Amtliches Protokoll
71. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. November 2022
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 61. Sitzung am 14. Oktober 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) (Drucksachen 20/3879 und 20/4229) wird nachträglich zusätzlich an den Wirtschaftsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Geschäftsordnungsantrag
Der Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die Tagesordnung um die „Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)“ (Drucksache 20/4600) zu erweitern, wird angenommen.
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) Drucksachen 20/3873, 20/4226, 20/4360, 20/4372, 20/4466, 20/4467, 20/4600 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4600 in namentlicher Abstimmung mit Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 66. Sitzung am 10. November 2022 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt I
a) | Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Drucksachen 20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1 | ||
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026Drucksachen 20/3101, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1, 20/3529 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3529 Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 20/3101 zur Kenntnis genommen. |
Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses
19) | hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Drucksachen 20/3509, 20/3526 | Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 20/4554 und 20/4555 Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3509 und 20/3526 | |
20) | hier:Einzelplan 32Bundesschuld Drucksache 20/3524 | Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3524 | |
21) | hier:Einzelplan 60Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 20/3525 | Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3525 | |
22) | Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 20/4552 und 20/4553 Annahme des Haushaltsgesetzes 2023 einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3527 |
Tagesordnungspunkt II
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Drucksachen 20/3100, 20/3101, 20/3102, 20/3502, 20/3504, 20/3505, 20/3506, 20/3507, 20/3508, 20/3509, 20/3510, 20/3511, 20/3512, 20/3514, 20/3515, 20/3516, 20/3521, 20/3523, 20/3524, 20/3525, 20/3526, 20/3527, 20/3528 | Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/4579, 20/4574, 20/4575, 20/4576, 20/4577 und 20/4578 Annahme des Haushaltsgesetzes 2023- Drucksachen 20/3100, 20/3101 - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/3502, 20/3504, 20/3505, 20/3506, 20/3507, 20/3508, 20/3509, 20/3510, 20/3511, 20/3512, 20/3514, 20/3515, 20/3516, 20/3521, 20/3523, 20/3524, 20/3525, 20/3526, 20/3527 und 20/3528 in namentlicher Abstimmung mit 379 Ja-Stimmen gegen 283 Nein-Stimmen |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 30. November 2022, 13.00 Uhr einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit