Katja Hessel hilft Gua­te­ma­las Menschen­rechts­ak­ti­vistin Helen Mack Chang

„Viele Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten leisten eine herausragende Arbeit, und diese verdient es, gesehen und gehört zu werden“, sagt die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (FDP), die sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für die Menschenrechtsaktivistin Helen Mack Chang aus Guatemala engagiert. 

Helen Mack Changs Kampf für die Menschenrechte

Die Ermordung ihrer Schwester Myrna Mack 1990 durch Angehörige des guatemaltekischen Militärs ließ Helen Mack Chang, Geschäftsfrau aus Guatemala, zur Menschenrechtsaktivistin werden. Myrna Mack hatte die Regierung wegen deren diskriminierender Behandlung der indigenen Bevölkerung der Maya kritisiert.

In den folgenden Jahren versuchte Mack Chang, die Mörder ihrer Schwester zu finden und vor Gericht zu bringen. Zu diesem Zweck und um weiteren Opfern staatlicher Gewalt zu helfen, gründete sie die Myrna Mack Stiftung. Schließlich erreichte sie die Verurteilung der Täter. Zudem zahlte die Regierung von Guatemala ihrer Familie eine finanzielle Entschädigung.

Mack setze sich seitdem mit ihrer Stiftung für den Schutz der Menschenrechte, die Stärkung des Rechtsstaates und demokratische Werte in Guatemala ein, unterstütze beispielsweise Opfer aus dem Bürgerkrieg oder mache sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung stark, erzählt Hessel.

„Anfeindungen vonseiten des Staates ausgesetzt“

Mit ihrem unbeirrbaren Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie habe Helen Mack zahlreiche Menschen begeistert und Unterstützer gewonnen – aber sich auch viele Feinde, vor allem in Regierung und Verwaltung, gemacht, so Hessel.

„Nach wie vor ist Frau Mack Anfeindungen vonseiten des Staates ausgesetzt. Man versucht, sie zu diskreditieren, ihre Arbeit zu behindern und damit ihren Einfluss in Guatemala zu schmälern. Vor allem da sie sich mittlerweile einen internationalen Ruf erarbeitet hat, ist das Interesse daran, sie zu diffamieren, sehr groß.“  Und die Situation für Menschenrechtsaktivisten in Guatemala werde nicht besser. Mack berichte immer häufiger von Kampagnen gegen sie,, schildert Hessel. „Ihre Arbeit und ihr Leben sind weiter gefährdet.“

Katja Hessel hilft Helen Mack Chang

Vor einem Jahr hat die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel die Möglichkeit aufgegriffen, der guatemaltekischen Aktivistin zu helfen. „Als Abgeordnete möchte ich denjenigen, die nicht den Schutz eines Rechtsstaates genießen, ein Sprachrohr sein“, begründet Hessel ihr Engagement für Mack und die Menschenrechte. Weltweit würden Menschenrechtsaktivisten unterdrückt und verfolgt.

Vor allem setzt sie dabei auf die digitalen Medien. Damit lasse sich Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit schaffen „und somit wenigstens verhindern, dass Menschenrechtsaktivisten von den Regierungen mancher Länder zum Verschwinden gebracht werden“.

„Mut und Tatendrang von Frau Mack haben mich begeistert“ 

Als sie von dem Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ erfahren habe, sei ihr klar gewesen: „Da möchte ich mich engagieren.“ Sie habe dann das Ausschusssekretariat für Menschenrechte und humanitäre Hilfe um Vorschläge für eine Patenschaft gebeten.

„Der Mut und der Tatendrang von Frau Mack haben mich sofort total begeistert“, unterstreicht Hessel ihre Sympathie für die Mittelamerikanerin und die Notwendigkeit, ihr zu helfen.

Weit über 100 Bundestagsabgeordnete haben im Rahmen des Programms Patenschaften für verfolgte Parlamentarier und Menschenrechtsverteidiger weltweit übernommen.

„Öffentlichkeit schaffen, Mut machen!“

Um den ersten Kontakt zu Mack zu knüpfen, sei ihr die Organisation „Brot für die Welt“ behilflich gewesen, die in regem Austausch mit der Menschenrechtlerin stehe.

Mit ihrem Engagement wolle sie für Mack vor allem eine breitere Öffentlichkeit schaffen, „damit ihre Widersacher wissen, dass das, was sie Mack antun, nicht ungesehen und unkommentiert bleibt“, erläutert Hessel ihre Hilfe. „Mein Ziel ist es, den Druck auf diejenigen aufrechtzuerhalten, die Frau Mack und weitere Menschenrechtaktivistinnen und -aktivisten bedrängen.“ Um der Mittelamerikanerin Mut zu machen und auch um die neuesten Entwicklungen zu erfahren, telefoniere sie regelmäßig mit Mack. „Sobald es möglich ist, möchten wir uns auch einmal persönlich treffen.“

„Repressionen gegen Helen Mack Chang beenden“

Um Mack zu helfen und zu schützen, habe sie bereits die deutsche Botschaft in Guatemala und auch die guatemaltekische Botschaft in Deutschland kontaktiert. „Darüber hinaus habe ich die wichtigsten Institutionen in Guatemala angeschrieben, beispielsweise den Kongress, das dortige Parlament und das Verfassungsgericht. Und die Regierenden dort aufgerufen, die Repressionen gegenüber Frau Mack zu beenden und sich auf rechtsstaatliche Prinzipien zu besinnen.“

In Deutschland sei sie zudem auf regionale Vereine und Organisationen, die einen Bezug zu Guatemala haben, zugegangen und habe diese für das Schicksal von Helen Mack sensibilisiert.

Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien befürchtet

Durch die Patenschaft habe sie mittlerweile eine besondere Verbindung zu Guatemala geknüpft, erzählt die Nürnberger Bundestagsabgeordnete. Erst seit Ende des 20. Jahrhunderts befinde sich Guatemala auf dem Weg der Demokratisierung und Stabilisierung. Als bevölkerungsreichster Staat in Zentralamerika trage es außenpolitisch große Verantwortung für die ganze Region.

Die aktuelle Situation in dem Land bereite ihr jedoch große Sorgen. „Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre lassen eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien befürchten.“ Nichts unterstreiche das deutlicher als der Rauswurf der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit der Vereinten Nationen (CICIG) aus Guatemala.

Menschenrechtsorganisationen unter Druck

Vor zwei Jahren kündigte die Regierung das 2006 zwischen Guatemala und den Vereinten Nationen geschlossene Abkommen. Die Einsetzung der  unabhängigen Kommission hatte dazu gedient, die guatemaltekische Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu unterstützen.

Gemeinsam mit der CICIG hatte die Staatsanwaltschaft erfolgreich gegen viele hochrangige Unternehmer und Politiker ermittelt. Doch der 2015 gewählte neue Präsident Jimmy Morales beschloss, das Mandat der Kommission nicht weiter zu verlängern, weil er sich durch deren Untersuchungen bedroht fühlte.

„Heute wird erkennbar wieder mehr gegen Menschenrechtsorganisationen in Guatemala vorgegangen: Deren Budgets werden gekürzt, Mitarbeitende unter Druck gesetzt und Ermittlungen verhindert. Politiker*Innen und Richter*Innen, die sich um Aufklärung und Einhaltung von Gesetzten bemühen, werden bedrängt“, berichtet Hessel.

Menschenrechtspolitik als weltweite Aufgabe

Hessel betrachtet es als Selbstverständlichkeit, einzelnen Menschen wie Mack zu helfen und verbindet damit die Hoffnung, dem ganzen Land ein Stück weit zu helfen. Die Durchsetzung der Menschenrechte sei eine weltweite Aufgabe. Als Bundestagsabgeordnete sehe sie es als ihre Pflicht an, daran mitzuwirken und dort zu helfen, wo die Dinge im Argen liegen, betont die FDP-Politikerin und Rechtsanwältin.

Menschenrechtler und Betroffene hegten zudem eine gewisse Erwartung an Deutschland und seine renommierteste Institution: den Deutschen Bundestag.

Das Eintreten für die Menschenrechte gehöre zum Selbstverständnis deutscher Außenpolitik und des internationalen Engagements deutscher Angeordneter. Zu dem ganzheitlichen außenpolitischen Ansatz Deutschlands gehöre auch, Druck auf Regierungen auszuüben, die die Menschenrechte dauerhaft eklatant verletzen und sie an ihre Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu erinnern, so Hessel.

„Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages sei ein wertvolles Instrument, denn es könne die Betroffenen motivieren weiterzumachen. „Für sie ist es wichtig zu wissen, dass jemand da ist, der sich für sie einsetzt.“

Zugleich sei das Programm ein Sprachrohr, das für Öffentlichkeit sorge und auf diese Weise den Teilnehmern Schutz biete. „Viele Menschenrechtsaktivist*innen leisten eine herausragende Arbeit, und diese verdient es, gesehen und gehört zu werden.“

„Am wichtigsten ist der Schutz für die Bedrohten“

Das Wichtigste sei jedoch der Schutz, „da in vielen Ländern das ,Verschwindenlassen' immer noch praktiziert wird, um unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen. Wir können es immer häufiger beobachten, dass mediale Präsenz da noch mal ein Hemmnis ist, auch weil diese Länder auf die Entwicklungszusammenarbeit angewiesen sind.“

„Der Austausch mit Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern weltweit lehrt mich zu schätzen, in einem Land zu leben und für ein Land zu arbeiten, in dem ich mich nicht fürchten muss, Kritik zu äußern. Auch erinnert es mich daran, dass sich durch die Globalisierung nicht nur Vorteile ergeben, sondern auch Verantwortung erwächst. Und in schwierigen Zeiten motiviert es mich, weiterzumachen, weil so viele weltweit für eine bessere Zukunft kämpfen.“ (ll/22.07.2021)