Soll die Bundesregierung genauer hinschauen, wenn sich nichteuropäische Investoren in deutsche Technologiefirmen einkaufen? Bei einer öffentlichen Anhörung zu zwei Anträgen von FDP und Grünen am Mittwoch, 20. März 2019, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) hörten die Abgeordneten und Zuhörer ein „Ja-Aber“ mit unterschiedlichen Nuancen. Anlass der Anträge waren Fälle wie der Aufkauf des deutschen Industrieroboter-Spezialisten Kuka durch ein chinesisches Unternehmen sowie jüngste Bestrebungen auf deutscher und europäischer Ebene, hier die Regulierung zu verschärfen. Der Antrag der FDP-Fraktion „Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern“ (19/4216) dringt eher auf Zurückhaltung bei solchen Eingriffen ins Marktgeschehen. Dagegen setzt der Antrag der Grünen „Schlüsseltechnologien und kritische Infrastruktur schützen – Standortattraktivität für Investitionen sichern“ (19/5565) etwas mehr auf staatliche Kontrolle.

In der Anhörung bestand zwischen den Sachverständigen aus Unternehmensverbänden und aus der Wissenschaft Einvernehmen, dass der Staat die Möglichkeit haben muss, ausländische Investitionen zu unterbinden, falls sich daraus eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergeben könnte. Allerdings mahnten die Verbandsvertreter hier vor zu starken Regulierungen. Die Möglichkeit von Unternehmern, ausländisches Kapital anzuwerben oder auch ihr Unternehmen meistbietend zu verkaufen, sei wesentlich für ein marktwirtschaftliches System und dürfe nicht mehr als unbedingt nötig eingeschränkt werden.

„Die Stärken unseres Systems sichern“

Dr. Stefan Mair vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betonte die Wichtigkeit von Auslandsinvestitionen, um globale Wertschöpfungsketten aufzubauen. Deutsche Unternehmen profitierten davon in hohem Maße. Es gebe aber international „den Trend, die Hürden hochzuschrauben“. Dadurch drohe eine „Eskalationsspirale“. Deutschland müsse demgegenüber „die Stärken unseres Systems sichern“, statt die chinesische Strategie nachzuahmen.

Dr. Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ergänzte, dass es wesentlich mehr deutsche Investitionen im Ausland gebe als umgekehrt. Dies sei in besonderem Maße zwischen Deutschland und China der Fall. Würde, wie von der EU geplant, die Schwelle, ab der Unternehmensbeteiligungen geprüft werden, von 25 auf zehn Prozent gesenkt, drohten langwierige Verfahren. Dies könne Investoren auch da abschrecken, wo ein Kapitalzufluss wünschenswert ist.

„Chinesische Investoren eröffnen Marktzugang in China“

Der Vertreter des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Ulrich Ackermann, verwies darauf, dass zwanzig Prozent der Unternehmen seiner Branche in ausländischer Hand seien, vor allem in US-amerikanischer und kanadischer. Während US-Investoren übernommenen Firmen in der Regel „mit Gewalt das US-System überstülpen“, ließen Chinesen „das Management eher in Ruhe“. Sie seien vor allem daran interessiert, dass sich der Standort positiv entwickelt. Für deutsche Maschinenbauer eröffne der Einstieg chinesischer Investoren einen Zugang zum chinesischen Markt, wie ihn rein deutsche Unternehmen nicht erreichen könnten.

Prof. Dr. Sebastian Dullien von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin definierte kritische Infrastruktur als „Organisationen und Einrichtungen, bei deren Ausfall erhebliche Störungen im öffentlichen Leben zu erwarten“ sind. Dazu zählten etwa Stromversorgung, Krankenhäuser, aber auch Zahlungssysteme. Eine offene Gesellschaft sei nur möglich, wenn sie diese Infrastrukturen verteidigen kann. Deshalb müsse sie für ausländische Beteiligungen an solchen Infrastrukturen klare Regelungen treffen.

Chinas industriepolitische Strategie

Dass bei dieser Diskussion das Augenmerk vor allem auf chinesischen Investoren liegt, rechtfertigte Mikko Huotari vom Mercator Institute für China Studies (MERICS) mit dem besonderen System des Landes. Der massive Anstieg chinesische Auslandsinvestitionen seit 2015 stehe in direktem Zusammenhang mit einer neuen industriepolitischen Strategie des Staates. Investitionen in Bereichen wie der Biotechnologie, Satellitentechnik und Robotik würden gezielt staatlich gefördert, um hier Weltmarktführer zu werden. Gleichzeitig untersage China zunehmend ausländische Investitionen beispielsweise in die eigene Infrastruktur.  China sei kein Staat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und kein sicherheitspolitischer Partner und daher grundsätzlich anders zu bewerten als zum Beispiel die USA.

Prof. Dr. Markus Taube von der Universität Duisburg-Essen ergänzte, „unsere Marktwirtschaft“ sei „darauf ausgelegt, dass dort marktwirtschaftliche Akteure tätig sind“. In China jedoch gebe es „keine klare Trennung zwischen Regulierern und Regulierten“. Die deutsche China-Politik, die auf „Wandel durch Handel“ gesetzt habe, habe bis vor fünf Jahren einigermaßen funktioniert. Seitdem aber bewege sich China in eine andere Richtung. Taube begrüßte deshalb die jüngsten Schritte auf deutscher und europäischer Ebene, Regelungen nachzuschärfen. „Wir brauchen mehr Kontrolle und mehr Transparenz“, betonte er. 

Liberale möchten eine Meldepflicht

Die FDP sorgt sich um die Attraktivität Deutschlands für ausländische Investoren. Sie fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die Stellschrauben bei ausländischen Direktinvestitionen vorerst nicht wie vom Bundesrat angestrebt anzuziehen. Die Länderkammer hatte sich zuvor in einem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen, dass die Eingriffsschwelle abgesenkt wird, ab der die Bundesregierung Anteilskäufe ausländischer Investoren überprüfen und gegebenenfalls untersagen kann. „Es steht zu befürchten, dass die Absenkung der Eingriffsschwelle von internationalen Handelspartnern als protektionistische Maßnahme wahrgenommen würde“, erklären die Abgeordneten.

Die FDP möchte eine Meldepflicht analog dem Wertpapierhandelsgesetz, und zwar ab einem unmittelbaren oder mittelbaren Stimmrechtsanteil von zehn Prozent. Die Zunahme ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland sei ein Beleg für die Attraktivität des Standortes Deutschland, heißt es zur Begründung. Hintergrund sind vor allem Interessen chinesischer Investoren am Einstieg beim Stromnetzbetreiber 50 Hertz, welchen die bundeseigene KfW-Bankengruppe im Auftrag der Bundesregierung durch Übernahme eines Anteils verhindert hatte. Die Vorgänge hatten eine Diskussion über die Sicherheit von versorgungsrelevanter Infrastruktur losgetreten. 

Grüne für europäische Industriestrategie

Die Grünen wollen Schlüsseltechnologien und strategische Infrastruktur schützen und die Standortattraktivität für Investitionen sichern. Sie sprechen sich in ihrem Antrag für eine europäische Industriestrategie aus, die Investitionen in Zukunftsbranchen lenkt und die Innovationskraft und Vitalität der europäischen Unternehmen unterstützt. Dazu gehörten klare Prioritäten bei öffentlichen Investitionen und die Förderung privater Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Dekarbonisierung (Verzicht auf Kohleverstromung) und soziale Verantwortung. 

Aufgabe des Gesetzgebers sei es, transparente Rahmenbedingungen zu formulieren, die Klarheit für ausländische Investoren schaffen und gleichzeitig die einheimische Infrastruktur und spezielle Technologien ausreichend schützen, die für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung relevant sind. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU sei zu begrüßen und sollte von der Bundesregierung unterstützt werden, heißt es in dem Antrag. (pst/pez/20.03.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Stefan Mair, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
• Prof. Dr. Markus Taube, Universität Duisburg-Essen
• Dr. Volker Treier, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)
• Prof. Dr. Sebastian Dullien, Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW)
• N.N.
• Ulrich Ackermann, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)
• Mikko Huotari, Mercator Institute for China Studies (MERICS)