Johann Wadephul: Beein­druckt von digitaler Wahl des IPU-Präsidenten

Als erste große Internationale Organisation hat die Interparlamentarische Union (IPU) ein elektronisches Abstimmungsverfahren entwickelt und bei einer Videokonferenz ihren neuen Präsidenten, Duarte Pacheco, gewählt. Nachdem bereits die Sitzung im Frühjahr wegen der Pandemie abgesagt werden musste, konnte die Organisation nun vom 1. bis 3. November 2020 im verkleinerten Rahmen des „Governing Council“ eine ordentliche Wahl durchführen. „Ich bin sehr beeindruckt, dass eine weltweite Wahl eines Präsidenten in 144 Ländern digital nicht nur machbar war, sondern zudem korrekt ablief“, sagt Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU), Leiter der IPU-Delegation der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Im Interview spricht er über die Herausforderungen in Zeiten von Corona, seine Erwartungen an den neuen Präsidenten und die Arbeitsschwerpunkte der Organisation im kommenden Jahr. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Wadephul, was macht das mit der IPU, wenn sich deren Mitglieder nun zum zweiten Mal in diesem Jahr wegen Corona nicht zu einer normalen Sitzung treffen? Was fehlt da?

Das ist natürlich eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsweise und vor allem der Wirksamkeit der IPU. Die IPU lebt von dem direkten Dialog zwischen den Abgeordneten und den nationalen Delegationen am Rande der Versammlung. Dadurch werden nicht nur mehr Verständnis für die Position anderer geschaffen oder Missverständnisse ausgeräumt, sondern auch wichtige Kompromisse erarbeitet und neue Ideen entwickelt. Derartige Gespräche leisten mitunter auch einen Beitrag zur Regelung von Konflikten. Das ist mit Video-Konferenzen nur schwer möglich. Wenn ich sehe, in welcher Unruhe sich die Welt auch ohne die Covid 19-Pandemie befindet, bedauere ich sehr, dass ein solcher Dialog seit nunmehr einem Jahr nicht möglich ist.

Nach der ausgefallenen Tagung im Frühjahr musste die IPU nun eine Möglichkeit finden, sich zumindest virtuell zu treffen und hat dazu die Geschäftsordnung geändert, um eine neue Präsidentschaft zu wählen. Die IPU ist die erste große Internationale Organisation, die ein elektronisches Abstimmungsverfahren entwickelt hat, mit dem Sie nun im verkleinerten Rahmen des „Governing Council“ eine ordentliche Wahl durchführen konnten. Was galt es dabei rechtlich zu beachten? Und: Wie hat das funktioniert?

Die IPU stand vor der Aufgabe, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass einerseits ein gesicherter Zugang zur Videokonferenz bereitgestellt wird, der es ermöglicht, anderen Teilnehmern zuzuhören und gegebenenfalls selbst das Wort an die Sitzungsteilnehmer zu richten. Dabei war zu beachten, dass eine Verdolmetschung in alle Arbeitssprachen der IPU, also Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch, zu realisieren ist. Andererseits musste ein Abstimmungssystem für die Wahlen gefunden werden, das geheime Abstimmungen zulässt und dabei Privatsphäre, Sicherheit und leichte Bedienbarkeit gleichermaßen gewährleistet. Das war eine große Herausforderung. Angesichts dessen bin ich sehr beeindruckt, dass eine weltweite Wahl eines Präsidenten in 144 Ländern digital nicht nur machbar war, sondern zudem korrekt ablief. Sehr geholfen hat dabei, dass die Abstimmungsplattform einfach zu bedienen war. Dieses Beispiel wird Schule machen, weil es zeigt, wie leicht, zuverlässig und zugleich korrekt geheime Wahlen von Präsidenten oder Vorsitzenden auch im ganz großen Rahmen digital durchgeführt werden können.

Der Portugiese Duarte Pacheco wurde nun zum neuen Präsidenten gewählt. Welche Erwartungen haben Sie an den neuen Präsidenten?

Herr Pacheco ist mit absoluter Mehrheit bereits im ersten Wahlgang gewählt worden. Das zeigt das große Vertrauen, das er innerhalb der IPU-Mitgliedsparlamente genießt. Es zeigt aber auch die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden. Dank seiner langjährigen Erfahrung in verschiedenen hochrangigen Ämtern innerhalb der IPU und als Mitglied des portugiesischen Parlaments hat er ein klares Bild, welche Herausforderungen vor uns allen stehen. Dazu gehören die Verteidigung und Stärkung des Multilateralismus, des politischen Dialogs und der parlamentarischen Diplomatie, der weitere unermüdliche Einsatz für Frieden, Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt sowie der verstärkte gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel, Terrorismus und Pandemien. Ich bin überzeugt, dass er diese Aufgaben mit Stärke, Energie sowie gutem Gespür für die Vielseitigkeit der großen Gemeinschaft der IPU angehen wird.

Der „Governing Council“ hat sich in den kurzen Sitzungen der vergangenen drei Tage lediglich mit „essenziellen Fragen“ befasst, um die Weiterarbeit der IPU sicherzustellen. Aber Sie haben auch über die Arbeitsagenda für das kommende Jahr 2021 gesprochen. Welche Themen haben für die IPU Priorität?

Ein offizielles Arbeitsprogramm wurde zwar nicht beschlossen, aber aus dem IPU-Haushalt für das Jahr 2021, der vom Rat angenommen wurde, lassen sich natürlich Arbeitsschwerpunkte ablesen. Neben den bereits erwähnten Punkten wie dem Multilateralismus, der parlamentarischen Diplomatie oder dem Kampf gegen den Terrorismus sind das die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Einsatz für eine nachhaltige Entwicklung, Strategien zur Bekämpfung der Folgen der aktuellen Covid-19-Pandemie und die Folgen der Migration. In diesem Zusammenhang hoffe ich sehr, dass die IPU wie geplant im Frühjahr 2021 zu einer physischen Versammlung zusammenkommen kann, um über einen Entschließungsentwurf abzustimmen, an dem meine Kollegin Vizepräsidentin Claudia Roth als Ko-Berichterstatterin mitgearbeitet hat. Hierbei geht es um parlamentarische Strategien zur Stärkung von Frieden und Sicherheit angesichts der Bedrohungen und Konflikte, die sich aus Klimakatastrophen und deren Folgen ergeben.

Was kann die IPU bewirken, wenn sie sich dieser Fragen annimmt?

Die IPU ist ein wichtiges Forum für den weltweiten parlamentarischen Dialog und setzt sich für Frieden und Zusammenarbeit sowie für die Festigung demokratischer Strukturen in ihren Mitgliedsparlamenten ein. Ganz konkret sieht man das beispielhaft an der Arbeit des Ausschusses für die Menschenrechte von Parlamentariern, dessen Bericht ebenfalls auf der Sitzung des Rates angenommen wurde. Dieser Ausschuss kümmert sich um Abgeordnete, die in ihrer Arbeit behindert, kriminalisiert oder verfolgt werden und setzt sich dafür ein, dass zu Unrecht inhaftierte Parlamentarier aus dem Gefängnis entlassen werden.

Sollte die IPU enger mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten?

Ja, auf jeden Fall. Gerade weil die Vereinten Nationen keine parlamentarische Versammlung haben, kommt der IPU eine besondere Bedeutung zu. Seit 2002 hat sie Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Deutschland war Miteinbringer der Resolution der Generalversammlung zur Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit der IPU. Mit dieser Resolution wird eine größere Beteiligung der Parlamente angestrebt. Die IPU ist somit der Hauptpartner in der Zusammenarbeit mit der Generalversammlung. Ich würde mir wünschen, dass die IPU noch konkreter und häufiger bei der Vorbereitung von Resolutionen der Generalversammlung mitwirkt. Ein positives Beispiel dafür war der Input, den die IPU bei der Entwicklung der Resolution der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung der Agenda 2030 gegeben hat. Es gibt weitere große Themen wie die Bekämpfung von Pandemien oder des Klimawandels. Möglicherweise muss die IPU ihre Arbeitsweise dafür noch gezielter ausrichten.

(ll/05.11.2020)