Tobias Pflüger unterstützt ägyptischen Oppositionellen Zyad El-Elaimy
Tobias Pflüger setzt sich für den ägyptischen Menschenrechtsanwalt und Oppositionspolitiker Zyad El-Elaimy ein. (DBT/Henning Schacht)
Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) engagiert sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des Deutschen Bundestages für den Menschenrechtsanwalt und Oppositionspolitiker Zyad El-Elaimy aus Ägypten.
Der frühere Parlamentsabgeordnete wurde vor zwei Jahren zusammen mit weiteren Aktivisten der demokratischen Opposition festgenommen und sitzt weiterhin in Haft. Die offizielle Anschuldigung lautet: Planung zum Regierungsumsturz in Kooperation mit der Muslimbruderschaft.
„Eine Drei-Quadratmeter-Zelle ohne Bett“
Zustande gekommen sei die Patenschaft mit Zyad El-Elaimy im März 2020 über eine Kontaktperson zu der Mutter des Ägypters sowie über einen ehemaligen Mitarbeiter von ihm, der enge Kontakte in die Region hat. Die Mutter sei auch die einzige, der es gestattet werde, Elaimy sporadisch im Gefängnis zu besuchen, erzählt Pflüger.
Aufmerksam geworden auf den Ägypter sei er durch eine Kampagne von Amnesty International, mit der die Menschenrechtsorganisation auf Elaimys schlechte Haftbedingungen im Kairoer Thora Gefängnis hingewiesen habe: eine Drei-Quadratmeter-Zelle ohne Bett, mit schlechtem Licht und unzureichenden sanitären Einrichtungen. Zudem sei in der internationalen Presse bereits über den Fall berichtet worden.
„Spätes Opfer des Arabischen Frühlings“
Schnell sei dann die Idee entstanden, Elaimy in das PsP-Programm des Bundestages aufzunehmen. Pate für einen Schützling aus Ägypten zu sein treffe sich gut mit dem Umstand, dass er dieses Land aus eigener Anschauung seit vielen Jahren kenne, es auch in dieser Legislaturperiode mehrfach bereist, und dort seit dem Arabischen Frühling gute Freunde und enge politische Weggefährten habe, erzählt Pflüger.
Als „spätes Opfer des Arabischen Frühlings“ bezeichnet der Linken-Politiker Zyad El-Elaimy. Dieser habe sich 2011 an den Protesten rund um den Tahrir-Platz gegen den früheren Staatspräsidenten Hosni Mubarak beteiligt. Nun werde ihm zum Vorwurf gemacht, mit der Neugründung einer Partei bei den Parlamentswahlen 2020 sowie zusammen mit den Muslimbrüdern einen Umsturz geplant zu haben.
„Skurrile Vorhaltungen“
„Skurrile Vorhaltungen“, findet Pflüger. Außerdem werde ihm vorgeworfen, er habe „im Ausland falsche Nachrichten über Ägypten verbreitet: Dort gebe es politische Gefangene; laut Amnesty International übrigens etwa 60.000. Zyad El-Elaimy ist einer von ihnen.“
Elaimy habe früher für die ägyptische sozialdemokratische Partei im Kairoer Parlament gesessen, die er mitbegründet hatte, und dann als Anwalt Menschenrechtsorganisationen und Opfer sexueller Gewalt unterstützt. Nach der Festnahmewelle der Sicherheitskräfte gegen seine neu gegründete Partei sitze El-Elaimy nun seit dem Sommer 2019 im Thora-Gefängnis, das für seine unmenschlichen Haftbedingungen bekannt ist.
Elaimy wollte umfassende Oppositionspartei schaffen
Dem ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fatah El-Sisi und seiner Regierung sei das politische Engagement Elaimys ein Dorn im Auge. Elaimys hohe Glaubwürdigkeit und Bekanntheit seien ihm offenbar politisch zu gefährlich geworden. Dessen geplanter Partei habe er offenbar gute Chancen zugetraut, glaubt Pflüger. „Nur so sind die Verhaftungen zu erklären.“
Elaimy habe eine Partei schaffen wollen, die verschiedene reformorientierte Gruppen umfassen sollte und bei den Wahlen 2020 hätte antreten sollen. Die neue politische Gruppierung habe unter dem Namen „Plan der Hoffnung“ bei den Parlamentswahlen im Jahr 2020 antreten wollen, erklärt Pflüger. „Kurz vor ihrer Verhaftung hatten Elaimy und seine Mitstreiter öffentliche Gespräche mit verschiedenen Parteien geführt, mit Ausnahme der Muslimbruderschaft und ehemaligen Angehörigen des Mubarak-Regimes. Die Plattform sollte Ende Juni, Anfang Juli 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.“
„Ägypten ist hoch repressives System“
Viele hierzulande dächten bei Ägypten leider nur an eine Feriendestination, die Pyramiden, und würden aus dem Geografieunterricht vielleicht noch den Suez-Kanal kennen. „Aber dort seinen Strandurlaub zu verbringen ist hochgradig unangemessen“, stellt Pflüger fest. Den meisten sei leider nicht bewusst, dass es sich bei Ägypten um „ein hoch repressives System“ handele, das die Menschenrechte unterdrücke, ja, um ein Land, das politisch Andersdenkende einsperre.
Elaimy sitze nach wie vor mit zwei weiteren Häftlingen in einer kleinen Zelle ohne Bett und vernünftiges Licht. Der Menschenrechtler sei zudem chronisch krank und bekomme nur unregelmäßig seine Diabetes-Medikamente. Über die Haft Elaimys berichtete kürzlich auch der Rundfunk Berlin Brandenburg.
Pflüger fordert Freilassung des Menschenrechtlers
Pflüger fordert von den ägyptischen Behörden die umgehende und bedingungslose Freilassung des Menschenrechtlers. „Die Vorwürfe gegen Elaimy sind offensichtlich konstruiert und politisch motiviert.“ Das habe seine Fraktionskollegin Christine Buchholz und sein ehemaliger Mitarbeiter auch dem ägyptischen Botschafter in einem Gespräch mitgeteilt und seinen Wunsch geäußert, Elaimy mindestens zunächst im Gefängnis besuchen zu können. Allerdings: „Der Botschafter leugnete komplett, dass es politische Gefangene gibt.“
Auch die Bundesregierung müsse sich bei ihrem politischen und wirtschaftlichen Austausch mit Ägypten für Elaimy einsetzen. Noch wurde ihm kein persönlicher Kontakt zu dem in Haft sitzenden Ägypter ermöglicht. Aber dieser wisse bereits von seiner Patenschaft im PsP-Programm des Deutschen Bundestages durch seine Mutter, die sich intensiv für seine Freilassung einsetzt. Für das Engagement seines Paten sei er sehr dankbar. Leider sei Elaimy bei weitem nicht der einzige Fall politischer Verfolgung durch Regierung und Behörden in Ägypten.
„Auf Regierungsebene muss real was passieren“
Das PsP-Programm habe er als Rahmen gewählt, um seiner Patenschaft als Bundestagsabgeordneter eine Form zu geben, so Pflüger. Seiner Meinung nach biete es jedoch „höchstens einen minimalen Schutz“ für Zyad El-Elaimy. Aber man dürfe nichts unversucht lassen und vor allem: die Hoffnung nicht aufgeben.
Er wünsche sich jedoch eine Weiterentwicklung des Programms, in dem er noch einen weiteren Schützling betreue und die Aufnahme eines weiteren Schützling beantragt ist. „Das Programm müsste Einfluss darauf haben, dass auch auf Regierungsebene real etwas passiert. Beim Thema Menschenrechte ziehen in Deutschland leider nicht alle politischen Kräfte an einem Strang“, so der Abgeordnete der Linken.
Pflüger zeigt sich außerdem unzufrieden mit der Auswahl der Fälle für das Programm und würde das Verfahren gerne reformieren. Er habe den Eindruck, dass, „sobald es um mit Deutschland verbündete Staaten geht, es eine enorme Zurückhaltung gibt bei der Aufnahme neuer Leute in das Programm“ und habe bereits die Ablehnung eines von ihm vorgeschlagenen Falles erfahren müssen. Insgesamt betrachtet sei das Programm jedoch eine wertvolle Einrichtung aller demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages, um Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger weltweit zu unterstützen. (ll/30.08.2021)