Protokolle

a)

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

13a)

hier:Einzelplan 06Bundesministerium des Innern und fürHeimat

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 20/2048 und 20/2049Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1606 und 20/1626

13b)

hier:Einzelplan 21Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Annahme des Einzelplans 21 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1626 und 20/1627

14.

hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft undKlimaschutz

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1609 und 20/1626

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

d)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fünfter Bodenschutzbericht der Bundesregierung
Drucksache 19/32341

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1898

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1899

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1900

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1901

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1902

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1903

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksachen 20/2020, 20/2021, 20/2022, 20/2023, 20/2024, 20/2025

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksachen 20/2020, 20/2021, 20/2022, 20/2023, 2025

b)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/2026
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD

Anna Kassautzki

Carmen Wegge
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Dr. Reinhard Brandl

Marc Henrichmann
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Misbah Khan
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP

Manuel Höferlin
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD

Jan Ralf Nolte
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Anke Domscheit-Berg

c)

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 685
Ja-Stimmen 552
Nein-Stimmen 88
Enthaltungen 44

Damit ist Herr Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat, Herrn Prof. Dr. Andreas L. Paulus, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt.

15a)

hier:Einzelplan 07Bundesministerium der Justiz

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1607 und 20/1626

15b)

hier:Einzelplan 19Bundesverfassungsgericht

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1626 und 20/1627

16.

hier:Einzelplan 15Bundesministerium für Gesundheit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2050Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1614 und 20/1626

17.

hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2051Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1610 und 20/1626

18.

hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1623 und 20/1626