Amtliches Protokoll
41. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 2. Juni 2022
Tagesordnungspunkt I
a) | -Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksachen 20/1000(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1002(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1828(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Drucksachen 20/1200(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1201(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025Drucksachen 19/31501(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1629(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Tagesordnungspunkt VII
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes Drucksache 20/1959(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen Drucksache 20/2035(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden Drucksache 20/2033(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss Verkehrsausschuss A. f. Klimaschutz und Energie |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 - Einzelplan 20 -Drucksache 20/1846(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt VIII
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 98 zu PetitionenDrucksache 20/1898(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1898(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 99 zu PetitionenDrucksache 20/1899(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1899(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 100 zu PetitionenDrucksache 20/1900(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1900(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 101 zu PetitionenDrucksache 20/1901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 102 zu PetitionenDrucksache 20/1902(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1902(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 103 zu PetitionenDrucksache 20/1903(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1903(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt II
Wahlen zu Gremien |
a) | Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksachen 20/2020(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2021(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2022(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2023(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2024(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2025(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksachen 20/2020(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2021(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2022(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2023(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 2025 Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 20/2024(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertretung Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Anke HennigAnna Kassautzki Jan PlobnerFalko Droßmann Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Dr. Jan-Marco LuczakIngmar Jung Jens SpahnElisabeth Winkelmeier-Becker Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Max LucksTessa Ganserer Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Jürgen LendersRia Schröder Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Kathrin VoglerJan Korte | |
b) | Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Wahl der Mitglieder des Beirats der Stiftung DatenschutzDrucksache 20/2026(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/2026(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
c) | Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 20/2039(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 685 Damit ist Herr Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat, Herrn Prof. Dr. Andreas L. Paulus, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt. |
Tagesordnungspunkt I
Weitere Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Vermittlungsausschuss wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Andreas Audretsch als Nachfolger für die Abgeordnete Lisa Paus als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Sascha Müller als Nachfolger für die Abgeordnete Lisa Paus als ordentliches Mitglied gewählt.
In den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerks wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Diana Stöcker als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abgeordneten Matern von Marschall als ordentliches Mitglied für den Rest der Amtszeit gewählt.
Für die Evaluation nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Sachverständige Prof. Dr. Klaus Stöhr als Nachfolger für den ausgeschiedenen Sachverständigen Prof. Dr. Christian Drosten gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 3. Juni 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit