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Staatsakt zu Ehren Dr. Philipp Jenninger

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Mit einem Staatsakt hat die Bundesrepublik am 4. Januar im Alter von 85 Jahren verstorbenen früheren Bundestagspräsidenten Dr. Philipp Jenninger geehrt. Jenninger war von 1969 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1984 bis 1988 dessen Präsident. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag, 18. Januar 2018, im Plenarsaal des Bundestages, das Land verliere mit ihm einen verdienten Repräsentanten und „ich selbst einen langjährigen Wegbegleiter, dem ich politisch eng verbunden war und den ich als Mensch sehr geschätzt habe“.

„Engster Vertrauter von Helmut Kohl“

Als 37-Jähriger wurde Jenninger erstmals in den Bundestag gewählt. Er war direkt gewählter CDU-Abgeordneter des württembergischen Wahlkreises Crailsheim, später des Wahlkreises Schwäbisch Hall. Seine Popularität in der Heimat habe er am 11. Januar bei der Messe und Beisetzung in Ellwangen wieder spüren können, sagte Schäuble.

In Bonn habe der damalige Fraktionsvorsitzende Karl Carstens Jenninger 1973 als Parlamentarischen Geschäftsführer vorgeschlagen. Unter dem Fraktionsvorsitzenden Helmut Kohl sei er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer gewesen, bis zu seinem Einzug als Staatsminister ins Bundeskanzleramt 1982. Er sei der engste Vertraute Kohls gewesen und, angesichts dessen bitterer Auseinandersetzungen mit Franz Josef Strauß, immer auch bei diesem „Persona grata“ geblieben. „Jenninger hielt die Fäden in der Hand, er organisierte und koordinierte“, erinnerte sich Schäuble. Mit Geschick habe er geholfen, das Machtzentrum um Kohl zu festigen.

„Eine unbestrittene Autorität“

Er selbst könne bestätigen, dass Jenninger in der Fraktion eine unbestrittene Autorität war, sagte der Bundestagspräsident. „Ich profitierte von seiner politischen Erfahrung. Und ich lernte seine immer grundanständige Art schätzen.“ Jenninger habe unduldsam werden können, „wo er die Grenzen des Zulässigen überschritten sah“. Berührungsängste habe er nicht gekannt, schon gar nicht, wenn es um die Verteidigung seiner Wertvorstellungen gegangen sei. Er habe es als Ehre betrachtet, für den demokratischen Rechtsstaat zu arbeiten, für „die freiheitlichste Republik, die es je auf deutschem Boden gab“.

Als Staatsminister zuständig für die deutsch-deutschen Beziehungen, habe Jenninger schnell das Vertrauen seiner Gesprächspartner in Ost-Berlin gewonnen. Der Abschied aus der Regierungsverantwortung sei ihm nicht leicht gefallen, als er auf Wunsch der Unionsfraktion nach dem Rücktritt von Rainer Barzel neuer Bundestagspräsident werden sollte. Mit großer Mehrheit sei er 1984 gewählt und mit noch weit mehr Stimmen 1987 wiedergewählt worden.

Großes Engagement für die Aussöhnung mit Israel

Bei den Reformen in seiner Amtszeit sei es um mehr Transparenz gegangen, betonte Schäuble. Der Bundestag verdanke ihm und der von ihm geleiteten Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform Vorschläge, die auf die Rechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung und auf lebendigere Plenardebatten abzielten. „Er hat viel mehr gewollt, als durchgesetzt werden konnte. Eine Erfahrung, die seine Amtsnachfolger teilen.“

Jenninger habe Parlamentskontakte nach Ost- und Mitteleuropa aufgebaut und bis 1990 als Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland gewirkt. Großes Engagement habe er für die Aussöhnung mit Israel gezeigt. Initiativen zum deutsch-israelischen Jugendaustausch seien auf ihn zurückgegangen.

„Rücktritt ein politisches Drama“

Jenningers Rücktritt bezeichnete Schäuble als „politisches Drama“. In seiner Rede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht am 10. November 1988 habe Jenninger viel gewollt, „für diesen Anlass im Ergebnis wohl zu viel“. Die Wucht der öffentlichen Erregung, die Maßlosigkeit, auch die verleumderische Verdrehung vieler Vorwürfe hätten ihn tief verletzt. Auch, dass so wenige seiner Freunde ihm zur Seite standen. Am Tag nach seiner Rede sei er vom Amt des Bundestagspräsidenten zurückgetreten, wofür ihm Abgeordnete aller Fraktionen Respekt und Beifall gezollt hätten.

„Philipp Jenninger genoss unbestritten Autorität und Vertrauen – das seiner Wähler, das seiner Kollegen und derjenigen, für und mit denen er zusammenarbeite. Ein verdientes Vertrauen. Eines, das Politikern auch heute oft verwehrt wird“, sagte Schäuble. Der Deutsche Bundestag werde seinem verstorbenen Präsidenten ein ehrendes Andenken bewahren.

Kasper: Ein Politiker mit Herzblut und mit Herz

Walter Kardinal Kasper, emeritierter Kurienkardinal und ehemaliger Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, sagte, Jenningers Tod habe viele berührt, die ihn als „Politiker mit Herzblut und mit Herz“ kannten. Sie hätten beide einer Generation angehört, die alt genug sei, um noch Erinnerungen zu haben an Krieg, Bombennächte, Vertreibung und Verlust nächster Angehöriger. Zwei ältere Brüder Jenningers seien im Krieg geblieben. „Wir waren zugleich jung genug, um nicht zum Dienst mit der Waffe herangezogen zu werden oder in die Verbrechen des damaligen Regimes persönlich einbezogen zu sein.“

Kennengelernt hätten sie sich als Gymnasiasten in der damaligen bündischen kirchlichen Jugendbewegung. Philipp Jenninger sei der letzte Überlebende des Ellwanger Kreises gewesen, in dem sich damals führende, heute kaum mehr bekannte Politiker Gedanken über die Grundlagen einer neuen staatlichen Ordnung machten und die das Grundgesetz von 1949 mit vorbereiteten.

„Das Grundgesetz haben wir Männern und Frauen zu verdanken, die nach dem moralischen und politischen Ruin aus tiefen Überzeugungen die Grundlagen für unsere Gesellschaft gelegt haben, auf denen wir bis heute aufbauen und auf die wir stolz sein dürfen. Philipp Jenninger ist einer der letzten dieser Generation“, sagte Kasper. Ihnen sei das ganze Ausmaß des „unfassbaren, grauenvollen Verbrechens der Schoah“ aufgegangen: „Die Versöhnung mit dem Judentum prägte sich uns tief ein. Sie hat die Politik, sie hat auch die Theologie verändert. Hoffentlich für immer.“

„Ein konservativer Idealist“

Philipp Jenninger sei ein leidenschaftlicher Demokrat aus christlicher Grundüberzeugung, ein „konservativer Idealist“ gewesen, „fleißig, tüchtig, rechtschaffen, geradlinig, verlässlich bodenständig, heimatverbunden und zugleich weltoffen“. Jenningers Fairness und Noblesse in noch so leidenschaftlicher Auseinandersetzung habe ihm über die Parteigrenzen hinweg Achtung und Ansehen verschafft.

Auch Kardinal Kasper ging auf Jenningers Rede vom 10. November 1988 ein. „Rhetorisch war sie ungeschickt vorgetragen. Daraus konnten Missverständnisse entstehen. Aber inhaltlich war es eine große Rede“, sagte er. Die Rede sei eine Zumutung gewesen, sie habe den Mut gehabt, Lebenslügen zu zerstören und keinen Zweifel daran gelassen, dass es eine verbrecherische Clique gewesen sei, die 1933 die Macht in Deutschland übernahm. Jenninger habe mit dieser Rede seinen Zuhörern viel zugemutet, auch sich selbst, und für seine Zumutung bezahlt. Verbitterung sei bei ihm jedoch nicht geblieben.

Als Botschafter beim Heiligen Stuhl in Rom sei Jenninger angetan gewesen von der Ostpolitik Papst Johannes Pauls II., der wie Jenninger ein „Europäer“ gewesen sei. Im Ruhestand sei er der Heimat treu geblieben, im Kreis der Familie habe er den letzten Weg bestanden: „Tapfer, aufrecht und gläubig.“

Der Staatsakt wurde musikalisch umrahmt vom Ensemble der Kammermusikklasse des Artemis Quartetts der Universität der Künste Berlin und endete mit der Nationalhymne. (vom/18.01.2018)

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