Unterstützung für Oppo­sitions­politiker Tundu Lissu aus Tansania

Gerade nochmal gut gegangen: So lässt sich das Geschehen um den tansanischen Oppositionspolitiker Tundu Lissu, 52, im vergangenen November zusammenfassen. Da wollte ihn die dortige Regierung offenbar gewaltsam festsetzen, nachdem Lissu bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angetreten war und Amtsinhaber John Magufuli herausgefordert hatte. Weltweit wurde darüber berichtet.

Polizisten holten Lissu nach den Wahlen, die sowohl seitens der unterlegenen Opposition als auch international als manipuliert bezeichnet wurden, am 2. November zum Verhör ab. Auf der Polizeistation hätten ihm Misshandlung und die Inhaftierung drohen können, wäre er dorthin nicht von Mitarbeitern der deutschen Botschaft begleitet worden.

„Man wollte mich ein für alle Mal erledigen“

Nach Lissus Angaben plante die Regierung, nachdem er bereits 2017 bei einem Anschlag schwer verletzt worden war, ein erneutes Attentat auf ihn. In den Tagen nach der Wahl sagte er internationalen Medien gegenüber, dass er anonyme Morddrohungen erhalten habe, ja „Hinweise, dass Präsident Magufuli einen Anschlag auf mich in Auftrag gegeben hat. Man solle mich ein für alle Mal erledigen“ (Zitat aus der Zeitung „Die Welt“).

Die deutsche Botschafterin in Tansania bot ihm für die darauffolgenden Tage ihre Residenz als Zufluchtsort an und das Auswärtige Amt setzte sich dafür ein, dass Lissu rasch nach Europa ausreisen durfte. Auch andere Oppositionspolitiker haben das Land verlassen. Alles deute darauf hin, dass es sich auch 2017 um ein politisch motiviertes Attentat handelte, so die an Lissus Rettung Beteiligten. Bis zum heutigen Tag ist die Tat nicht aufgeklärt worden. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

„Lissu wäre fast umgebracht worden“

Gisela Manderla im Gespräch mit Tundu Lissu (DBT/Gisela Manderla)

Als sich die Dinge um Lissu in Daressalam zuspitzen, schrillten auch bei der Bundestagsabgeordneten Gisela Manderla (CDU/CSU) die Alarmglocken, die sich im Rahmen des Patenschaftsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des Deutschen Bundestages seit zwei Jahren für Lissu einsetzt. Manderla, die Lissu von einem früheren Berlin-Besuch persönlich kennt, stand und steht telefonisch in Kontakt mit ihm.

„Ich war hoch erfreut, dass die Botschaft ihn bei seiner Vorladung zur Polizei begleitet hat und er so schnell ausreisen konnte. Lissu wäre fast umgebracht worden. Und die tansanische Polizei hätte nicht so milde gehandelt, wäre Lissu nicht durch Mitarbeiter der Botschaft begleitet worden.“ Lissu habe sich dafür ausdrücklich bei der Bundesrepublik Deutschland, beim Auswärtigen Amt und bei ihr selbst bedankt.

Lissu will weiter für die Demokratie kämpfen

Tundu Antiphas Mughwai Lissu, wie er mit vollem Namen heißt, befindet sich nun in Sicherheit an einem geheimgehaltenen Ort in Belgien, wo er Aufenthaltsrecht genießt. Zum ersten Mal seit vielen Jahren könne er Weihnachten wieder gemeinsam mit seiner Familie verbringen, habe der katholische Politiker seiner Patin im Dezember erzählt.

Ausruhen aber wolle sich der Mann in Belgien nicht. Sondern weiter für Demokratie und rechtsstaatliche Verhältnisse in Tansania kämpfen. Zunächst aus dem Exil heraus. Sobald wie möglich, wolle er in seine Heimat zurückkehren, sagt Manderla. Er brenne darauf, wieder als Abgeordneter zu arbeiten.

Internationale Öffentlichkeit herstellen

„Lissu ist ein Typ, der nicht aufgibt. Und der einen Plan hat. Ich bewundere ihn, weil er trotz des Zwangs zur Ausreise, der Bedrohung durch die Polizei und der Wahlfälschung nicht aufhört für sein Land und die Demokratie zu kämpfen“, sagt die Kölner CDU-Abgeordnete.

Er und seine Mitstreiter wollten die immer weiter gehenden Grundrechtseinschränkungen der Regierung nicht hinnehmen und Präsident Magufuli nicht weitere fünf Jahre an der Macht durchgehen lassen, sondern forderten Neuwahlen unter Aufsicht einer unabhängigen Wahlkommission. Um den Druck auf Präsident und Regierung zu erhöhen, würden sie die Bevölkerung zu weiteren Protesten aufrufen. Außerdem wolle Lissu international Öffentlichkeit herstellen. Die internationale Gemeinschaft müsse wissen, was in Tansania passiere.

Manderla: Als Patin für Lissu jederzeit erreichbar

Dazu will Gisela Manderla beitragen. Als Patin gehöre es zu ihren Aufgaben, Lissu erst einmal im wahrsten Sinne des Wortes aus der Schusslinie zu bringen. Lissu brauche für sich und seine Familie Sicherheit und Handlungsspielraum. Und sei Gefahr im Verzug, oder bestehe Gesprächsbedarf „bin ich jederzeit telefonisch erreichbar“. Sobald die Pandemielage es zulasse, wollen sich die beiden außerdem wieder treffen.

„Mit der Aufnahme in das PsP-Programm signalisieren wir als deutsches Parlament der Regierung in Daressalam, dass wir ihr Verhalten gegenüber Lissu genau beobachten und dass sie sich nicht alles erlauben kann.“ Die Außenpolitikerin Manderla stellt ihr Engagement für Lissu im PsP-Programm zudem in einen breiteren internationalen Kontext. Mit der Unterstützung Lissus wolle sie auch anderen bedrängten Parlamentariern und verfolgten Menschenrechtlern Mut machen. In Tansania und darüber hinaus. Beispielsweise in Belarus.

„Hunger in der Welt überwinden“

Manderla ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weltweit zu verbessern. Dazu müsse deutsche Außenpolitik beitragen. Und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Demokratie fasse umso eher Fuß, Menschenrechte würden umso mehr geachtet und die Menschen umso eher ermutigt und befähigt ihr Schicksal in die Hand zu nehmen, je besser es ihnen wirtschaftlich gehe, ist die CDU-Politikerin überzeugt. „Wir müssen den Hunger in der Welt überwinden“, nennt sie als wichtigste Aufgabe. Auch wenn die Verfolgung dieses Ziels durch die Pandemie jetzt erschwert werde.

„Je stabiler die Situation in Afrika, desto besser für uns“

Dazu sei es „dringend notwendig, dass wir uns stärker in Afrika engagieren. Der Nachbarkontinent ist für uns auf allen Ebenen von Bedeutung.“ In einigen Regionen gehe es darum, humanitäre Hilfe zu leisten. Fast überall ergäben sich Anknüpfungspunkte für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und sicherheitspolitisch weise Afrika einige der brisantesten Konfliktherde auf. „Je stabiler die Situation in Afrika, desto besser für uns.“

Nicht zuletzt wegen des Klimawandels befürchtet Manderla, dass es vermehrt Dürren geben wird. Kriege um Wasser seien nicht ausgeschlossen. Schon jetzt stiegen die Spannungen in einigen Regionen um das Grundelement des Lebens, Menschen würden zur Flucht gedrängt.

„Entwicklungshilfe an Tansania überdenken“

Mit der Entwicklungszusammenarbeit fördere Deutschland Länder wie Tansania, wirtschaftlich aufzuschließen, Staat und Gesellschaft zu modernisieren. Man müsse aber aufpassen, dass diese Unterstützung, nicht unfreiwillig dazu beitrage, ein autoritäres Regime zu stabilisieren, mahnt sie.

Warum die tansanische Regierung noch finanzielle Hilfe aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bekomme, verstehe er nicht, habe Lissu ihr in ihrem jüngsten Gespräch gesagt, berichtet Manderla. Trete die dortige Regierung doch Demokratie und Menschenrechte mit den Füßen und trachte Politikern wie ihm, andren Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern nach dem Leben. Die Abgeordnete Manderla, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses sowie des Verteidigungsausschusses, hat diesen Gedanken aufgegriffen und werde ihn Anfang des Jahres im Bundestag diskutieren: „Ich will, dass Deutschland sein entwicklungspolitisches Engagement in Tansania überdenkt. Wir können doch nicht einer Regierung Geld geben, wenn diese Demokratie und Menschenrechte missachtet.“ (ll/13.01.2021)