Schäuble: EU-Perspektive Serbiens setzt Korruptionsbekämpfung voraus
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Freitag, 25. Juni 2021, den serbischen Parlamentspräsidenten Ivica Dačić (links) zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude empfangen. (DBT/Simone M. Neumann)
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat bei seinem Treffen mit dem serbischen Parlamentspräsidenten Ivica Dačić am Freitag, 25. Juni 2021, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Serbien als Voraussetzung einer konkreten EU-Beitrittsperspektive genannt. In einer Zusammenarbeit beider Parlamente sieht Schäuble eine Möglichkeit, die Entwicklung auf dem westlichen Balkan zu unterstützen. Deutschland und seine europäischen Partner wollten andere nicht belehren, stünden aber bereit, wenn Rat gewünscht werde.
„Ungelöste Konflikte beilegen“
„Die EU-Perspektive ist für die Länder des westlichen Balkans wichtig. Ohne eine Beilegung der ungelösten Konflikte und ohne Stabilität auf dem westlichen Balkan kann es jedoch keinen EU-Beitritt für Serbien geben“, betonte Schäuble. Der Bundestagspräsident erinnerte daran, dass man in Europa gute Erfahrungen damit gemacht habe, wenn man nicht über Grenzen streite, sondern sie zum Wohle aller öffne und überflüssig machen könne. In diesem Sinne bot er Serbien an, die bilateralen Beziehungen zwischen dem Deutschen Bundestag und der serbischen Nationalversammlung nach den Bundestagswahlen und der Überwindung der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wieder zu intensivieren.
Ferner hob er die Bedeutung einer starken pluralistischen parlamentarischen Demokratie hervor. Demokratische Staaten müssten darauf achten, dass der Opposition alle Rechte gewährt würden und die Wettbewerbsbedingungen im Wahlkampf für alle Parteien gleich und fair ausgestaltet würden.
„Fortschritte in den Beziehungen zu Kosovo ein Schlüsselkriterium“
Serbien hat am 22. Dezember 2009 die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Am 1. März 2012 verlieh der Europäische Rat Serbien den Status eines Beitrittskandidaten. Sichtbare und nachhaltige Fortschritte in den Beziehungen zu Kosovo sind laut dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten ein Schlüsselkriterium für Beitrittsverhandlungen.
Deutschland zählt zu den ersten Ländern, die die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannt haben. Serbien erkennt Kosovo bis heute nicht als Staat an.
Wenige Tage vor dem Zusammentreffen mit Dačić hatte Bundestagspräsident Schäuble seinen kosovarischen Amtskollegen Glauk Konjufca empfangen. (fb/25.06.2021)