Schäuble eröffnet Ausstellung zur freien Volkskammer-Wahl vor 30 Jahren
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag, 12. März 2020, die Ausstellung “180 Tage, 164 Gesetze, 93 Beschlüsse zur Wiedervereinigung„ in der Halle des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages eröffnet. Mit dieser Ausstellung erinnert der Bundestag an die freien Wahlen zur Volkskammer, des Parlaments der DDR, vor 30 Jahren. Die Ausstellung zeigt die Arbeit der frei gewählten Volkskammer vom Beschluss des Runden Tisches, freie Wahlen durchzuführen, über den Wahlkampf bis zur ersten gesamtdeutschen Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wiedervereinigung am 4. Oktober 1990 im Reichstagsgebäude. Sie kann nach vorheriger Anmeldung vom 13. bis 27. März besichtigt werden.
Schäuble: Abgeordnete haben Geschichte geschrieben
Schäuble äußerte in seinen Begrüßungsworten großen Respekt gegenüber den ehemaligen Volkskammer-Abgeordneten, von denen viele zur Ausstellungseröffnung anwesend waren. “Sie haben die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einheit unseres Landes geschaffen„, sagte er.
Die Abgeordneten hätten die Aufgabe übernommen, “die Gegenwart zu gestalten, die Vergangenheit zu bewältigen und die Weichen für die Zukunft zu stellen„ und damit Geschichte geschrieben.
Bergmann-Pohl: Bekenntnis zur deutschen Einheit
24 Parteien und Wahlbündnisse waren zur Volkskammer-Wahl am 18. März 1990 angetreten. Zwölf von ihnen entsandten schließlich Abgeordnete in die Volkskammer – überwiegend ohne jede politische Erfahrung. Das galt auch für die damals 43-jährige Ost-Berliner Lungenfachärztin Dr. Sabine Bergmann-Pohl, die Mitglied der CDU (Ost) war und damit zur “Allianz für Deutschland„ gehörte, die die Wahl mit mehr als 48 Prozent der Stimmen eindeutig für sich entschied.
Bergmann-Pohl fungierte in den dann folgenden sechs Monaten bis zur Selbstauflösung der Volkskammer als Parlamentspräsidentin. Während der Ausstellungseröffnung erinnerte sich die heute 73-Jährige an diese “turbulente und ereignisreiche Zeit„. Am Tag der Wahl, so Bergmann-Pohl, habe sie trotz anders lautender Prognosen fest mit einem Sieg der “Allianz für Deutschland„ gerechnet. Dass es so kam, sei ein “eindeutiges Bekenntnis der DDR-Bürger zur deutschen Einheit gewesen„.
“Es gab für uns keine 100-Tage-Frist„
Ihre Fraktion habe sie dann “gegen den Willen des designierten Ministerpräsidenten Lothar de Maizière„ für das Amt der Volkskammer-Präsidentin vorgeschlagen. “Es gab für uns keine 100-Tage-Frist„, sagte Bergmann-Pohl. Erschwerend hinzu kamen die völlig unzureichenden Rahmenbedingungen. “Es fehlte an allem„, erinnerte sich die damalige Parlamentspräsidentin. Büros gab es nicht, Telefone auch nicht und auch keine Fahrzeuge. Dankbar seien die Abgeordneten gewesen, dass der Deutsche Bundestag unter Präsidentin Rita Süssmuth unbürokratisch mit Rat und Tat zur Seite stand.
Von der Volkskammer war damals schnelles Handeln gefordert – auch weil die Ungeduld in der DDR-Bevölkerung wuchs. “Wir fühlten uns wie Getriebene„, brachte sie es auf den Punkt. Der Beschluss zur Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion wurde gefasst, auch der Umgang mit den Stasi-Akten geklärt. Nach hektischer Sitzung wurde in den Morgenstunden des 23. August 1990 der 3. Oktober als Termin für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes entsprechend Artikel 23 festgelegt. “Wir waren keine parlamentarischen Routiniers, aber wir waren uns der Verantwortung für unser Land bewusst„, sagte Bergmann-Pohl. Sie blicke mit Stolz auf die Arbeit der 10. Volkskammer zurück.
“Am wichtigsten ist, dass es friedlich abgelaufen ist„
Über den “Blick von außen„ auf die damaligen Umwälzungen und die Rolle der 10. Volkskammer sprach während der Veranstaltung die Journalistin Ines Arland vom Fernsehsender Phoenix mit dem damaligen Deutschland-Korrespondenten der österreichischen Zeitung “Die Presse„, Ewald König, der sowohl in Bonn als auch in Berlin akkreditiert war. Die Volkskammer ist unterschätzt worden, müsse man rückblickend feststellen, sagte er. Das Interesse, gerade der ausländischen Journalisten, habe zuallererst bei der DDR-Regierung gelegen. “Zu Unrecht„, wie man heute feststellen könne.
Als exotisch hat der Journalist die Debattenkultur in der Volkskammer in Erinnerung. Nicht zuletzt manch ellenlange Rede. Auf die Frage Arlands, ob aus seiner Sicht nicht auch ein anderer Weg zur Einigung als über den Beitritt möglich gewesen wäre, sagte König: Man hätte sehr wohl aus dem “provisorischen„ Grundgesetz eine gesamtdeutsche Verfassung machen können. Dem habe aber nicht zuletzt der hohe Zeitdruck im Wege gestanden. “Am wichtigsten ist, dass es friedlich abgelaufen ist„, sagte der österreichische Journalist.
Protokolle und Filmmitschnitte aller 38 Tagungen
Die Protokolle und die Filmmitschnitte aller 38 Tagungen von der konstituierenden Sitzung am 5. April bis zur letzten Sitzung am 2. Oktober 1990 werden auf einer Medienstation zur Verfügung gestellt. Zudem erinnert ein aus Anlass der Ausstellung vom Parlamentsfernsehen des Bundestages aufgenommenes Doppelinterview mit Sabine Bergmann-Pohl und Rita Süssmuth an den Schulterschluss der beiden damaligen Parlamentspräsidentinnen, der den Weg zur Wiedervereinigung ebnen half.
Musikalisch umrahmt wurde die Ausstellungseröffnung vom Blechbläserquintett des Deutschen Symphonie-Orchesters Berlin, das zum Auftakt Auszüge aus den Wassermusik-Suiten “Menuet, Air, Alla Hornpipe„ von Georg Friedrich Händel (1685-1759), arrangiert von Frederic Mills, vortrug. Zum Abschluss spielte das Quintett die Spirituals “The Battle of Jericho“ und „Swing Low, Sweet Chariot“ von Enrique Crespo (Jahrgang 1941).
Den Weg zur Deutschen Einheit bereitet
Am 18. März 1990 wurden die Abgeordneten der Volkskammer zum ersten Mal frei, direkt und geheim gewählt. Während der offiziell verankerte Führungsanspruch der SED bislang keinen wirklichen politischen Einfluss der Abgeordneten zugelassen hatte, wandelte sich die Volkskammer nun zu einem echten Parlament, deren Mitglieder aktiv Einfluss auf die politischen Entscheidungen nahmen und den Weg zur Deutschen Einheit bereiteten.
Der Wahl waren Proteste und Demonstrationen gegen die SED-Staatsführung der DDR vorausgegangen, die erst zum Fall der Mauer am 9. November 1989, dann zur Einrichtung eines Runden Tisches im Dezember 1989 und schließlich zu freien Wahlen geführt hatten. Wie die Wahlen selbst, war auch der Wahlkampf eine neue Erfahrung für die Bürgerinnen und Bürger der DDR: Anstelle der SED, die mit den vier Blockparteien als „ Nationale Front“ gewöhnlich mit nahezu 100 Prozent Zustimmung aus den Abstimmungen hervorging, stellten sich nun 24 Parteien und Wahlbündnisse zur Wahl.
Mitgestaltungsanspruch des Parlaments
Am 5. April 1990 trat die neu gewählte Volkskammer zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung im Palast der Republik zusammen. Zu den ersten Aufgaben der 409 Abgeordneten gehörte die Besetzung des Präsidentenamtes. Mit Sabine Bergmann-Pohl (CDU) übernahm zum ersten Mal eine Frau die Präsidentschaft eines DDR-Parlaments. Noch in der ersten Sitzung sprach sie den Wunsch aus, „dass die Parlamente die Zukunft gestalten, und nicht nur die Regierung.“ Dieser Anspruch sollte die Arbeit der Volkskammer bestimmen.
In den sechs Monaten zwischen Konstituierung und Auflösung bewältigten die Mitglieder der Volkskammer ein beeindruckendes Arbeitspensum. Obwohl sie zunächst weder über ausreichende Büroausstattungen verfügten noch von einer funktionierenden Parlamentsverwaltung unterstützt wurden, Sie berieten und verabschiedeten sie in 38 Sitzungen 164 Gesetze und fassten 93 Beschlüsse.
Selbstbewusste Volkskammer-Abgeordnete
Dabei ließen die Abgeordneten der Volkskammer keineswegs alle Vorlagen der Regierung unverändert passieren. So ergänzten sie den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR um das Staatsziel „Schutz der Umwelt“. Selbstbewusst schalteten sie sich in die Regierungsverhandlungen zur Übernahme des „Stasi-Unterlagen-Gesetzes“ in den Einigungsvertrag ein.
Dabei setzten sie eine Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag durch, nach der der Deutsche Bundestag nach der Wiedervereinigung ein Gesetz zum Umgang mit den Stasi-Akten erlassen und einen Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR einsetzen solle. Darüber hinaus gaben sich die Präsidentinnen von Bundestag und Volkskammer, Rita Süssmuth und Sabine Bergmann-Pohl, eine eigene Agenda, luden zum Beispiel zu gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse „Deutsche Einheit“ ein oder reisten gemeinsam nach Israel.
Besichtigung vom 13. bis 27. März möglich
Die Ausstellung kann nach vorheriger Anmeldung vom 13. bis 27. März montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr besichtigt werden.
Anmelden kann man sich unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums sowie des Datums und der Uhrzeit des gewünschten Besuchstermins telefonisch (+49 30 227-38883), per E-Mail: ausstellungen@bundestag.de, oder direkt online: www.bundestag.de/parlamentarische_ausstellung. Zum Eintritt am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses, Konrad-Adenauer-Straße 1 in Berlin-Mitte, muss ein Personaldokument mitgebracht werden. (vom/13.03.2020)