Krichbaum erwartet kein destruktives Verhalten bri­tischer EU-Parlamentarier

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU/CSU), sieht nicht die Gefahr, dass durch die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl wichtige Entscheidungen der EU blockiert werden. „Schon seit dem Referendum im Juni 2016 haben sich die britischen Parlamentarier keinesfalls destruktiv verhalten“, sagt Krichbaum in einem am Montag, 29. April 2019, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Sie wissen, dass wir ihre Zurückhaltung erwarten, wenn es um echte Zukunftsfragen geht.“ Die britischen Abgeordneten würden gleichwohl vollwertige Mitglieder des Europäischen Parlaments bleiben, bis Großbritannien aus der EU austritt. Damit würde die Basis für ihre Mandate entfallen. Das Interview im Wortlaut:

Herr Krichbaum, die Europawahl sei noch nie so wichtig gewesen wie in diesem Jahr, heißt es. Worum geht es bei dem Votum Ende Mai?

Europa befindet sich in ernsthafter Gefahr. Populisten erfahren in vielen EU-Staaten, auch bei uns in Deutschland, großen Zuspruch. Sie schüren Ängste und verunsichern die Menschen mit unwahren Behauptungen. Sie wollen ein gemeinsames Europa verhindern und verfolgen damit im Übrigen dieselben Ziele wie Russland und die US-Regierung, für die es viel attraktiver ist, 28 einzelnen Staaten gegenüberzustehen als einer machtvollen Europäischen Union.

Immer mehr Menschen sind offenbar der Meinung, der Nationalstaat könne besser für sie sorgen als die EU. Wie wollen Sie die vom Gegenteil überzeugen?

Viele Bürger haben eine positive Haltung zur Europäischen Union. Wir sprechen aber oft zu technisch und mit zu wenig Empathie über sie, das müssen wir ändern. Die Nachrichten sind voll mit Berichten über Krisen und Auseinandersetzungen oder Klagen über die Bürokratie. Wir müssen wieder mehr die konkreten Vorteile für die Menschen betonen: den Binnenmarkt, der großen Wohlstand schafft, die offenen Grenzen, den umfassenden Verbraucherschutz, die gemeinsame Währung, die Möglichkeit, überall in Europa zu leben und zu arbeiten, die vielen Städte- und Sportpartnerschaften, das Erasmus-Programm für Studierende und vieles mehr.

Trotzdem dürften im neuen Europaparlament so viele Europagegner sitzen wie nie zuvor. Konservativen und Sozialdemokraten, die bisher eine Art Große Koalition gebildet haben, droht Umfragen zufolge eine krachende Niederlage. Was bedeutet das für das Arbeiten und Funktionieren der Union?

Es ist zu früh, das zu beurteilen. Erstmal müssen wir abwarten, wie die Wahl tatsächlich ausgeht, um dann zu sehen, welche Koalitionen möglich sind. Ich bezweifle aber, dass die Populisten es schaffen, im Parlament eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Sie denken nur an sich selbst. Ein Beispiel: Die Rechtspopulisten in Italien verlangen mehr Geld von den wohlhabenderen EU-Staaten und deren Haftung für italienische Schulden. Umgekehrt lehnen die Rechtspopulisten in den betroffenen Staaten dies vehement ab. Wie soll das zusammenpassen?

In vielen Mitgliedstaaten regieren antieuropäische Parteien bereits mit. Beim Streit um die Migrationspolitik ist die EU-Kommission auch an ihrem Widerstand gescheitert. Ist das Gemeinschaftsmodell überhaupt noch zu halten?

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass der Grund für die Kritik vieler Bürger nicht ein Zuviel an Europa ist, sondern ein Zuwenig. Das gilt auch für die Migrationspolitik. Es gibt insgesamt zu viel Nationalstaaterei und zu selten die Einsicht, dass wir gemeinsam stärker wären. Ich würde mir wünschen, dass sich diese Erkenntnis in allen EU-Staaten durchsetzt. Aber natürlich kann man sich die Wirklichkeit nicht zurechtschnitzen. Deswegen wird es in Zukunft wohl mehr Politikbereiche geben, in denen eher das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zum Zuge kommt.

Sie meinen eine „Koalition der Willigen“?

Ja. Wenn Mitgliedstaaten in einem bestimmten Politikbereich enger zusammenzuarbeiten wollen, können sie das bereits tun und gewissermaßen die Speerspitze der Bewegung bilden. So machen wir es seit 2018 im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gerade in diesem Bereich steckt unglaublich viel Potenzial für ein Mehr an Europa, für größere Effizienz und Kostenersparnis. Er zeigt aber auch, dass es schon immer Politikfelder gab, in denen die Integration mehr Zeit brauchte. Die Idee, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu schaffen, gab es ja schon vor 60, 70 Jahren. Sie ist bekanntlich gescheitert.

Auch die Bundesregierung tritt oft genug auf die Bremse, wenn es um Kompetenzverlagerungen auf EU-Ebene geht. Weder ein europäischer Mindestlohn, noch ein europäischer Finanzminister, noch eine von der EU gesteuerte Industriepolitik, wie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen, sind mit ihr zu machen.

Ich meine, wir haben trotz unterschiedlicher Positionen in der einen oder anderen Frage eine ansehnliche EU-Agenda mit Frankreich auf die Beine gestellt. Wir sind Macron etwa beim europäischen Investivhaushalt entgegengekommen, während er seine Zustimmung zum Wechsel vom Einstimmigkeits- zum Mehrstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik in Aussicht gestellt hat. Das ist aus Sicht eines französischen Präsidenten, der daran gewöhnt ist, im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nahezu alleine schalten und walten zu können, ein enormes Zugeständnis. Darüber hinaus haben wir uns im Freundschaftsvertrag von Aachen und dem deutsch-französischen Parlamentsabkommen zu einer noch engeren Zusammenarbeit entschlossen, um Europa voranzubringen.

Andere EU-Staaten sehen diesen Pakt mit Sorge. Sie fürchten, Deutschland und Frankreich könnten einen allzu dominanten Block in der EU bilden und sie bevormunden. Ist das nicht Wasser auf die Mühlen der Populisten?

Den Vertrag von Aachen und auch das Parlamentsabkommen stellen wir ganz klar in den Dienst Europas. Wir wollen die EU keineswegs majorisieren, jedem Mitgliedstaat steht es frei, sich anzuschließen. Unser Ziel ist es, unser Handeln besser aufeinander abzustimmen und Projekte im Sinne der europäischen Sache anzustoßen. Nichts würde sich in Europa bewegen, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind.

Die Briten werden aller Voraussicht doch an den Europawahlen teilnehmen. Wie groß ist die Gefahr, dass ihre Abgeordneten anstehende Zukunftsentscheidungen, etwa über den EU-Haushalt und die Spitze der neuen Kommission, beeinflussen oder gar blockieren?

Zunächst ist es positiv, dass durch die Verschiebung ein harter Brexit abgewendet werden konnte. Klar ist auch, dass die britischen Abgeordneten vollwertige Mitglieder des Europäischen Parlaments sind und bleiben, sofern Großbritannien nicht vor der Konstituierung am 2. Juli den Austritt erklärt. Die Befürchtung, sie könnten in Straßburg eine Art der Obstruktionspolitik betreiben, teile ich nicht. Schon seit dem Referendum im Juni 2016 haben sich die Parlamentarier keinesfalls destruktiv verhalten. Sie wissen, dass wir ihre Zurückhaltung erwarten, wenn es um echte Zukunftsfragen geht.

Was passiert mit den gewählten Abgeordneten, wenn die Briten nach der Europawahl die EU verlassen?

Wenn das Land sich aus der Europäischen Union verabschiedet, sind die Briten keine Unionsbürger mehr und damit entfällt die Basis für die Mandate.

Die britische Regierung hat es in zwei Jahren nicht vermocht, eine Lösung im Brexit-Streit zu finden. Warum sollte sie es jetzt in sechs Monaten schaffen?

Anders als noch vor wenigen Wochen und Monaten geht sie endlich auf die Opposition zu. Das hätte sie schon viel früher machen müssen, aber in im Vereinigten Königreich gibt es eine ganz andere Parlamentstradition. Dort gilt das Prinzip „The winner takes it all“. Koalitionen sind im dortigen Mehrheitswahlsystem meist nicht erforderlich und deshalb absolut unüblich. Hier ist durch den Brexit ein gewisser Paradigmenwechsel eingetreten, der nun hoffentlich auch zu einem Ergebnis führt.

(joh/29.04.2019)