Suche nach neuen Formen gemeinwohlorientierten Wirtschaftens
Die gesellschaftlichen Institutionen sollten aus Sicht des Volkswirts Ulrich Petschow vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung wachstumsunabhängiger ausgestaltet werden. „Damit kann die Politik ein Mehr an Handlungsspielräumen erhalten“, sagte Petschow während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) zum Thema „Postwachstumsstrategien“ am Mittwoch, 13. Februar 2019.
„Vom klimaschädlichen Pfad wegkommen“
Es müsse gelingen, vom derzeitigen klimaschädlichen Pfad wegzukommen, forderte er. Dazu brauche es Experimentierräume, in denen die Frage, wie dies geschafft werden könne, aber auch Fragen nach neuen Formen der Kreislaufwirtschaft und nach einer neuen Form des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens untersucht werden müssten.
Wenn die „planetaren“ Grenzen eingehalten werden sollen, müssten die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden, die auch eine Regulierung erforderlich machen würden, sagte Petschow. Der Volkswirt sprach sich für eine „Internalisierung externer Kosten“ aus. Dazu gehöre, dass umweltschädliche Subventionen abgebaut werden müssten. Zudem brauche es eine Bepreisung des Umweltverbrauchs.
Lenkungseffekte einer Kohlendioxidsteuer
Prof. Dr. Dr. Johannes Wallacher, Präsident der Hochschule für Philosophie in München und Mitautor der Studie „Raus aus der Wachstumsgesellschaft?“, sah das ähnlich und sprach sich während der Sitzung für eine Kohlendioxidsteuer aus. Eine solche Steuer könne „immense Lenkungseffekte in verschiedenen Bereichen entfachen“, wenn sie sektorübergreifend eingeführt werden würde, zeigte er sich zuversichtlich. Dies müsse aber präventiv mit einer sozialen Abfederung einhergehen, fügte er hinzu. So könne etwa eine Kohlendioxidabgabe an Bedürftige am Jahresende zurückgegeben werden, wie es das Schweizer Modell vorsehe.
Andere Entlastungen im Niedriglohnbereich seien auch denkbar. Klar müsse aber auch sein, so Wallacher weiter, dass die Gelder aus der Kohlendioxidsteuer nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Um im Falle einer Kohlendioxidsteuer „internationale Trittbrettfahrer“ auszubremsen, brauche es außerdem internationale Formen der Abstimmung, forderte er.
Der Philosoph und Sozialwissenschaftler sagte weiter, die Debatte müsse ehrlich geführt werden, Dazu gehöre auch die Aussage, dass es in bestimmten Bereichen nicht gelingen werde, zu Substitutionen zu gelangen. „Wenn eine Kohlendioxidsteuer auch für den Flugverkehr in Betracht genommen wird, ist das für die Breite der Bevölkerung nicht sozial abzufedern“, sagte Wallacher. (hau/14.02.2019)
Liste der geladenen Sachverständigen
- Ulrich Petschow, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung GmbH
- Prof. Dr. Dr. Johannes Wallacher, Präsident der Hochschule für Philosophie, München