Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Dokumente

Artikel

Fragestunde am 24. März

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 24. März 2021, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (19/27703), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Linke mit den meisten Fragen

Von den insgesamt 73 Fragen kamen dieses Mal nicht die meisten, wie sonst üblich, von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sondern von Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Sie hatten 28 Fragen gestellt, Abgeordnete der Grünen 27. Es folgten Abgeordnete der AfD-Fraktion mit zehn Fragen, Abgeordnete der FDP-Fraktion mit sieben Fragen und die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers mit einer Frage.

Die meisten Fragen, nämlich 17, richteten sich an das Bundesministerium für Gesundheit, gefolgt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit elf Fragen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit zehn Fragen. Acht Fragen gingen an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, je fünf Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und an das Bundesministerium der Verteidigung. Je vier Fragen sollten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Finanzen beantworten. Zu je drei Antworten aufgefordert waren das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollte zwei Fragen beantworten, das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Frage. 

Was die Abgeordneten wissen wollten

Beispielsweise erkundigte sich die niedersächsische SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers beim Verkehrsministerium, ob es das Planungsbüro SMA + Partner oder andere beauftragt hat, einen Gutachterentwurf zum Zielfahrplan Deutschlandtakt zu erstellen. Sie wollte wissen, ob das Ministerium plant, dies in den nächsten sechs Monaten zu tun, und wenn ja, warum dem so ist.

Der sächsische FDP-Abgeordnete Torsten Herbst wollte vom Gesundheitsministerium erfahren, welche Bundesländer ihre Impfzahlen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vollständig digital über das sogenannte Digitale Impfquotenmonitoring an das Robert-Koch-Institut melden und welche Impfstellen aus dem Freistaat Sachsen ihre Impfungen täglich über das Digitale Impfquotenmonitoring an das Robert-Koch-Institut melden.

Vom Familienministerium wollte der bayerische AfD-Abgeordnete Johannes Huber Auskunft darüber erhalten, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die gestiegenen Opferzahlen durch häusliche Gewalt gegenüber Frauen, Männern und Kindern aufgrund des Hausunterrichts einzudämmen. Ob diesbezüglich zusätzliche Haushaltsmittel oder Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden und falls ja, in welcher Höhe, wollte er ebenfalls in Erfahrung bringen.

Der baden-württembergische Abgeordnete Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) fragte das Justizministerium, ob es vonseiten des Bundesjustizministers Planungen gibt, Eigentümerversammlungen in Wohnungseigentümergemeinschaften bis Ende dieses Jahres als reine Online-Veranstaltungen abzuhalten, vergleichbar zu den Regelungen im Aktien- und Vereinsrecht. Sollte dies nicht ermöglicht werden, wollte Kühn wissen, warum nicht.

Die nordrhein-westfälische Abgeordnete der Linken Sevim Dağdelen erkundigte sich beim Auswärtigen Amt, inwieweit die Bundesregierung einen generellen europaweiten Waffenexportstopp in die Türkei unterstützt, angesichts der internen Regression und Aggression nach außen durch die türkische Regierung. (vom/24.03.2021)

Marginalspalte