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Bundestag erhebt sich zu Ehren der Opfer des Anschlags von Hanau

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident

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Aufrichtigkeit, Selbstkritik und entschlossenes Handeln hat Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble aus Anlass des Anschlags von Hanau eingefordert. Zu Beginn der Plenarsitzung des Bundestages am Donnerstag, 5. März 2020, erhob sich der Bundestag zu einer Schweigeminute zu Ehren der am 19. Februar Ermordeten und „im stillen Gedenken an jene, die mit dem Anschlag bleibende Verletzungen an Körper und Seele erfahren haben“. Auf der Ehrentribüne begrüßte Schäuble Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

„Wir fühlen mit den Hinterbliebenen“

„Wir trauern um Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov. Wir gedenken der Mutter des Attentäters, getötet vom eigenen Sohn“, sagte der Bundestagspräsident.

Eine Frau und acht Männer seien gezielt ermordet worden, weil die Wurzeln ihrer Familien außerhalb Deutschlands liegen. „Wir fühlen mit den Hinterbliebenen und wir versichern ihnen unseren Beistand. Den Verletzten wünschen wir schnelle Genesung, auch wenn wir wissen: Die seelischen Verletzungen werden bleiben.“

„Rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt“

Der Staat müsse sich eingestehen, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben, betonte Schäuble. Die lange Spur mörderischer Übergriffe, die Einzeltäter und Gruppen durch Deutschland ziehen, zeige: „Das ist Terrorismus. Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen. Das geht nur, wenn wir endlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts.“

Solche „Wahnsinnstaten“ geschehen nach Aussage des Bundestagspräsidenten nicht im luftleeren Raum, sie wüchsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima. Es brauche wirksame Maßnahmen gegen diese „unerträgliche Verrohung“, nicht zuletzt im Netz. Gewählte Repräsentanten stünden in der besonderen Verantwortung, sich von extremistischen und rassistischen Ausfällen nicht nur verbal zu distanzieren, sondern deren Urheber konsequent dort zu verorten, wo sie stehen: „Jenseits des bürgerlichen Anstands und außerhalb unserer demokratischen Ordnung. Hass und Hetze sind keine politische Haltung.“

„Hanau fordert Aufrichtigkeit von uns als Gesellschaft“

Hanau fordere „Aufrichtigkeit von uns als Gesellschaft – indem wir uns eingestehen, dass wir bei der Integration noch lange nicht da sind, wo wir sein sollten“. Die Zukunft „unserer offenen Gesellschaft“ werde sich daran entscheiden, ob es gelinge, Verschiedenheit zu akzeptieren, die Vielfalt an Lebensstilen anzuerkennen und die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge zu erklären.

Es gehe darum, dort die Grenze zu ziehen, wo „der Kern unserer Ordnung verletzt wird: Bei der Würde und den Rechten des Individuums. Sie zu schützen, ist  Aufgabe des Staates. Sie anzuerkennen, ist die Verpflichtung jedes einzelnen von uns.“ Nichts rechtfertige, Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Glaubens herabzusetzen, zu verunglimpfen, zu verfolgen, anzugreifen. Dass sich Menschen in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, sei ein unhaltbarer Zustand, sagte Schäuble.

„Rassistischen Taten den Nährboden entziehen“

Die Menschen hätten nur dann Vertrauen, wenn der Staat seiner Verpflichtung gerecht werde, allen den größtmöglichen Schutz zu gewähren, und er damit ein Grundgefühl von Sicherheit vermittelt: „Denen, die sich – noch immer oder erneut – gesellschaftlich ausgegrenzt sehen, und auch denen, die durch ein empfundenes Zuviel an Veränderungen meinen, zunehmend an Halt zu verlieren.“

Die Verunsicherungen und gesellschaftlichen Konflikte dürften nicht beschwiegen werden, „aber wie wir darüber politisch diskutieren, um Wege für ein menschliches Miteinander zu finden, bestimmt mit darüber, rassistischen Taten wie in Hanau vorzubeugen. Indem wir ihnen den Nährboden entziehen, auf dem sie wachsen. Gelingt uns das nicht, machen wir uns mitschuldig“, sagte der Bundestagspräsident. (vom/05.03.2020)

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