Hellmich: EU und Nato müssen bei der Cybersicherheit kooperieren
Wolfgang Hellmich (SPD) (DBT/Marc-Steffen Unger)
Für eine bessere Bekämpfung der Cyberkriminalität macht sich Wolfgang Hellmich stark. „Informationssicherheit muss im 21. Jahrhundert die Basis der gesamten Digitalisierung sein“, mahnt der SPD-Abgeordnete im Interview. Das Internet an sich sei keine Bedrohung, berge freilich „wie jede Technik Chancen und Risiken in sich“. Bei der Cybersicherheit sei die Kooperation der EU mit der Nato unverzichtbar, so der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Die Cyberpolitik gehört zu den Themen der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC), die vom 15. bis 17. Februar 2018 in der bulgarischen Hauptstadt Sofia tagt. Hellmich leitet die deutsche Delegation. Das Interview im Wortlaut:
Herr Hellmich, die IPC soll die Mitsprache des EU-Parlaments und der nationalen Volksvertretungen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausweiten. Wird die Versammlung diesem Anspruch gerecht?
Wir verstehen uns als Forum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch der nationalen Parlamentarier in den von Ihnen genannten Politikfeldern. Die Teilnehmer der Tagungen wollen im Dialog voneinander lernen. Bei unseren Treffen verabschieden wir stets eine Abschlusserklärung, die gemeinsame Positionen formuliert und durchaus eine politische Wirkung entfaltet. Im Gegensatz zur Parlamentarischen Versammlung der Nato verfügt unsere Konferenz jedoch nicht über einen ständigen personellen Unterbau. Wir haben kein Sekretariat. Für die Organisation unserer Tagungen ist jener Staat zuständig, der das jeweilige Treffen ausrichtet. Hier besteht Verbesserungsbedarf!
In Sofia will auch Federica Mogherini zu den Abgeordneten sprechen. Ist das von der EU-Außenbeauftragten und der EU-Kommission entworfene Konzept einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik überzeugend?
Aus meiner Sicht ist Mogherinis Strategie ebenso schlüssig wie überfällig. Sie betont zu Recht, dass wir in Europa die Anstrengungen zum Beispiel in Bezug auf Verteidigung, Cybersicherheit, Terrorbekämpfung, Stärkung der Widerstandsfähigkeit europäischer Staaten und strategische Kommunikation intensivieren müssen. Um Sicherheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa zu wahren, ist eine Verdichtung der Kooperation unerlässlich.
In Sofia steht auch das Verhältnis zwischen EU und Nato zur Debatte. Werden diese Beziehungen noch von der Politik des US-Präsidenten Donald Trump belastet? Oder ist inzwischen wieder alles in Butter? Können die Parlamente bei diesen Konflikten mitreden, etwa bei der umstrittenen Mitfinanzierung der Nato durch die Europäer?
Nationale Politik hat Einfluss auf Entwicklungen in der EU sowie in der Nato. Dies gilt auch für die aktuelle US-Administration. Umso wichtiger ist es, auf parlamentarischer Ebene den Austausch zu suchen. Neben der IPC ist hierbei die bereits erwähnte Nato-Versammlung ein wichtiger Rahmen. Nationale Parlamente haben in unterschiedlichem Maße durchaus Gestaltungsspielräume bei den Verteidigungshaushalten ihrer jeweiligen Länder. Dies wird jedoch nur bedingt im Rahmen der IPC thematisiert, zumal nicht alle EU-Staaten auch Mitglieder der Nato sind.
In Sofia steht auch der Cyberkrieg auf der Tagesordnung. Worum dreht es sich bei diesem schillernden Begriff? Geht vom Internet eine ernsthafte Gefahr für Europa aus? Wurde diese Bedrohung bislang unterschätzt?
Der Begriff Cyberkrieg impliziert zerstörerische Attacken auf Computersysteme und kritische Infrastrukturen. Wir sollten besser von Cyberkriminalität sprechen, gegen die Cybersicherheit durchzusetzen ist. Informationssicherheit muss im 21. Jahrhundert die Basis der gesamten Digitalisierung sein. Das Internet an sich ist keine Bedrohung, birgt freilich wie jede Technik Chancen und Risiken in sich, wobei Letztere eingedämmt werden müssen. Die EU ist sich der von der Cyberkriminalität ausgehenden Gefahren bewusst. Die Mitgliedstaaten arbeiten auf diversen Gebieten bereits eng zusammen, so bei der Einführung eines EU-weiten Zertifizierungssystems für Cybersicherheit, bei der Schaffung von IT-Notfallteams der EU oder beim Ausbau der EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit zu einer schlagkräftigen EU-Agentur für Cybersicherheit. Bei solchen Aktivitäten ist die Kooperation mit der Nato unverzichtbar. Ich plädiere für die Einsetzung eines Unterausschusses für Cybersicherheit im Bundestag, um dieses wichtige Thema auch im 19. Deutschen Bundestag verstärkt zu debattieren.
Mit welchen Herausforderungen wird sich die neue deutsche Delegation, die noch gebildet werden muss, in der Konferenz konfrontiert sehen?
Die künftige Aufgabe wird sein, Fortschritte in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erreichen. Daran hat nicht zuletzt Berlin ein großes Interesse. Dies gilt zum Beispiel für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, im Rahmen derer interessierte EU-Staaten enger kooperieren, ihre Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam entwickeln und die Einsatzbereitschaft verbessern. Hier kommt es auch auf zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten anderer Parlamente an – wohl wissend, dass in der EU die Meinungen über den Weg zu einer Verteidigungsunion und über eine europäische Armee doch weit auseinander gehen. Umso mehr müssen wir weiter für ein geeintes Europa werben!
(kos/08.02.2018)