Johann Wadephul zur IPU-Tagung: Nicht alle stehen auf unserer Seite
Johann David Wadephul, hier bei einer Rede im Bundestag, ist direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rendsburg-Eckernförde. (© DBT/Marc-Steffen Unger)
Parlamente müssen bei der Bewältigung der wichtigsten nationalen und internationalen Probleme beteiligt werden und dürfen auch in Zeiten einer Pandemie nicht ausgehebelt werden. Darauf verweist Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU), Delegationsleiter der Bundestagsabgeordneten zur Interparlamentarischen Union (IPU), das Kernanliegen der IPU, die vom 24. bis 27. Mai 2021 erstmals mit über 700 Abgeordneten aus 130 Mitgliedsparlamenten komplett virtuell tagte. Im Interview spricht der Außenpolitiker über Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie in Zeiten der Pandemie, “harte Debatten„ mit China und die mögliche Rückkehr des amerikanischen Kongresses in die IPU. Das Interview im Wortlaut:
Herr Dr. Wadephul, “Die Pandemie heute überwinden und ein besseres Morgen aufbauen: Die Rolle der Parlamente„ lautete das Thema der Generaldebatte der 142. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU). Was waren aus Sicht der deutschen Delegation dabei die wichtigsten Punkte?
Kernanliegen der IPU ist naturgemäß, dass die Parlamente bei der Bewältigung der wichtigsten nationalen und internationalen Probleme beteiligt werden. Das ist Ausdruck unseres Demokratieverständnisses. Dass dieses Prinzip sogar erst Recht in Zeiten einer Pandemie zu gelten hat und nicht quasi wegen eines Notstandes ausgehebelt werden kann, war der deutschen Delegation besonders wichtig.
Gibt es ein gemeinsames Verständnis der Parlamentarier aus ganz unterschiedlichen Ländern über ihre Rolle bei der Gestaltung der Welt nach der Pandemie?
Leider nicht. Man hat den Eindruck, dass einige Vertreter von Parlamenten sich als verlängerter Arm ihrer Regierung verstehen. Dennoch ist eine solche weltumspannende Versammlung von eigenem Wert. Selten erlebt man, dass wir am Ende die gleichen Sorgen und Nöte haben und am besten auf das Engste miteinander kooperieren. Eine Pandemie kann man effektiv nur umfassend – wie es das Wort selbst sagt – bekämpfen. Fast überall, auch bei uns, hat man gegenteilig, nämlich mit nationalen Reflexen, reagiert. Das sollten wir in Zukunft besser machen.
Inwieweit sprechen demokratisch gewählte Parlamente in der IPU das unterschiedliche Verständnis und die unterschiedliche Rolle von Mitgliedern in autoritär regierten Ländern an?
Diese Auseinandersetzungen waren Thema, und die Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie werden fast überall gesehen. Doch nicht alle stehen auf unserer Seite, das hat diese Konferenz erneut eindrucksvoll gezeigt. Vor allem China zeigt, dass es ein eigenes Regelwerk dem international vereinbarten vorzieht. Dazu wird es auch in Zukunft harte Debatten geben.
Derzeit versucht die IPU, den US-Kongress wieder als Mitglied zurückzugewinnen, dem 2003 wegen ausstehender Beitragszahlungen gekündigt worden war. Was würde ein Wiedereintritt eines der Gründungsmitglieder der IPU aus deutscher Sicht bedeuten?
Wir haben gerade nach der letzten US-Wahl ein “window of opportunity“, das wir nutzen müssen. In den letzten vier Jahren haben wir und die USA gelernt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist. Gerade wir Deutschen fühlen uns unserem wichtigsten transatlantischen Partner eng verbunden. Die USA auch auf dieser Bühne an unserer Seite zu haben, würde der Demokratie, dem Parlamentarismus und der Freiheit einen riesigen Schub geben. Den brauchen wir auch. (ll/31.05.2021)