Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Ausstellungseröffnung und zum Empfang aus Anlass des 30. Jahrestages der einzigen freien Volkskammerwahl in der DDR
[Es gilt das gesprochene Wort]
[Anrede]
Ich freue mich, dass Sie heute hierher gekommen sind. Und ich verstehe auch jene, die sich entschieden haben, auf die Teilnahme kurzfristig zu verzichten. Wir haben lange überlegt, ob wir diese Veranstaltung, wie so viele andere dieser Tage, absagen sollten – und haben uns dagegen entschieden. Aus besonderer Wertschätzung für die Arbeit der einzig freigewählten Volkskammer der DDR. Allerdings komme ich nicht um die nachdrückliche Bitte umhin, mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der anderen die hinlänglich bekannten Regeln einzuhalten. Bei aller Wiedersehensfreude sollte also auf allzu herzliche Umarmungen verzichtet werden.
Vor 70 Jahren, im Oktober 1950, fanden die ersten Volkskammerwahlen statt. Wahlen, bei denen es nichts zu wählen gab – außer einem einzigen Wahlvorschlag: der Einheitsliste. Das entsprach ganz dem entlarvenden Parlamentsverständnis, wie es der erste Volkskammerpräsident Johannes Dieckmann formuliert hatte: „Wir sind und waren kein Parlament, das Phrasen drischt, zum Fenster hinaus redet und die Staatsbürger mit Parteiengezänk verwirrt. [...] Wo uns Meinungsunterschiede trennten, da haben wir sie miteinander [...] ausgetragen und am Ende solchen Ringes stand immer und in jedem Fall wieder die Einheit, die Gemeinschaft.“
In diesem sogenannten Parlament gab es in den folgenden vier Jahrzehnten keine kontroversen Debatten und keine kritischen Zwischenrufe, dafür aber so gut wie immer einstimmige Beschlüsse. Die Volkskammer war ein reines Akklamationsorgan der Ein-Parteien-Herrschaft – bis diese Diktatur aufhörte zu funktionieren. Bis die Bürger sich selbst ermächtigten, die Vertreter der alten Macht an die Runden Tische zwangen und die ersten demokratischen Wahlen zur Volkskammer durchsetzten. Der Beschluss fiel gleich in der ersten Sitzung des Zentralen Runden Tisches am 7. Dezember 1989.
Die Ausstellung, die wir im Rahmen dieses Empfangs eröffnen, zeichnet die Entwicklung vom Zeitpunkt dieser Entscheidung bis zur ersten Sitzung des gesamtdeutschen Bundestages am 4. Oktober 1990 nach. Aber natürlich – Sie wissen das aus eigenem Erleben – täuscht die Chronologie: Was im Rückblick als folgerichtiges Nacheinander von Schritten hin zur deutschen Einheit erscheint, war in Wirklichkeit eine Zeit sich überschlagender Ereignisse, voller Ungewissheiten, voller Hoffnungen und Überraschungen.
Das letzte Jahr war „das schönste Jahr der DDR“. Das stammt nicht von mir, sondern das haben Jens Reich und Rainer Eppelmann formuliert. Es war das Jahr, in dem die DDR einlöste, was ihr Name seit der Gründung nur zum Schein vorgab: eine Demokratie zu sein.
Der Prozess der Demokratisierung begann nicht erst am 18. März vor 30 Jahren: Im Spätherbst hatte die alte Volkskammer die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, die Ost-CDU und die LDPD waren aus dem sogenannten Demokratischen Block ausgetreten, und an den Runden Tischen verhandelten Vertreter der Bürgerbewegung mit den Machthabern über neue Wege. Im Dialog mit Funktionsträgern jenes Regimes, das sie bespitzelt und drangsaliert hat. Es ging ihnen um Öffnung und demokratische Mitbestimmung – und um Gewaltlosigkeit. Die Runden Tische waren ein Forum des offenen Austauschs und der gemeinsamen Suche nach Lösungen. Sie haben zugleich einen unschätzbaren Beitrag zum friedlichen Verlauf des Umbruchs geleistet.
Zur Eigenart der Ereignisse von 1989/90 gehört aber nicht allein ihr Charakter als Friedliche Revolution, sondern auch, dass die SED im neuen Gewand, unter neuem Namen, in die Entwicklungen auch nach dem Mauerfall eingebunden war. Es sind zwei Seiten der gleichen Medaille: das Glück des friedlichen Umsturzes und die fortwirkenden Verletzungen bei denjenigen, die unter dem alten Regime gelitten hatten und nun mit ideologischen wie personellen Kontinuitäten umgehen mussten. Damit, dass auch ein „Wendehals“ im wiedervereinigten Land Karriere machen konnte – sicher auch ein Grund für manche Probleme, mit denen wir, gerade meine Partei, heute zu kämpfen haben.
Der Ausgang der ersten freien Volkskammerwahlen war für viele von jenen, die als erste Widerstand gegen die Staatsmacht geleistet und den friedlichen Übergang an den Runden Tischen organisiert hatten, eine Enttäuschung – für alle anderen mindestens eine Überraschung: Das mehrheitliche Votum für eine schnellstmögliche Vereinigung mit der Bundesrepublik war ein unmissverständlicher Handlungsauftrag, den die DDR-Bürger ihrer ersten demokratisch gewählten Volksvertretung gaben – und es war ein historisch beispielloser: weil er auf die Selbstabwicklung hinauslief.
In der 10. Volkskammer saßen Vertreter von 12 Parteien und Vereinigungen, sieben Fraktionen – und so gut wie niemand, der über Erfahrungen mit demokratischen Verfahren verfügte. Mir sind noch manche hämische Kommentare vornehmlich westdeutscher Provenienz im Ohr, die von der „Laienspieltruppe“ sprachen. Ein Vorwurf, den Sie, Frau Bergmann-Pohl, einmal selbstbewusst mit dem Hinweis pariert haben, „dass es die Politprofis kaum besser geschafft hätten“ – zumal unter den damaligen Umständen.
Tatsächlich kann es nicht erstaunen, dass in diesem Parlament nicht alles reibungslos und erst recht nicht nach dem bewährten Bonner Muster verlief. Erstaunlich ist vielmehr: Dass nach 40 Jahren ohne praktizierte Demokratie die Volkskammer als Parlament nach selbstgesetzten demokratischen Regeln so gut funktioniert hat. Dass innerhalb von 3 Wochen eine Koalition gebildet war, die im Wissen um die Tragweite der anstehenden Entscheidungen über eine 2/ 3-Mehrheit verfügte. Dass sich selbst nach dem Auseinanderbrechen der Koalition breite, fraktionsübergreifende Mehrheiten für die bedeutendsten Beschlüsse der jüngeren deutschen Geschichte fanden – trotz der Differenzen, die es damals zwischen und teilweise auch innerhalb der Fraktionen gab.
Unter immensem zeitlichen Druck und unter Arbeitsbedingungen, die mein Amtsvorgänger einmal als „offenkundig unzumutbar“ bezeichnet hat, haben Sie, die Mitglieder dieser Volkskammer, sich gleichzeitig damit befasst, die Gegenwart zu gestalten, die Vergangenheit zu bewältigen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Auch wenn der Zug in Richtung Einheit auf die Gleise gesetzt war: Das Startsignal konnten nur Sie geben: die gewählten Repräsentanten der Bürger der DDR.
Sie haben Geschichte geschrieben. Es ist Ihr bleibender historischer Verdienst, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einheit unseres Landes geschaffen zu haben. In Frieden und Freiheit.
Das war nicht nur für die Deutschen, sondern auch für unsere Nachbarn von entscheidender Bedeutung. Für ein Europa, das die Teilung des Kalten Krieges überwinden wollte.
Ewald König, früher Korrespondent der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“, gehört zu den vielen ausländischen Beobachtern, die Ihre Arbeit damals verfolgt haben. Er wird im Anschluss unsere innerdeutsche Perspektive um einen Blick von außen weiten. Adam Krzemiński, der langjährigen Redakteur der polnischen Wochenmagazins „Polityka“, den wir dazu ebenfalls eingeladen haben, musste seine Teilnahme aus Vorsichtsmaßnahmen seiner Redaktion leider kurzfristig absagen.
Das Wort hat zuvor die Präsidentin der ersten und letzten freigewählten Volkskammer: Frau Bergmann-Pohl, wir freuen uns auf Ihre Erinnerung an die „kürzeste Lehre und härteste Bewährungsprobe ,in Sachen Politik‘“, wie Sie Ihre Zeit in der Volkskammer einmal zusammengefasst haben.