Amtliches Protokoll
71. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. November 2022
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 61. Sitzung am 14. Oktober 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) (Drucksachen 20/3879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4229(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Wirtschaftsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Geschäftsordnungsantrag
Der Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die Tagesordnung um die „Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)“ (Drucksache 20/4600(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu erweitern, wird angenommen.
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) Drucksachen 20/3873(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4226(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4360(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4372(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4466(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4467(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4600(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4600(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 66. Sitzung am 10. November 2022 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt I
a) | Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Drucksachen 20/3100(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3102(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4001(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.1 | ||
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026Drucksachen 20/3101(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3102(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4001(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.1, 20/3529(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3529(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 20/3101(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zur Kenntnis genommen. |
Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses
19) | hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Drucksachen 20/3509(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 20/4554(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4555(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3509(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
20) | hier:Einzelplan 32Bundesschuld Drucksache 20/3524(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3524(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
21) | hier:Einzelplan 60Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 20/3525(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3525(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
22) | hier:Haushaltsgesetz 2023 | Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 20/4552(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4553(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Haushaltsgesetzes 2023 einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt II
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 30. November 2022, 13.00 Uhr einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit