FDP scheitert mit Antrag zu einem Europäischen Währungsfonds
Zwei Anträge der FDP-Fraktion, die sich kritisch mit dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds befassen, hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, zusammen mit Anträgen der AfD und der Linken beraten. Einem Antrag der FDP (19/582), wonach der Europäische Währungsfonds nicht im EU-Recht begründet werden darf, fand keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, die AfD und die FDP dafür. Die Linke enthielt sich.
Den zweiten FDP-Antrag mit der Forderung nach Stärkung der fiskalpolitischen Regeln Europas sowie der Verhinderung einer Transferunion (19/583) überwies das Parlament zusammen mit Anträgen der AfD (19/593) und der Linken (19/579) zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss. Der Wunsch der AfD, ihren Antrag stattdessen namentlich abstimmen zu lassen, wies der Bundestag mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen bei Enthaltung der FDP zurück.
FDP will Parlamentsvorbehalt des Bundestages
Die FDP sieht in ihrem abgelehnten Antrag die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität, wonach Brüssel nichts regeln sollte, was auf nationaler Ebene oder darunter geregelt werden kann, durch die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds verletzt. Der Währungsfonds dürfe nur auf einer soliden und rechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage eingeführt und nicht in EU-Recht überführt werden. Bei Hilfsleistungen des Fonds müsse ein uneingeschränkter Parlamentsvorbehalt des Bundestages gelten.
Nach den Vorstellungen der FDP sollte der Währungsfonds als von der EU-Kommission unabhängiges Wächterinstitut für die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln zuständig sein, Dazu gehöre neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auch der Fiskalpakt. Auch sollten regelmäßig die Risiken für die Finanzstabilität der einzelnen Mitgliedstaaten überprüft und die Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik begutachtet werden, so die FDP.
Anträge der AfD und der Linken
Die AfD hält den Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds für unvereinbar mit Subsidiaritätsprinzip. Nach Ansicht der AfD soll der Bundestag die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit rügen. Der Vorschlag der EU-Kommission (Ratsdokument 15664/17) verletze diese Grundsätze nach dem Vertrag über die Europäische Union und nach dem Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon.
Die Linke lehnt den Europäischen Währungsfonds ab und will öffentliche Investitionen stärken und den Finanzsektor regulieren. Auf eine Bankenrettung und „unsoziale Strukturreformen“ will sie verzichten. Stattdessen solle sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass eine EU-weit koordinierte einmalige Vermögensabgabe für Millionäre und ein Schuldenschnitt für überschuldete Staaten eingeführt werden.
FDP: Parlamentsvorbehalt darf nicht zur Disposition stehen
In der Debatte sagte der FDP-Abgeordnete Christian Dürr, seine Fraktion wolle die Währungszone des Euro nicht nur erhalten, sondern erfolgreichen machen. Voraussetzung dafür sei, dass die Mitgliedstaaten ihre Selbstheilungskräfte zunächst nutzen. Das Geld aus den Mitgliedstaaten und auch aus Deutschland dürfe nicht dazu genutzt werden, mangelnde Reformbemühungen der Mitgliedstaaten zuzukleistern.
Der Bundestag müsse über das Geld der deutschen Steuerzahler abstimmen „und niemand sonst“, sagte Dürr. Die FDP stelle sich nicht gegen die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds. Der Parlamentsvorbehalt dürfe aber nicht zur Disposition stehen, damit die Akzeptanz des Euros nicht gefährdet wird.
CDU/CSU: Vertrauen in den Euro weltweit gestärkt
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg betonte die Eurokrise von 2010 dürfe sich nicht wiederholen. Es müsse verhindert werden, dass die Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates auf die ganze Währungsunion übergreift. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass ein Mitgliedstaat erst gar nicht in eine Zahlungsunfähigkeit gerät.
Rehberg hob hervor, die Währungsunion sei sicherer und stabiler geworden. „Wir haben das Vertrauen in den Euro weltweit gestärkt“, sagte er. Die Weiterentwicklung des ESM zum Europäischen Währungsfonds müsse ohne Reduzierung der Parlamentsrechte vonstatten gehen.
SPD: Wir wollen Europa weiterentwickeln
Johannes Kahrs (SPD) schloss sich den Ausführungen Rehbergs an und erinnerte daran, dass Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier und Guido Westerwelle bereits 2010 sich dafür ausgesprochen hatten, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln.
„Wir machen aus dem ESM eine dauerhafte Institution, die sich am Internationalen Währungsfonds (IWF) orientiert“, sagte Kahrs. Damit werde man ein Stück unabhängiger vom IWF. „Wir wollen mehr Europa, nicht weniger. Wir wollen Europa weiterentwickeln, Europa ist kein Teil des Problems, sondern ein Teil der Lösung“, sagte der Haushaltspolitiker.
AfD: Subsidiaritätsrüge beschließen
Der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses Peter Boehringer (AfD) appellierte an den Bundestag, eine Subsidiaritätsrüge zu beschließen, weil am 2. Februar die Frist in Brüssel dafür auslaufe. Sonst werde in wenigen Monaten nur noch ein „platter Nein/Ja-Beschluss möglich sein“.
Der Vorschlag der EU-Kommission sei auch marktwirtschaftlich verfehlt, sagte Boehringer. Der ESM sei nicht Teil einer Währungspolitik, sondern Teil einer Wirtschaftspolitik.
Linke: Mehr investieren und Exportüberschüsse abbauen
Fabio de Masi (Die Linke) sagte, seine Fraktion teile die Bedenken gegen den Europäischen Währungsfonds, aber aus anderen Gründen als die FDP. Seit Jahrzehnten sinke der Anteil der Löhne am volkswirtschaftlichen Kuchen.
Wer keine Systemrisiken wolle, müsse die Deutsche Bank aufspalten und das Prinzip der Haftung durchsetzen. Wer keine Transferunion wolle, müsse in Deutschland mehr investieren und die Exportüberschüsse abbauen, um eine neue Schuldenkrise zu verhindern, sage de Masi.
Grüne: Wir sind für eine Partnerschaft der Parlamente
Für Bündnis 90/Die Grünen hielt Dr. Franziska Brantner der FDP entgegen, diese schlage weniger Transparenz und weniger parlamentarische Kontrolle vor. Das lehnten die Grünen ab. Mit der EU-Verordnung würden die demokratischen Rechenschaftspflichten des Rettungsfonds gegenüber dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten gestärkt.
Ihre Fraktion sei für eine Partnerschaft der Parlamente, um die Regierung gut zu kontrollieren und für transparentes, demokratisches Europa. Deshalb lehne sie die Anträge ab. (vom/hau/01.02.2018)