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Johannes Schraps: Ostsee könnte eine internationale Pilotregion werden

Der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps

Johannes Schraps, SPD-Abgeordneter aus dem niedersächsischen Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden, leitet die Bundestagsdelegation zur Ostseeparlamentarierkonferenz.

© DBT/Marc-Steffen Unger

„Die Ostsee ist wahrscheinlich das Meer, das am stärksten unter dem Klimawandel leiden wird“, sagt Johannes Schraps, Leiter der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) und Mitglied der neuen „Working Group on Climate Change and Biodiversity“ der BSPC. Am Montag, 15. März 2021, kamen die Mitglieder der Arbeitsgruppe zu einer virtuellen Tagung zusammen. Energiegewinnung mit großflächigen Windparks, Schutz der Fischbestände oder die Reduzierung von Plastikmüll: Mit diesen und weiteren Themen wird sich die Arbeitsgruppe in den kommenden zwei Jahren beschäftigen und dann den Regierungen der Mitgliedsländer einen Bericht vorlegen. Im Interview spricht Schraps über das Doppelziel der Working Group, Klima- und Artenschutz voranzubringen, über maritime Raumordnung, den Wettlauf mit der Zeit bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten und die Ambition, eine Pilotregion zu sein. Das Interview im Wortlaut:

Herr Schraps, was will die Ostseeparlamentarierkonferenz mit der neuen „Working Group on Climate Change and Biodiversity“ erreichen?

Ein Ziel der Ostseeparlamentarierkonferenz ist die Stärkung der gemeinsamen Identität des Ostseeraums durch eine enge Zusammenarbeit der nationalen und regionalen Parlamente. Wichtig ist die Kooperation über Landesgrenzen hinweg und bei solchen Themen ist der Austausch zwischen Parlamentariern und Parlamentarierinnen sehr hilfreich. Da auch in der Ostseeparlamentarierkonferenz Mitglieder verschiedenster Parteien vertreten sind, ist es wichtig zu schauen, wo man gemeinsame Positionen finden kann, um diese anschließend gemeinsam zu verabschieden. Klimaschutz gehört zu den absolut wichtigsten Themen, die die Ostseeregion beschäftigen. In der Arbeitsgruppe geht es darum, voneinander zu lernen, positive Beispiele aus dem eigenen Land beizusteuern, anderen mit Wissen zur Verfügung zu stehen. Kurzum: Wir werden Best-Practice-Beispiele aus unseren Mitgliedsregionen sammeln, diese innerhalb der Arbeitsgruppe diskutieren und in einem Abschlussbericht veröffentlichen.

Die Arbeitsgruppe nimmt mit Klimaschutz und Biodiversität zwei Themen in den Blick, zwischen denen es durchaus Reibungen gibt, beispielsweise wenn es um den Bau von Windparks einerseits und den Schutz angestammter Lebensräume von Tieren andererseits geht. Wie wollen Sie beides unter einen Hut bringen?

Die biologische Vielfalt und das Klima sind eng miteinander verbunden und beeinflussen einander gegenseitig. Tatsächlich gibt es an manchen Stellen Spannungen zwischen unterschiedlichen Lösungsansätzen, wie zum Beispiel wenn es um die Standorte der Windparks und die Lebensräume von Tieren geht. Es gibt jedoch auch die sogenannten ökosystembasierten Ansätze, die auf Synergien zwischen Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung abzielen. Uns geht es darum unterschiedliche Wege und Methoden zu betrachten und nach optimalen Lösungen mit möglichst geringen negativen Effekten zu suchen.

Auf welche Themen sollte sich die Arbeitsgruppe konzentrieren?

Insbesondere in der Ostseeregion sind die Themen Klimakrise und Biodiversität eng miteinander verbunden. Die Ostsee ist wahrscheinlich das Meer, das am stärksten unter dem Klimawandel leiden wird. Hier gibt es eine breite Palette an Themen, mit denen sich die Arbeitsgruppe beschäftigen wird: Offshore- und Onshore-Windanlagen versus Biosphärenschutz, Schutz der Fischbestände, zum Beispiel durch Verbot der Schleppnetzfischerei, Munitionsaltlasten in der Ostsee, Schiffswracks, Plastikmüll, klimafreundlicherer Schiffsverkehr, nachhaltiger Tourismus.

Windparks, teils auf offener See tragen dazu bei, den Anteil erneuerbarer Energieträger zu erhöhen  stellen aber auch einen Eingriff in das Ökosystem Meer dar. Müssten die Anrainerparlamente in diesem Konfliktfeld nicht ihre Gesetzgebung aufeinander abstimmen? Sollten Bauvorhaben gemeinsam geplant werden?

Wie an Land konkurrieren auch auf dem Meer verschiedene Nutzungen um die zur Verfügung stehenden Flächen. Das ist vor allem auffällig, wenn es um unterschiedliche Länder mit ihren eigenen Strategien und gesetzlichen Vorgaben geht. Die Planung solcher Bauvorhaben liegt, soweit es die eigenen Hoheitsgebiete betrifft, natürlich in der Zuständigkeit jedes einzelnen Landes. Dennoch wäre es wünschenswert, im Ostseeraum hier eine gemeinsame Planung zu finden, im Rahmen der maritimen Raumordnung. Dabei wird versucht, die verschiedenen Nutzungsinteressen mit Raumordnungsplänen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten räumlich miteinander in Einklang zu bringen.

Flora und Fauna der Ostsee, aber auch der Mensch als Tourist oder Konsument von Meeresfrüchten, sind weiterhin durch Munitionsreste aus zwei Weltkriegen, sowohl durch Korrosion als auch durch Sprengungen, gefährdet. Kommt die Versammlung da mit Lösungsvorschlägen voran?

Es ist richtig, dass uns beim Thema Munitionsaltlasten die Zeit davon läuft: Laut Wissenschaftlern haben wir vielleicht noch 20 Jahre Zeit, uns dieses Problems anzunehmen, um die ökologische Katastrophe zu vermeiden. So war es ein erster Erfolg, dass in die Konferenzresolution 2019 auf Initiative der Bundestagsdelegation das Thema Munitionsaltlasten aufgenommen wurde. In der letzten Resolution aus dem Jahr 2020 ist dieses Thema erneut aufgegriffen worden. Die Ostseeregion könnte hinsichtlich Wissenschaft, Nachhaltigkeit und Wertschöpfung eine internationale Pilotregion für den richtigen Umgang mit Munitionsaltlasten, Wracks und Geisternetzen aus dem Fischfang werden.

Viele Herausforderungen, vor denen die Ostseeregion und die Anrainerländer stehen, stellen sich weltweit und betreffen alle Meere und Ozeane, wie das Thema Plastikmüll, der Schadstoffausstoß von Schiffen oder die Auswirkungen des Tourismus. Tauschen sich die Ostseeparlamentarier mit anderen Regionen aus?

In der Tat gibt es einen engen Austausch mit anderen Regionen, die vor ähnlichen Problemen stehen. So haben unter anderem die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation, die Adriatisch-Ionische Initiative und der Ständige Ausschuss der Parlamentarier der Arktischen Region Beobachterstatus auf den Jahresversammlungen der Ostseeparlamentarierkonferenz. Mit der „Parlamentarischen Versammlung des Mittelmeers“ (Parliamentary Assembly of the Mediterranean, PAM) wird die Ostseeparlamentarierkonferenz sogar ein Memorandum of Understanding, also eine offizielle Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit, unterzeichnen.

Wie und wann werden die Vorschläge der Working Group in die Praxis umgesetzt?

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe richten sich an die Parlamente der Ostsee-Anrainer. Sie stehen dann vor der Aufgabe, diese Vorschläge an die Regierungen heranzutragen. Wir kooperieren sehr eng mit dem Auswärtigen Amt und richten unsere Vorschläge direkt an den Minister. Das Amt hat dann die Aufgabe, die Themen mit den anderen Fachministerien zu koordinieren. Außenminister Heiko Maas berichtet jeweils nach etwa einem Dreivierteljahr im Vorfeld der Jahrestagung der Ostseeparlamentarier über die Fortschritte in den verschiedenen Bereichen. Als Leiter der Bundestagsdelegation erhalte ich aus dem Ministerium dann meist einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der ausweist, in welchen Bereichen die Regierung tätig geworden ist. In den anderen Anrainerstaaten läuft das ähnlich ab.

(ll/17.03.2021)

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