Link: Den Druck auf Ver­ant­wortliche in Russ­land und Belarus hoch­halten

Die Führungen in Belarus und Russland entfernen sich mit ihrer Politik gegen die Opposition und gegen das Völkerrecht immer weiter von der eigenen Bevölkerung und auch von den gemeinsamen Werten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), stellt der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) fest, die am 25. und 26. Februar 2021 zu ihrer diesjährigen Wintertagung in Wien zusammengekommen war. Link unterstreicht im Interview, dass die Parlamentarier der OSZE die Entwicklung in den Mitgliedsländern im Blick behalten und auf die Verantwortlichen weiter Druck ausüben werden. „Auch in Corona-Zeiten müssen Parlamentsrechte respektiert und Notstandsreglungen auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden“, sagt Link, der auch über seinen Einsatz als Leiter der OSZE-Wahlbeobachtungsmission bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA spricht. Das Interview im Wortlaut:

Herr Link, die Ereignisse in Belarus standen ganz oben auf der Agenda der diesjährigen Wintertagung der OSZE PV. Wie gehen Sie als Parlamentarier mit dem Machtkampf und der Verletzung von Grundrechten in dem Land um? Haben Sie Zugang zu ihren Parlamentskollegen in Minsk? Belarus ist ja ebenfalls Mitglied der OSZE und OSZE PV.

Die Situation in Belarus ist nicht akzeptabel und widerspricht massiv allen Standards der menschlichen Dimension der OSZE, zu deren Einhaltung sich auch Belarus verpflichtet hat. Das fing schon bei der gestohlenen Präsidentschaftswahl – so muss man sie einfach nennen – im August an und geht seitdem nahtlos bei der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste, bei der willkürlichen Inhaftierung Oppositioneller, bei der Folter von Gefangenen weiter. Die belarussische und auch die russische Führung lehnen eine offizielle Vermittlungsrolle der OSZE leider weiterhin ab. Deshalb liegt es umso mehr an uns Parlamentariern, kontinuierlich auf die Lage in Belarus aufmerksam zu machen. Der Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin, reagiert regelmäßig, auch und gerade öffentlich, um den Druck auf die Verantwortlichen hochzuhalten. Natürlich suchen wir auch den Kontakt mit unseren belarussischen Parlamentskollegen. So hatte beispielsweise meine Bundestagskollegin Daniela De Ridder vor zwei Wochen ein Gespräch mit dem Chef der belarussischen Delegation zur parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Die Situation in Russland ist ebenfalls angespannt, Menschenrechte werden missachtet, nach der Rückkehr und Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gab es Hunderte politisch motivierte Festnahmen. Inwieweit hilft der Austausch mit der russischen Delegation, um die gemeinsamen Normen und Werte der OSZE in Russland zu schützen?

Die Situation in Russland ist seit langer Zeit sehr alarmierend. Die systematische Kriminalisierung sowie die gezielte Einschüchterung und Verhaftung von Oppositionellen hat in Russland Methode. Die Verurteilung Nawalnys war das Resultat eines politisch motivierten Verfahrens, und er muss unverzüglich freigelassen werden. Der Umgang Russlands mit der politischen Opposition ist jedoch nur eine Facette der Politik der russischen Führung. Russlands Regierung entfernt sich immer weiter vom eigenen Volk. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, der von Russland angeheizte und letztlich kontrollierte Konflikt in der Ostukraine, die gezielte Blockade wichtiger Entscheidungen in der OSZE wie bei den jährlichen Budgetverhandlungen, all das sind Beweise, dass Russland nicht an multilateralen Institutionen interessiert ist, wenn sie nicht den Interessen des Kremls dienen. Natürlich darf man den diplomatischen Kontakt und die Gesprächskanäle zu Russland nicht abbrechen lassen. Hier ist die OSZE PV in einer hervorragenden Position, da sie die Parlamentarier der verschiedenen Länder zusammenbringt. Gleichzeitig setzt ein konstruktiver Dialog über den Schutz der Normen und Werte der OSZE, aber auch ein gemeinsames Verständnis dieser grundlegenden Werte voraus, was ich derzeit bei der russischen Führung leider nicht sehe.

Was macht die seit über einem Jahr dauernde Corona-Pandemie mit den schwelenden und teils gewaltsamen Konflikten im OSZE-Raum, beispielsweise in der Ostukraine, um die Krim oder zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach, aber auch in Transnistrien? Nutzen die Kontrahenten dort die abnehmende Aufmerksamkeit angesichts der Pandemie aus?

Die Pandemie hat Konfliktprävention und Krisenbewältigung nicht wirklich leichter gemacht. Gleichzeitig sind viele der momentan aktuellen Konflikte in der OSZE-Region nicht neu. Die Krisen auf der Krim, in der Ostukraine oder die Konfrontationen zwischen Armenien und Aserbaidschan haben uns schon vor der Pandemie beschäftigt. Natürlich liegt es auf der Hand, dass gewisse Akteure die Pandemie ausnutzen wollen, um unwiderrufbare Tatsachen zu schaffen, wo viele Regierungen mit sich selbst und der Pandemie beschäftigt sind. Hier liegt es an uns Parlamentariern, den Finger in die Wunde zu legen und konstant den Druck und die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen Konflikten aufrechtzuerhalten.

Wie bewerten die Parlamentarier die Lage in diesen Regionen, wie gedenkt man Konfliktprävention und Krisenmanagement unter den aktuellen Bedingungen fortzuführen?

Gerade in einer Situation, in der die Bekämpfung der Pandemie unsere volle Aufmerksamkeit braucht, müssen die betroffenen Akteure alles daransetzen, diese Konflikte gewaltfrei und friedlich zu lösen. Neben der mangelnden Bereitschaft vieler, diese Konflikte zu lösen, schränkt Corona die Krisenbewältigungsfähigkeiten der OSZE ein. Gleichzeitig hat die OSZE PV während der Pandemie auch gezeigt, wie man mit dem Einsatz digitaler Lösungen weiterhin der Aufgabe als Dialogplattform nachkommen kann. Auch in Corona-Zeiten müssen Parlamentsrechte respektiert und Notstandsregelungen auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Wir müssen in der OSZE mehr über das Thema Unabhängigkeit der Justiz reden und müssen Menschenrechte vor steigender digitaler Überwachung schützen müssen. Darüber hinaus müssen wir daran arbeiten, wie wir auch während Corona weiterhin eines unserer stärksten Instrumente einsetzen können, nämlich Wahlbeobachtungen!

Sie leiteten 2020 die OSZE-Wahlbeobachtungsmission in den USA. Was haben Sie bei Ihrem Einsatz während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in einer der größten und ältesten Demokratien der Welt erlebt?

Die Leitung der OSZE-Mission zur Beobachtung der US General Elections 2020 war eine spannende, intensive, aber auch bedrückende Erfahrung. Die tiefe Spaltung des Landes war mit Händen zu greifen, die Angst vor gewaltsamen Demonstrationen führte zu ernsten Gesichtern überall. Dazu die Pandemie, die auch unsere Wahlbeobachtung vor enorme Herausforderungen stellte. Donald Trumps massive und andauernde Versuche, das Vertrauen der US-Wählerschaft in die zentralen Institutionen der amerikanischen Demokratie zu untergraben, waren und bleiben ein zutiefst verstörender Vorgang.

Waren Wahl und Wahlausgang in den USA während der Tagung noch einmal Thema und wie wurde die Durchführung der Wahlen bewertet?

Ja, ich habe die Ergebnisse unserer Wahlbeobachtung vorgestellt – und zwar in dem für die Wahlbeobachtungen zuständigen Dritten Ausschuss, dem Menschenrechtsausschuss. Wir haben dort zum ersten Male die aktuellen Wahlbeobachtungen diskutiert. Diesen Prozess müssen wir noch ausbauen, denn die Rolle der OSZE endet nicht mit dem Schlussbericht der Wahlbeobachtung, sondern sie muss zukünftig noch viel mehr unter die Lupe nehmen, was eigentlich mit den Zahlreichen aus der Beobachtung resultierenden Empfehlungen geschieht. Also: Wie geht ein Staat mit dem „Follow-up“-Prozess um? Unsere Beobachtung vor Ort in den USA hat keinerlei Belege für die Behauptungen Donald Trumps gefunden, die Wahlen seien gefälscht gewesen. Hingegen haben wir zahlreiche Mängel und Probleme in der praktischen Durchführung der Wahl beobachtet und im Detail darüber berichtet. Der Bericht über unsere Wahlbeobachtung wurde auch von den US-Kolleginnen und Kollegen gewürdigt. Es ist enorm wichtig, dass von US-Seite das Interesse besteht, zusammen mit der OSZE PV und dem OSZE-Menschenrechtsbüro ODIHR an der konkreten Umsetzung unserer Verbesserungsvorschläge zu arbeiten.

In der Versammlung selbst ist seit 2019 wegen der Umstände der Pandemie nicht mehr gewählt worden, um Leitungspositionen neu zu besetzen. Noch ist nicht klar, in welcher Form die Jahrestagung 2021 im Juli stattfinden kann. Um Wahlen bei einer Videokonferenz zu ermöglichen, müssten Sie die Geschäftsordnung ändern oder Notfallregeln erlassen. Wie weit sind Sie?

Natürlich wäre es uns allen lieber, wenn die Jahrestagung in Bukarest unter Wahrung der gebotenen Abstands- und Hygienemaßnahmen wie ursprünglich geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden könnte. Gleichzeitig leben wir nun einmal in einer Situation, in der solche Veranstaltungen von der Pandemie diktiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Handlungsfähigkeit der OSZE PV unabhängig von der schlussendlichen Situation im Juli gewährleistet ist. Aus diesem Grunde haben wir im Vorstand der OSZE PV einen Vorschlag für Notfallregularien erarbeitet, die es der OSZE PV erlauben, die bei der Jahrestagung anstehenden Wahlen wenn nötig auch digital abzuhalten. Diese Notfallregularien wurden letzte Woche von der Versammlung offiziell beschlossen.

(ll/01.03.2021)