Bundestag erhebt sich zu Ehren von Jimmy Schulz
Der Bundestag hat sich am Dienstag, 26. November 2019, vor Eintritt in die Haushaltsberatungen zu Ehren des am Vortag verstorbenen FDP-Abgeordneten Jimmy Schulz erhoben. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble drückte den Hinterbliebenen des nur 51 Jahre alt gewordenen Politikers „unser tief empfundenes Mitgefühl“ aus. Der Unternehmer aus Hohenbrunn bei München hatte dem Bundestag bereits von 2009 bis 2013 angehört und war 2017 über die Landesliste Bayern seiner Partei erneut ins Parlament eingezogen.
Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda
Jimmy Schulz (FDP) (Sonja Och)
Der Ausschuss Digitale Agenda, dessen Vorsitzender Schulz war, würdigte ihn mit den Worten: „Mit ihm verlieren wir einen Pionier der Digitalpolitik im Deutschen Bundestag. Er hat das Thema in die Mitte des Parlaments geholt und leidenschaftlich dafür gekämpft. Aus unserem Parlament ist die Digitalpolitik heute nicht mehr wegzudenken. Dass es heute einen Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag gibt, haben wir ganz wesentlich dem unermüdlichen Einsatz dieses liberalen Kämpfers für die digitale Revolution zu verdanken. Den Kampf gegen den Krebs hat er nun leider verloren, den Kampf für die digitale Aufklärung nicht. Der Ausschuss Digitale Agenda ist ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtet.“
Wolfgang Schäuble sagte, Schulz sei sehr offen mit seiner schweren Krankheit umgegangen, was seinem Naturell entsprochen habe – „er war unerschrocken, begeisterungsfähig, voller Elan“. Er habe sich auch mit seinem Leiden nicht zurückgezogen, sondern im Gegenteil die Diagnose seiner Ärzte öffentlich gemacht und seine politische Mission „mit aller Energie“ fortgesetzt. Nach Kräften habe er sich bis zuletzt in den Ausschuss Digitale Agenda und in die aktuelle Debatte um die Netzfreiheit und Netzsicherheit eingebracht.
„Der feste Wille hat uns alle bereichert“
„Wer ihn in dieser Zeit erlebte, spürte, dass Jimmy Schulz gerade auch aus der parlamentarischen Arbeit Freude und Kraft bezog“, sagte der Bundestagspräsident. „Vor allem hat er uns viel gegeben – indem er zeigte, wie man im Angesicht des nahenden Todes sich voller Tatendrang für seine Sache weiter engagieren, sogar nach neuen Möglichkeiten der parlamentarischen Teilhabe suchen kann. Mich hat es tief berührt, der feste Wille hat uns alle bereichert.“
Schäuble erinnerte daran, dass Jimmy Schulz bereits in seiner ersten Wahlperiode im Bundestag als Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und im Unterausschuss „Neue Medien“ die Digitalpolitik mitgestaltet habe. Früher als viele andere habe er die Chancen, aber auch die Risiken der Informationstechnologie für „unsere Freiheitsrechte“ erkannt. Konsequent habe er alle „in unserem Rechtsstaat gangbaren Wege“ beschritten, um ungezügelter Aktivitäten privater Unternehmen oder staatlicher Grenzüberschreitungen Herr zu werden.
„Um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht“
Als überzeugter Liberaler habe Jimmy Schulz nach einer Balance zwischen der Freiheit im Netz und dem Schutz des Individuums gesucht: „Diese Aufgabe ist eine bleibende, und sie geht jetzt auf uns über. Wir sind aufgefordert, in seinem Sinn die Digitalisierung tatkräftig zu fördern und zugleich aufmerksam über die Freiheitsrechte jedes Einzelnen zu wachen“, mahnte Schäuble.
Schäuble schloss mit den Worten: „Er hat sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und bei seinen Kindern. Wir sprechen ihnen und allen Angehörigen unsere Anteilnahme aus.“ (vom/26.11.2019)