Fraktionen fordern Ende der Gewalt in Myanmar
Die Bundestagsfraktionen haben die gewaltsame Machtübernahme durch das Militär in Myanmar einhellig verurteilt und ein Ende der Gewalt, die sofortige Freilassung alle politischen Gefangenen und eine Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen gefordert. Es gelte „klar und deutlich zu machen, dass wir diesen Putsch niemals akzeptieren werden“, betonte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag, 4. März 2021, in einer von den Fraktionen CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde.
Zuvor hatte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) den Militärputsch in einem offenen Brief verurteilt und ebenfalls die sofortige Freilassung der verhafteten Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung verlangt. Dem bisherigen und derzeit unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, T Khun Myatt, bekundete er im Namen des Bundestages seine Solidarität.
Minister: Worte reichen nicht aus
Seit das Militär am 1. Februar die bis dahin regierende „Nationale Liga für Demokratie“ von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abgesetzt hat, kommt es in Myanmar regelmäßig zu Massendemonstrationen. Dabei sind bereits Dutzende Menschen von Soldaten und Polizisten getötet worden.
Maas sagte im Plenum, Worte reichten nicht aus, deshalb seien am 22. Februar beim EU-Außenministerrat Sanktionen erarbeitet worden, die auf Entscheidungsträger des Militärs zielten und „zeitnah“ beschlossen werden könnten. Die Bundesregierung stehe außerdem eng im Austausch mit den internationalen und regionalen Partnern, um die Lage in Myanmar diplomatisch zu entschärfen. Den Schlüssel zum Dialog sieht Maas insbesondere bei der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean.
CDU/CSU fordert China zur Einflussnahme auf
Markus Koob (CDU/CSU) nannte die Bilder aus Myanmar „zutiefst dramatisch“ und sprach sich für eine Ausweitung der beschlossenen Sanktionen aus, sollte das Militär nicht einlenken.
China forderte er auf, den Putsch zu verurteilen und sich für die umgehende Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Parlaments zu engagieren. Die EU sollte endlich zu einer einheitlichen Indopazifik-Strategie gelangen.
FDP: Schnelle, neue Wirtschaftssanktionen
Dr. Christoph Hoffmann (FDP) rief das Auswärtige Amt auf, die Botschafterin Myanmars erneut einzubestellen, diesmal gemeinsam mit dem Militärattaché, um mit beiden „Klartext“ zu sprechen und einen möglichen Dialog auszuloten.
Außerdem sprach er sich „in enger Abstimmung mit den USA“ für „schnelle, neue Sanktionen“, darunter auch Wirtschaftssanktionen, aus. Es sei Eile geboten, mahnte Hoffmann. Angesichts von rund 20 bewaffneten ethnischen Minderheiten im Land drohe Myanmar in einen Bürgerkrieg abzudriften, der „zum Untergang des gesamten Staates“ führen könnte.
Grüne: Individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche
Sevim Dağdelen (Die Linke) und Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) forderten die Ausweisung des Militärattachés.
Bause sprach sich darüber hinaus für individuelle Sanktionen gegen verantwortliche des Putsches aus sowie für eine umfassende Aufklärung des Vorwurfs gegen den deutschen Spezialisten für Telekommunikationsinfrastruktur ADVA, mit dem Unternehmen Mytel zusammenzuarbeiten, das anteilig dem Militär gehöre.
Linke rügen „Rüstungsexporte in die Region“
Dagdelen kritisierte zudem die deutschen Rüstungsexporte in die Region. Auch gegenwärtig seien wieder deutsche Waffen und Waffenkomponenten in Myanmar im Einsatz. Zwar verurteilte sie den gewaltsamen Putsch und die Inhaftierung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi klar, gleichwohl tauge Suu Kyi nicht als „demokratische Heldin“, betonte Dağdelen.
Diese sei 2017 gemeinsam mit den Militärs brutal gegen die muslimische Minderheit der Rohingyas vorgegangen. Myanmar wurde deswegen vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes angeklagt.
AfD: Diplomatie hat birmanische Regierung geschwächt
Jürgen Braun (AfD) sagte dazu, Aung San Suu Kyi sei vom Ausland und den „Linken und Altparteien im Bundestag“ mit Erwartungen überfrachtet worden. Diese hätten sie zwingen wollen, die Rohingyas, „eine Million Bengalen, die nicht zum Staatsvolk gehören“, einzubürgern.
Das „diplomatische Sperrfeuer hat die legitime birmanische Regierung geschwächt“ und eine „linke Militärdiktatur“ erst ermöglicht, urteilte Braun. (joh/04.03.2021)