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Schäuble erinnert an ersten NSU-Mord vor 20 Jahren

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident

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Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, 9. September 2020, an den ersten Mord in der Anschlagserie des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf den Tag genau vor 20 Jahren erinnert. Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause sagte Schäuble, an jenem Spätsommertag hätten Enver Şimşek an einem seiner Blumenstände in Nürnberg mehrere Schüsse getroffen: „Zwei Tage später erlag er seinen Verletzungen.“ Für den Bundestagspräsidenten „eine Zäsur für unser Land“. In den Folgejahren seien acht weitere Männer, „die einzig ihr Migrationshintergrund einte“, und eine junge Polizistin kaltblütig ermordet worden.

„Rechtsextreme Bedrohung unerträglich“

Die Hintergründe seien viel zu lange unaufgeklärt geblieben, weil auch er selbst sich eine Mordserie aus rassistischen Motiven, „aus blankem Hass, mitten unter uns“, nicht habe vorstellen können. Für die Hinterbliebenen hätten die schweren Versäumnisse und Fehler er Ermittlungsbehörden über den schmerzvollen Verlust ihres Nächsten hinaus weiteres Leid bedeutet, auch weil sie Vorurteilen, Verdächtigungen und Verleumdung ausgesetzt gewesen seien.

Die Anschläge von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke zeigten, dass die Gefahr auch heute nicht gebannt sei. Vor dem Ausmaß an rechtsextremer Bedrohung könne niemand mehr die Augen verschließen. Für viele Bürger sei diese Bedrohung eine „unerträgliche Alltagserfahrung“, sagte Schäuble. Dazu zähle die Serie an Briefen und Mails, die mit direktem Verweis auf die NSU-Morde Angst verbreiteten.

„Wir dürfen das nicht hinnehmen“

Bedroht würden vor allem Frauen, „die sich für unser Land engagieren, darunter auch die Anwältin der Familie Şimşek. Journalisten, Künstler, Autoren, Vertreter der Justiz und von Religionsgemeinschaften, Politiker, Abgeordnete würden angegriffen, weil sie öffentlich für eine weltoffene Gesellschaft und „unsere Demokratie“ eintreten: „Das dürfen wir nicht hinnehmen!“, betonte der Bundestagspräsident unter großem Beifall.

Umfassend aufgeklärt gehöre, dass Spuren zu Ermittlungsbehörden selbst führen. Auf einen starken Rechtsstaat und „auf uns alle“ komme es an, um „mit der gebotenen Härte“ den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

„Alles hat eine rechtliche Grenze“

Schäuble: „Es liegt in unserer Verantwortung, den ewig Gestrigen, den gewaltbereiten Chaoten und militanten Neonazis keinen Millimeter öffentlichen Raum zu geben.“ Um das hohe Gut des Demonstrationsrechts zu bewahren und zu schützen, müsse es „verantwortlich“ genutzt werden: „Alles hat eine rechtliche Grenze.“ Jeder politischen Seite müsse klar sein, dass die Gewaltfreiheit in der Demokratie über allen Meinungsverschiedenheiten steht.

Für den Bundestagspräsidenten rechtfertigt kein politisches Anliegen, das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts infrage zu stellen, so wie das bei den Ausschreitungen in Leipzig vermummte Linksextremisten mit Angriffen auf die Polizei getan hätten.

Überwindung der Absperrungen „inakzeptabel“

Inakzeptabel sei, dass am Ende der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin eine gewaltbereite, „erkennbar rechtsradikale Minderheit“ Absperrungen der Polizei überwand und in den Bundestag vorzudringen versuchte.

Schäuble: „Die Symbole der Demokratieverachtung ausgerechnet vor unserer Volksvertretung – das ist eine Schande. Wer das versucht zu relativieren, beweist nur, wes Geistes Kind er ist.“

Schäuble dankt den Sicherheitskräften

Schäuble dankte „im Namen des ganzen Hauses“ den am Einsatz Beteiligten der Berliner Landespolizei und der Bundestagspolizei. Er begrüßte „für alle Sicherheitskräfte“ auf der Tribüne den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit weiteren Kollegen als Dienstherrn der Beamten, die sich den „Randalierern“ entgegengestellt haben. Die Abgeordneten erhoben sich von den Plätzen und spendeten den Polizisten auf der Tribüne langanhaltenden Beifall.

Gerade Polizisten, die „in unser aller Namen“ die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sichern, seien Ziel von Übergriffen. Pauschalurteile würden dem schwierigen Polizeidienst nicht gerecht: „Die Polizei braucht unsere Unterstützung und sie verdient sie“, sagte Schäuble erneut unter Beifall.

„Es gibt auch Grenzen des Anstands“

Für den Bundestagspräsidenten reicht es aber nicht, sich zu empören, sondern man müsse sich Kritik und lautstarkem Protest, „solange er friedlich bleibt“, offen stellen. Neben rechtlichen Beschränkungen gebe es aber auch „Grenzen des Anstands, wie weit man mitträgt, wer und was mit einem mitläuft“.

Der Verantwortung, sich nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, könne sich niemand entziehen. Bund und Länder müssten sicherstellen, dass sich Szenen wie am 29. August nicht wiederholen: „Es geht um Fragen der Sicherheit und um die Würde dieses Hauses.“

„Das Reichstagsgebäude muss sakrosankt sein“

Das Reichstagsgebäude müsse als das Symbol „unserer freiheitlichen Demokratie“ sakrosankt sein. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es als bloße Kulisse missbraucht wird.“ Das gelte für alle Versuche, das Haus plakativ zu instrumentalisieren, ob mit Fahnen, Flugschriften oder Transparenten: „Daran gibt es keine Abstriche.“

Über die angesichts der Corona-Pandemie besonders weitreichenden Entscheidungen müsse gestritten werden, „mit Respekt und nach Regeln, damit für die Bürgerinnen und Bürger die schwierigen Abwägungsprozesse verständlich und die Unwägbarkeiten nachvollziehbar bleiben, damit die am Ende mehrheitlich zu treffenden Entscheidungen gesellschaftliche Akzeptanz finden“, unterstrich der Bundestagspräsident. „Wenn uns das gelingt, kann dies in der erhitzten gesellschaftlichen Debatte Vorbild sein. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verantwortung.“ (vom/09.09.2020)

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