Vor 30 Jahren: Zwei Präsidentinnen bereiten die Deutsche Einheit vor
Sabine Bergmann-Pohl und Rita Süssmuth am 30. April 1990 in Ost-Berlin (dpa - Report)
Der 30. April 1990 war ein Tag, der nicht wie die historischen Daten 9. November 1989 oder 3. Oktober 1990 im Gedächtnis der Deutschen in Ost und West verankert ist. Fast jeder Bürger kann sich daran erinnern, wie er den Tag des Mauerfalls erlebt hat oder wo er den Tag der Deutschen Einheit verbrachte. Der 30. April 1990 ist zwar nicht so geschichtsträchtig wie diese beiden Daten, die Deutschland grundlegend verändert haben. Aber er ist ein wichtiges Datum auf dem Weg zur Deutschen Einheit.
Bildung von Ausschüssen „Deutsche Einheit“ vereinbart
Am 30. April vor 30 Jahren trafen sich Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parlamentspräsidentin der Volkskammer der DDR, und Prof. Dr. Rita Süssmuth, Präsidentin des Deutschen Bundestages, zusammen mit weiteren Mitgliedern der Präsidien beider Parlamente im Gebäude der Volkskammer in Ost-Berlin und anschließend im Reichstagsgebäude in West-Berlin, um die Bildung von Ausschüssen „Deutsche Einheit“ in beiden Parlamenten zu vereinbaren. Das Ziel war, die Deutsche Einheit vorzubereiten, zu der sich am 19. April 1990 bereits Lothar de Maizière, der erste und letzte frei gewählte DDR-Ministerpräsident, in einer Regierungserklärung bekannt hatte.
Der Bundestag setzte den Ausschuss am 10. Mai 1990 mit 39 Mitgliedern ein, einen Tag später nahm er seine Arbeit auf. Die Volkskammer benannte am 17. Mai 1990 ihren am 12. April eingesetzten Koordinierungsausschuss für die Deutsche Einheit in „Ausschuss Deutsche Einheit“ um und erhöhte die Mitgliederzahl von 19 auf 39. Ausschussvorsitzende wurden jeweils die Parlamentspräsidentinnen.
Die Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 war die letzte Volkskammerwahl nach dem Mauerfall gewesen und die einzige, die demokratischen Grundsätzen entsprach. Sabine Bergmann-Pohl wurde in der konstituierenden Sitzung am 5. April 1990 zur Präsidentin der Volkskammer gewählt. Die Thüringer CDU-Politikerin wurde gleichzeitig letztes Staatsoberhaupt der DDR, weil der DDR-Staatsrat nach der Wahl abgeschafft worden war.
Der Wille zur Wiedervereinigung war besonders stark
Im Rückblick an die Zeit als Präsidentin der Volkskammer sagte Sabine Bergmann-Pohl zu dieser außergewöhnlichen Aufgabe in einem Interview mit dem Parlamentsfernsehen: „Die parlamentarische Arbeit war für mich Neuland. Als ich in der Volkskammer begann, hatten wir nichts. Keine Büros und keine Telefone, keine Wohnungen. Aber wir hatten den starken Willen, so schnell wie möglich die Deutsche Einheit herzustellen.“
Rita Süssmuth, Präsidentin des Bundestages in Bonn, westliches Pendant zu Sabine Bergmann-Pohl, gibt im Rückblick unumwunden zu: „Wir hatten keinen Plan in der Schublade, denn wir gingen von zwei bis drei Jahren Übergangszeit für die Deutsche Einheit aus.“ Tatsächlich sprach Helmut Kohl damals von einem Zeitraum bis 1995, um die Deutsche Einheit zu vollziehen.
Nur elf Monate vom Mauerfall zur Einheit
Weder die DDR noch die Bundesrepublik hatten mit dem Mauerfall gerechnet, die Ereignisse von Herbst 1989 bis Oktober 1990 überschlugen sich. Doch die Forderungen vieler Menschen, die Einheit schnell zu vollziehen, war nicht mehr zu überhören. Letztlich dauerte der Prozess vom Mauerfall bis zur Einheit nicht einmal elf Monate. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sagt: „Ich glaube, zu diesem Zeitfenster gab es keine Alternative.“
Zwei Politikerinnen mit völlig verschiedenen Biografien und unterschiedlichen Erfahrungen in der Politik kam die Aufgabe zu, den „parlamentarischen Knoten“ zu lösen und die Parlamente in Ost und West auf die Deutsche Einheit vorzubereiten. Zunächst stand allerdings die Befürchtung, dass für eine Beteiligung der beiden Parlamente zu wenig Zeit blieb, um die Einheit zu vollziehen. Aber der Ausschluss der Volksvertreter bei einer so grundsätzlichen Entscheidung war bald vom Tisch.
Sabine Bergmann-Pohl war Seiteneinsteigerin
Rita Süssmuth vertrat die Parlamentarier des Deutschen Bundestages, Sabine Bergmann-Pohl die Abgeordneten der DDR-Volkskammer. Als Seiteneinsteigerin musste Bergmann-Pohl das politische Geschäft in rasender Geschwindigkeit erlernen und meistern, denn auch die neu in die Volkskammer gewählten Parlamentarier waren Seiteneinsteiger mit wenig politischer und oftmals keiner parlamentarischen Erfahrung.
Das Treffen am Montag, 30. April 1990, zwischen Rita Süssmuth und Sabine Bergmann-Pohl gehört zu den wichtigen Terminen in Vorbereitung der Deutschen Einheit. Die beiden Politikerinnen vereinbarten aber nicht nur den Vollzug der Einheit und den Zusammenschluss beider Parlamente nach der Wiedervereinigung, sie garantierten den Nachbarländern des neuen Deutschlands auch sichere Grenzen.
„Dies ist die Stunde der Parlamente“
Dem Engagement von Rita Süssmuth und Sabine Bergmann-Pohl ist es zu verdanken, dass der Parlamentarismus und die Mitsprache der Volksvertreter als hohes Gut der Demokratie im Einigungsprozess erhalten geblieben ist.
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die beiden Präsidentinnen: „Die nun zu treffenden weitreichenden und grundlegenden Beschlüsse für die Zukunft unseres Volkes bedürfen der gründlichen parlamentarischen Beratung. Dies ist die Stunde der Parlamente.“ (bsl/23.04.2020)