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Filiz Polat bleibt enttäuscht von der Flüchtlings- und Migrationspolitik

Die Abgeordnete Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, blickt in die Kamera.

Filiz Polat ist Spitzenkandidatin der Grünen in Niedersachsen.

© DBT/Inga Haar

Filiz Polat aus Niedersachsen war 2017 eine von 219 Frauen, die in den Bundestag gewählt wurden. Der Frauenanteil lag damals bei 31.3 Prozent, und das war für die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ein Skandal. Ihre eigene Fraktion stellt mit 39 Frauen immerhin die meisten weiblichen Abgeordneten aller Fraktionen. Ihre zentralen Ziele beim Einzug ins Parlament im Jahr 2017 waren: Eine humane Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik sowie eine bessere Situation der Geflüchteten und Einwanderer in Deutschland und Europa.

„Flüchtlingspolitik ernüchternd, Humanität nicht erkennbar“

Ihre erste Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode 2019 war düster und enttäuschend. Wie sieht es jetzt, am Ende der Legislaturperiode aus? Kann Filiz Polat nach vier Jahren eine positivere Bilanz ziehen? Die Politikerin antwortet mit einem klaren Nein. Die Flüchtlingspolitik sei weiterhin ernüchternd, weil Humanität nicht erkennbar sei, und zwar nicht nur in der Regierungsbilanz, sondern weil es bis heute keine Einigung zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem gebe, obwohl die Bundesregierung stets darauf verwiesen habe.

„Ich habe Kontakte zu Akteuren von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, die unter Tränen zu mir sagen: Wie kann man dieses Leid der Menschen sehen und nicht handeln? Eine positive Entwicklung ist nicht erkennbar und ist zum Ende der Legislaturperiode auch nicht zu erwarten“, sagt Filiz Polat.

EU-Türkei-Deal als größtes Übel

Für Filiz Polat als Sprecherin für Migrationspolitik ihrer Fraktion ist es ein Skandal, dass es in der Europäischen Union keine Initiativen gibt, sich auf die Evakuierung der jetzigen Lager zu einigen. Der EU-Türkei-Deal sei das größte Übel. Er sei zwar ausgelaufen, soll aber neu ausverhandelt werden. „Eine humanitäre Lösung wird es nicht geben“, befürchtet die Abgeordnete und fügt hinzu: „Wenn ich höre, dass Flüchtlingskinder im Alter von acht bis zehn Jahren Suizid begehen, dann lässt mich das natürlich nicht kalt, es sollte niemanden unbewegt lassen.“

Unterstützung bekommt Filiz Polat beim Thema Migration und Seenotrettung aus anderen Fraktionen nur von wenigen Kollegen. „Es gibt aber auch keine grundsätzlichen Regelungen in Europa, wenn wieder ein Schiff mit aus Seenot geretteten Menschen vor einem Hafen steht und nicht einfahren kann. Dann geht die Telefonkette los, und es muss viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, überhaupt auf offene Ohren in den EU-Staaten zu stoßen. Es braucht Länder, die in Vorleistung gehen. Erst dann reagieren weitere Länder, um die Menschen aufzunehmen, und erst dann öffnen Malta oder Italien ihre Häfen. Diese Taktik der Einzelentscheidungen löst natürlich nicht die grundsätzliche Problematik, und das ist sehr frustrierend.“

„Informationspolitik des Innenministeriums eher mäßig“

Das Corona-Jahr 2020 war für viele Menschen in Deutschland schwierig, aber für Bundestagsabgeordnete eine besondere Herausforderung. Fühlte sich Filiz Polat als Abgeordnete immer ausreichend in die Entscheidungsprozesse involviert?

„Teilweise ja, teilweise nein. Leider war die Informationspolitik des Innenministeriums eher mäßig. Es gab keine aktive Informationspolitik zu den wichtigen Fragen, für die das Innenressort zuständig ist.“ Als Beispiele nennt Filiz Polat die Ein- und Ausreisereiseregeln sowie Informationen zu den Querdenker-Demonstrationen. „Sicher erinnern sich viele an die Demonstration im August 2020, die zu massiven Sicherheitsverletzungen des Hohen Hauses geführt hat. So etwas durfte und darf nicht wieder passieren“, sagt die Abgeordnete.

Eingriff in die Grundrechte ein wichtiger Abwägungsprozess

Im Rückblick auf das vergangene Corona-Jahr fand Filiz Polat es als Parlamentarierin sehr schwierig, derart massive Grundrechtseingriffe zu legitimieren. Die Rechtsgrundlage für das Infektionsschutzgesetz sei überhaupt nicht für eine Corona-Pandemie ausgelegt gewesen, aber es sei zunächst auf dieser Grundlage agiert worden.

„Mein Arbeitskreis Innenpolitik und Recht hatte sehr frühzeitig und intensiv darauf hingewiesen, dass wir den Menschen im Land erklären müssen, dass der Infektionsschutz und der Eingriff in die Grundrechte ein wichtiger Abwägungsprozess sein muss, der in einer Pandemie notwendig wird und der einer grundrechtsfesten Rechtsgrundlage bedarf. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass solche eingreifenden Entscheidungen erklärt und begründet werden“, sagt die Abgeordnete.

Wohngeldtabellen für ostfriesische Inseln

Wenn man Filiz Polat fragt, was in den vergangen vier Jahren positiv war, was sie anschieben und umsetzen konnte, muss sie nicht lange überlegen: „Ich war daran beteiligt, dass für die ostfriesischen Inseln eine eigenständige Bewertung für das Wohngeld festgesetzt werden konnte. Durch die hohen Mieten auf den Inseln war eine Orientierung an der Wohngeldtabelle des Festlandes lebensfremd. Eine solche Lex Inseln hilft den Menschen direkt und nachhaltig.“

Dass Filiz Polat zur Bundestagswahl am 26. September erneut kandidiert, ist beschlossene Sache. Sie zieht als Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen in den Wahlkampf. Beim Thema Klimaschutz darf es ihrer Ansicht nach nicht mehr bei Überschriften bleiben: „Die Industrie klimaneutral umzurüsten, ist eine enorme Herausforderung. Ganz Deutschland klimaneutral zu machen, ist eine Aufgabe, an der wir alle mitarbeiten müssen, und daran würde ich als Bundestagsabgeordnete gern auch in der nächsten Legislaturperiode mitwirken.“ (bsl/02.08.2021)

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