Linken-Antrag zur Vermeidung von Schulschließungen beraten
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 18. November 2021, mit einem Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche“ (20/81) befasst. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.
Antrag der Linken
Die Linke will, dass Schulen, Kitas und die Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe offengehalten werden. Um dies zu gewährleisten, müssten sie pandemiegerecht ausgestattet werden. Lässt sich pandemiebedingt eine Einschränkung des Betriebes und damit eine Aussetzung der Präsenzpflicht in Schulen nicht vermeiden, so die Fraktion, müssten die Angebote zumindest eingeschränkt geöffnet bleiben und für Kinder, Jugendliche und ihre Familien erreichbar sein.
Darüber hinaus solle die Bundesregierung bundeseinheitlich geltende Zielvorgaben und Maßnahmen zur Eindämmung des Pandemiegeschehens in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen festlegen. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass für alle Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche verkehren, täglich kostenlose FFP2- und medizinische Masken, Antigen-Schnelltests und Desinfektionsmittel für Kindern und Jugendliche, das gesamte Personal sowie bei Bedarf Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung stehen. Zudem sollten mehr niedrigschwellige Impfangebote für Kinder und Jugendliche, die von der Ständigen Impfkommission eine Impfempfehlung erhalten haben, sowie ebensolche niedrigschwelligen Angebote zur Erstimpfung und Booster-Impfung für Personal in den verschiedenen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
„Corona-Elterngeld einführen“
Auch sollten Eltern bei Verdachtsfällen einer Covid-19-Erkrankung ihrer Kinder Sicherheit für ihre Familien mittels kostenloser PCR-Tests erhalten. Lange Wartezeiten müssten verhindert werden. Bereitgestellt werden müssten überdies neben der Schule zusätzliche Räumlichkeiten an Lernorten wie Bibliotheken, Museen, Theater. Zusätzliches pädagogisches sowie Betreuungspersonal müsse ebenfalls zur Verfügung stehen, um Klassen- und Gruppenteilungen zu ermöglichen und auch Lehrkräften Aufenthalte und Arbeitsräume mit Abstand zu ermöglichen.
Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um für die Dauer der pandemischen Lage bei der Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen ein Recht auf ein Corona-Elterngeld einzuführen. Dieses soll während der ersten sechs Wochen die Entgeltfortzahlung zu 100 Prozent gewährleisten. (vom/aw/18.11.2021)