Amtliches Protokoll
111. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Juni 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 9 werden beantwortet. Die Fragen 10, 20 und 21, 23, 37 und 38 sowie 44 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 11 bis 19, 22, 24 bis 36, 39 bis 43 sowie 45 bis 50 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Rentenanpassung Ost/West erfolgt früher als geplant - Wichtiger Baustein für eine tragfähige Rentenpolitik |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2022 Drucksache 20/7100 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichenDrucksachen 20/1855, 20/7255 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7255 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2021 Drucksache 20/5440 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2020 Drucksache 19/32708 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen - Regeln der deutschen Sprache einhalten - Keine Verfremdung durch sogenannte Gendersprache Drucksache 20/7348 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes Drucksachen 20/7279, 20/7365 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 109. Sitzung am 15. Juni 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (Drucksache 20/6875) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 22. Juni 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit