20/2023, 2025

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 20/2024
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertretung
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD

Anke HennigAnna Kassautzki

Jan PlobnerFalko Droßmann
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Dr. Jan-Marco LuczakIngmar Jung

Jens SpahnElisabeth Winkelmeier-Becker
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Max LucksTessa Ganserer
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP

Jürgen LendersRia Schröder
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Kathrin VoglerJan Korte

b)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl der Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz
Drucksache 20/2026

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/2026
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD

Anna Kassautzki

Carmen Wegge
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Dr. Reinhard Brandl

Marc Henrichmann
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Misbah Khan
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP

Manuel Höferlin
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD

Jan Ralf Nolte
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Anke Domscheit-Berg

c)

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 20/2039

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 685
Ja-Stimmen 552
Nein-Stimmen 88
Enthaltungen 44



Damit ist Herr Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat, Herrn Prof. Dr. Andreas L. Paulus, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt.

Tagesordnungspunkt I

Weitere Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

15a)

hier:Einzelplan 07Bundesministerium der Justiz

Drucksachen 20/1607, 20/1626

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1607 und 20/1626

15b)

hier:Einzelplan 19Bundesverfassungsgericht

Drucksachen 20/1626, 20/1627

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1626 und 20/1627

16.

hier:Einzelplan 15Bundesministerium für Gesundheit

Drucksachen 20/1614, 20/1626

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2050Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1614 und 20/1626

17.

hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Drucksachen 20/1610, 20/1626

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2051Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1610 und 20/1626

18.

hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksachen 20/1623, 20/1626

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1623 und 20/1626

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Vermittlungsausschuss wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Andreas Audretsch als Nachfolger für die Abgeordnete Lisa Paus als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Sascha Müller als Nachfolger für die Abgeordnete Lisa Paus als ordentliches Mitglied gewählt.

In den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerks wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Diana Stöcker als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abgeordneten Matern von Marschall als ordentliches Mitglied für den Rest der Amtszeit gewählt.

Für die Evaluation nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Sachverständige Prof. Dr. Klaus Stöhr als Nachfolger für den ausgeschiedenen Sachverständigen Prof. Dr. Christian Drosten gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 3. Juni 2022, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit