Wadephul: Neue Form von staat­lich induzier­tem Terroris­mus in Belarus

„Eine solche Dimension staatlicher Gewalt haben wir lange nicht erlebt“, sagt Dr. Johann David Wadephul, Delegationsleiter der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Interparlamentarischen Union (IPU). Der CDU-Abgeordnete äußert sich im Interview über die Praxis von Belarus, schutzbedürftige Menschen dazu zu missbrauchen, die EU zu erpressen. Gegen diese „neue Form staatlich induzierten Terrorismus“ habe die IPU auf ihrer 143. Versammlung vom 25. bis 30. November 2021 in Madrid eine Resolution auf den Weg gebracht. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Wadephul, nach zwei Jahren Unterbrechung gab es nun wieder ein physisches Treffen mit Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt: Wie wichtig ist für die traditionsreiche, 179 Länderparlamente umfassende IPU das persönliche Begegnen ihrer Mitglieder?

Die Vollversammlung der IPU ist immerhin das einzige Gremium, das Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der ganzen Welt zusammenbringt. Dies ist ein Wert an sich. Auch wenn man sicherlich nicht jedes der 179 Mitgliedsparlamente als demokratische Parlamente in unserem Sinne bezeichnen kann. Es ist nicht nur wichtig, Positionen abzustimmen, sondern für uns nach einer so langen Zeit ohne persönliche Kontakte wichtig, um den Blick auf einen selbst und das eigene Handeln zu schärfen.

Was für eine Stimmung herrschte unter den Delegierten in Madrid angesichts der weltweit weiter andauernden Pandemie?

Ich möchte es so formulieren: Die Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie wichtig und unumgänglich international abgestimmte Antworten auf globale Herausforderungen sind. Unter der Corona-Pandemie leidet die gesamte Welt. Es gibt enorme Wohlstandsverluste und neue soziale Verwerfungen. Die Tagung war von dem gemeinsamen Willen geprägt, internationale, tragfähige Lösungen zu finden. Ein Beitrag dazu war der Dringlichkeitsantrag zur globalen Impfstoffversorgung, in dessen Verhandlungen sich die deutsche Delegation und ich mich persönlich sehr stark eingebracht haben.

Gibt es angesichts der weltweiten Herausforderung der Pandemie ein neues Bewusstsein und Bestreben der Parlamente, staatliches Handeln wieder stärker parlamentarisch zu begründen, und wie wollen die Parlamente an Gestaltungsmacht zurückgewinnen?

Die IPU ist ein Forum von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Selbstverständlich herrschte dort vielfach die Meinung vor, dass es gerade angesichts der weit verbreiteten schweren Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte einer tiefen parlamentarischen Debatte und Fundierung der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung bedarf. Für Deutschland und die meisten europäischen Demokratien kann ich sagen, dass die Parlamente traditionell eine starke und wichtige Rolle spielen. Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen Jahren fortlaufend und gestaltend in die Politik zur Bekämpfung der Pandemie eingebracht.

Gibt es Bemühungen, dazu die gemeinsame Organisation der IPU zu stärken, und wie sehen die aus?

Wir haben viel darüber diskutiert, wie wir die wichtige Arbeit und vor allem den intensiven Austausch innerhalb der IPU noch weiter stärken und vor allem sichtbarer machen können. Dieses Ziel findet sich auch in der beschlossenen IPU-Strategie 2022-2026 wieder. Beschlüsse und Diskussionen in der IPU fließen bereits heute unmittelbar in die parlamentarische und politische Diskussion in 179 Staaten ein, was ein enormer Wert an sich ist. Es wäre wichtig, auf diese Rolle auch öffentlich stärker hinzuweisen.

Was für Themen haben für die IPU-Parlamentarier jetzt den höchsten Stellenwert? Gibt es Gemeinsamkeiten?

Ich denke, global steht angesichts der nach wie vor elementaren Herausforderungen die Bekämpfung der Corona-Pandemie und vor allem der wirtschaftliche Wiederaufbau in deren Folge im Mittelpunkt. Diese Sorge haben alle Delegationen geteilt. Darüber hinaus spielt das Thema Migration in seinen unterschiedlichen Facetten nach wie vor eine besondere Bedeutung. Als Europäer blicken wir aktuell auf die Krise an der belarussisch-polnischen Grenze. Gerade die Delegationen aus Mittel- und Südamerika haben die Flüchtlingskrise aus Venezuela sowie die Migrationsbewegungen in Zentralamerika im Blick. Und viele Staaten Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens tragen die große Last interner und regionaler Migration. Im Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte haben wir eine Resolution auf den Weg gebracht, die den staatlich betriebenen Menschenhandel in Belarus adressiert. Jenseits dieser Themen beschäftigt die sogenannte „12+-Gruppe“ der westlichen, freiheitlich-demokratischen Staaten das weltweite Fortschreiten autoritärer und autokratischer Regime und damit verbunden die Frage, wie wir Demokratie, Freiheit und Menschenrechte schützen und unsere Gesellschaften resilienter machen können.

Die deutsche Delegation hat auf Ihr Bestreben hin einen Dringlichkeitsantrag zu Belarus auf die Agenda gesetzt, um der dortigen Regierung die Grenzen aufzuzeigen. Was fordern Sie?

Das Lukaschenka-Regime ist zu einer neuen Form staatlich induzierten Terrorismus gekommen, in dem es gezielt vulnerable Menschen anwirbt, nach Belarus fliegt und dort an die Grenze zur EU verbringt, um diese zu erpressen. Eine solche Dimension staatlicher Gewalt haben wir lange nicht erlebt. Mit dem Antrag fordern wir das Regime auf, diese Praxis umgehend zu beenden. Wir fordern aber auch, dass alle Drittstaaten und Akteure, die an diesem Geschäft beteiligt sind – darunter Fluglinien – ihre Aktivitäten einstellen. Die Diskussion hat bereits erste Ergebnisse gebracht. Viele Fluglinien haben ihren Verkehr nach Belarus bereits eingestellt. In dem Antrag fordern wir aber auch, dass humanitäre Hilfsorganisationen unmittelbar Zugang zur Grenzregion erhalten, um notleidende Menschen versorgen zu können. Dies ist gerade angesichts des voranschreitenden Winters wichtig.

Wie wurde Ihr Vorstoß von den anderen Mitgliedern aufgenommen?

Sagen wir so, unsere Sorge wird von vielen Delegationen geteilt. Ich habe sehr viel Zuspruch und Unterstützung, ja sogar Dankbarkeit erfahren. Auf der anderen Seite gibt es Kräfte, die dem Anliegen dezidiert entgegenwirken. Vor allem Russland hat seine destruktive Kraft mit Vehemenz eingesetzt und verhindert, dass der Antrag letztlich auf die Tagesordnung des Gesamtplenums genommen werden konnte. Das ist bedauerlich.

Was könnte eine Entschließung zu Belarus bewirken?

Wie gesagt, wir haben den Antrag dafür im Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte vorangetrieben und werden ihn bei der nächsten Versammlung erneut aufnehmen. Eine beschlossene Resolution der IPU hätte eine starke Signalwirkung, gerade weil so viele Parlamente aus so unterschiedlichen Ländern dahinterstehen würden.

Wie begegnen sich die Delegationen demokratisch gewählter Parlamente und solche aus Ländern mit einer komplett anderen Verfasstheit: Herrscht ein konfrontatives Nebeneinander vor oder gehen die Delegation aufeinander zu? Wie geht die deutsche Delegation damit um und was für einen Stand haben demokratisch gewählte Volksvertretungen innerhalb der IPU?

Die IPU ist vom Willen geprägt, aufeinander zuzugehen und ins Gespräch zu kommen. Das ist ja letztlich auch der Kern von Diplomatie. Es kommen immer wieder wichtige Gespräche auch mit schwierigen Partnern zustande. Aber man merkt schon, dass sich die zunehmende Systemkonkurrenz zwischen freiheitlich-demokratischen und autoritären Regimen immer weiter Bahn bricht in Organisationen wie der IPU. Dies zwingt uns als westliche Staaten, noch enger zusammenzurücken und gemeinsame Anliegen geschlossen voranzutreiben. (ll/03.12.2021)