Amira Mohamed Ali: Superreiche mit einer Vermögensabgabe belasten
Die Rechtsanwältin Amira Mohamed Ali ist Co-Vorsitzende der Linksfraktion. (DBT/Marco Urban)
Aus Sicht der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Amira Mohamed Ali, wird die größte Herausforderung im Jahr 2021 darin bestehen, die Corona-Krise zu bewältigen, „ohne dass es dabei und in der Folge zu sozialen Verwerfungen kommt“. Die Krisenkosten dürften nicht auf diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen abgewälzt werden, sagt sie im Interview. Stattdessen müssten „superreiche Milliardäre und Multimillionäre“ mit einer Vermögensabgabe belastet werden. Rückblickend auf 2020 zeigt sich die Fraktionsvorsitzende froh darüber, „dass es auch durch unseren Druck gelungen ist, im Corona-Hilfspaket der Bundesregierung Verbesserungen zu erreichen“. Das Interview im Wortlaut:
Frau Mohamed Ali, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der Fraktion Die Linke im Jahr 2020?
Ich bin froh, dass es auch durch unseren Druck gelungen ist, im Corona-Hilfspaket der Bundesregierung Verbesserungen zu erreichen. So wurde beispielsweise das Kurzarbeitergeld erhöht und es gab Nachbesserungen bei den Hilfen für Soloselbstständige und besonders betroffene Branchen. Außerdem wurden Mietkündigungen und Stromsperren für Wohnungen bis Juli verboten. Dies ist zwar weniger, als wir für angemessen halten – wir fordern unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent und im Niedriglohnsektor auf 100 Prozent, eine Verlängerung des Verbots von Mietkündigungen und Stromsperren sowie einen Pandemiezuschlag für Hartz-IV-Beziehende. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu stellen und ihr soziales Versagen in der Corona-Krise nicht durchgehen zu lassen.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2021 setzen?
Die größte Herausforderung ist die Bewältigung der Corona-Krise, ohne dass es dabei und in der Folge zu sozialen Verwerfungen kommt. Es geht um gigantische Summen, die nach der Krise bewältigt werden müssen. Wir wollen, dass die Krisenkosten nicht auf diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen abgewälzt werden oder es sogar zu Sozialkürzungen kommt, sondern dass diejenigen, die von der Regierungspolitik der letzten Jahre profitiert haben und teilweise sogar noch in der Krise ihre Gewinne weiter gesteigert haben – die superreichen Milliardäre und Multimillionäre – mit einer Vermögensabgabe belastet werden.
Im kommenden Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Wir wollen einen Politikwechsel und die dringend notwendige soziale Wende in diesem Land erreichen. Die Linke ist die einzige Partei, die konsequent für soziale Gerechtigkeit und Frieden steht. Wir wollen, dass Steuergeld nicht in Rüstung fließt, sondern für gute Arbeitsplätze, gute Renten, für gute Bildung und eine gute soziale Absicherung bei Krankheit und Pflege für alle aufgewendet wird. Diese Punkte werden wir auch im Bundestag nach vorn stellen.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Ich sehe meine Aufgabe darin, unsere Inhalte öffentlich zu vertreten und im Inneren dafür zu sorgen, dass die Fraktion gut zusammenarbeitet. Für die Opposition sind Krisenzeiten eine besondere Herausforderung, da das Augenmerk stark auf der Regierung liegt. Es ist mir deshalb besonders wichtig, dass wir möglichst geschlossen in das Wahljahr gehen. Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, sind die Arbeitsbedingungen der Helden der Corona-Krise, also derjenigen, die in Pflege, Einzelhandel und in Logistik und Verkehr arbeiten. Es ist ein Skandal, dass sie außer Applaus nichts erhalten haben. Das darf man Union und SPD einfach nicht durchgehen lassen. (hau/28.12.2020)