Andreas Lenz leitet Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Beiratsvorsitzender Andreas Lenz in der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (© DBT/Melde)
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird in der laufenden 19. Wahlperiode des Bundestages von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) geleitet. Während der von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble geleiteten konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 25. April 2018, wurde Dr. Nina Scheer (SPD) zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Der am selben Tag vom Bundestag auf Antrag aller Fraktionen (19/1837) eingesetzte Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat insgesamt 17 Mitglieder. Sechs Parlamentarier gehören der CDU/CSU-Fraktion an, drei Abgeordnete der Fraktion der SPD. Jeweils zwei Mitglieder stellen die Fraktionen der AfD, der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.
Dem Beirat gehören an: Ordentliche Mitglieder: CDU/CSU: Sybille Benning, Dr. Andreas Lenz (Vorsitzender), Matern von Marschall, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, Peter Stein, Kay Whittaker (Obmann); SPD: Dr. Nina Scheer, Michael Thews, Bernd Westphal; AfD: Dr.-Ing. Dirk Spaniel, Dr. Rainer Kraft; FDP: Dr. Lukas Köhler, Prof. Dr. Martin Neumann; Die Linke: Thomas Lutze, Eva-Maria Elisabeth Schreiber; Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke.
Stellvertretende Mitglieder: CDU/CSU: Maik Beermann, Andreas Jung, Rüdiger Kruse,, Stephan Pilsinger, Eckhard Pols, Dr. h. c. Albert Weiler; SPD: Arno Klare, Dr. Daniela De Ridder, Axel Schäfer (Bochum); AfD: Albrecht Glaser, Wolfgang Wiehle; FDP: Nicole Bauer, Daniela Kluckert; Die Linke: Sabine Leidig, Ingrid Remmers; Bündnis 90/Die Grünen: Uwe Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
„Innovativ zukunftsweisende Politik gestalten“
Zur Begründung für die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung wird in dem interfraktionellen Antrag unter anderem angeführt, nachhaltige Entwicklung betreffe die ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung gleichermaßen, sodass es eines fachübergreifend arbeitenden Gremiums bedürfe, um dem Anspruch des komplexen Themas gerecht zu werden und innovativ zukunftsweisende Politik zu gestalten. Nachhaltigkeitspolitik reiche weit über den üblichen Horizont von Legislaturperioden hinaus und erfordere deshalb eine weitreichend am Konsens orientierte Arbeitsweise.
Ziel ist es, dass sämtliche Anträge, Verordnungen und Gesetzentwürfe den Leitlinien nachhaltiger Entwicklung entsprechen. Der Beirat soll den Dialog mit Institutionen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auf allen politischen Ebenen sowie mit der Zivilgesellschaft führen, um das Anliegen einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern.
Schäuble: Beirat bearbeitet komplexe Querschnittsaufgabe
Bundestagspräsident Schäuble sagte während der konstituierenden Sitzung, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung bestehe nunmehr seit fast 15 Jahren und habe sich auf dem Feld der Nachhaltigkeitspolitik einen festen Platz erarbeitet.
Im Unterschied zu Fachausschüssen des Bundestages sei der Beirat keinem einzelnen Ressort zugeordnet, vielmehr bearbeite er eine komplexe Querschnittsaufgabe. Der Beirat werde gebraucht, um für die Nachhaltigkeit in der Politik einzutreten und um neue innovative Lösungen zu erreichen, betonte der Bundestagspräsident. (hau/25.04.2018)