Baradari: Mittelmeer soll zur internationalen Klima-Modellregion werden

„Wir brauchen in der Mittelmeerregion den großen Wurf als internationale Modellregion“, fordert die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari (SPD), Mitglied der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur Parlamentarischen Versammlung der Union für das Mittelmeer (PV-UfM), die am 3. und 4. Dezember 2021 zu Ihrer 16. Jahrestagung zusammenkam, im Interview: „Der Mittelmeerraum erwärmt sich um 20 Prozent schneller als der übrige Planet und ist somit eine Vorschau dessen, was passieren wird, wenn die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden.“ Der Umgang mit dem Klimawandel war Schwerpunkt der Jahrestagung, zu der knapp 300 Abgeordnete aus Ländern der Europäischen Union und den südlichen Anrainerländern des Mittelmeers zusammenkamen. Das Interview im Wortlaut:

Frau Baradari, der Mittelmeerraum machte in den letzten Jahren vor allem durch Krisen und Katastrophen von sich reden: von der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut über die türkisch-zypriotischen Spannungen um Erdgasvorkommen bis zu den fast täglichen Flüchtlingsdramen auf See. Gibt es unter den Parlamentariern der UfM den Willen, die Herausforderungen anzugehen, Spannungen abzubauen und die Region gemeinsam voranzubringen? Und was für Themen standen bei der jetzigen Konferenz auf der Agenda?

Gerade die letzten Jahre waren in der Tat sehr ereignisreich im Mittelmeerraum – umso wichtiger ist es, dass wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen in der UfM uns den wichtigsten Themen intensiv gewidmet haben: Etwa im Bereich von Sicherheit und Menschenrechten, Rechte der Frauen sowie Wirtschaft, Finanzen, soziale Angelegenheiten und Bildung – und natürlich haben wir im Ausschuss für Energie, Umwelt und Wasser um Antworten auf die Probleme der globalen Erwärmung gemeinsam gerungen. Das Hauptthema der Parlamentarischen Versammlung beziehungsweise aller ihrer Ausschüsse war dieses Mal der Klimawandel im euro-mediterranen Raum. Der Klimawandel mit  Extremwetterereignissen, Dürren,  Anstieg des Meeresspiegels und nicht zuletzt die massiven Waldbrände in diesem Sommer zeigen uns sehr plastisch, dass gemeinsame und koordinierte Entscheidungen und Aktivitäten notwendig sind. Die Folgen des Klimawandels in der Region sind Armut, der bewaffnete Kampf um Ressourcen, Kriege, instabile Staaten und erzwungene Migration. Der Mittelmeerraum erwärmt sich um 20 Prozent schneller als der übrige Planet und ist somit eine Vorschau dessen, was passieren wird, wenn die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden. Außerdem gehört das Mittelmeer zu den am stärksten vermüllten Meeren auf der Welt und braucht eine besondere Aufmerksamkeit. Ich habe den gemeinsamen Geist und den starken Willen der Politik gesehen, den Klimawandel mit innovativen und finanziellen Mitteln bekämpfen zu wollen.

Was für identitätsstiftende Themen für die gemeinsame Region hat der Mittelmeerraum, oder geht es nur um Krisenbewältigung?

Wichtig ist in meinen Augen, die gemeinsamen kulturellen und humanistischen Werte in den Vordergrund zu rücken und von historischen Altlasten mit kriegerischen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit  Abstand zu nehmen. Ich denke, dass identitätsstiftende Themen nur durch gegenseitigen Respekt und Anerkennung des Gegenübers mit der jeweiligen Kultur und Religion langfristig  und nachhaltig möglich sind. Ansonsten besteht die Gefahr, aus dem Modus der ständigen Krisenbewältigung nicht herauszukommen, wenn kleinschrittig gehandelt wird. Wir brauchen in der Mittelmeerregion den großen  Wurf gewissermaßen als internationale Modellregion. Die paritätische Aufteilung von natürlichen Ressourcen und der gleichberechtigte Zugang zu neuen Technologien wird zu einer Win-Win-Situation beitragen und so Wachstum, Stabilität und Frieden in der Region mit sich bringen, wenn diese gemeinsame Agenda klug und zum Vorteil aller gerecht vorangebracht wird.

Partnerschaften zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarländern gibt es bereits seit Jahrzehnten, dafür hat man immer wieder neue Rahmenwerke und Begriffe geschaffen, vom Barcelona-Prozess über die Euromediterrane Partnerschaft und die Europäische Nachbarschaftspolitik bis zur Union für das Mittelmeer. Sie gehören dem Deutschen Bundestag seit etwa zwei Jahren an und engagieren sich seitdem für eine ambitioniertere Mittelmeerpolitik, ja für eine Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik. Wo sehen Sie Änderungs- oder Reformbedarf der bisherigen Politikansätze?

Die Corona-Pandemie hat den direkten Dialog der Politikerinnen und Politiker untereinander in der Mittelmeerregion und im europäischen Raum erschwert. Eine feste Partnerschaft braucht eine vertiefte und ehrliche Kommunikation. Die persönlichen Begegnung ist daher von unschätzbarem Wert sowie die Besuche vor Ort, um sich andere Regionen mit eigenen Augen anzusehen. Ich denke, dass wir die politische Arbeit noch mehr an den Menschen ausrichten sollten, für die wir tagtäglich arbeiten – wenn der Mensch noch deutlicher in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns rücken würde, könnte man auch mehr Verständnis generieren etwa bezüglich der zum Teil doch eher langwierigen Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse. Beim Thema Klima ist ein rasches und zeitgleich doch fundiertes Handeln überlebenswichtig. Die Gemeinsamkeiten sollten in den Vordergrund gestellt werden und nicht nationalstaatliche Interessen. Alle Auswirkungen des Klimawandels und der politischen Entscheidungen in der Mittelmeerregion haben unmittelbare Auswirkungen auch auf uns in der Europäischen Union. Daher liegt es im ureigenen Interesse der Europäerinnen und Europäer, hier entschlossen nach gemeinsamen und tragfähigen Lösungen zu suchen.

Hauptthema der Versammlung war der Umgang mit dem Klimawandel. Ziehen da alle an einem Strang und was können Sie als Parlamentarier einer regionalen Organisation in diesem Bereich bewirken?

Ich empfinde die Arbeit der PV-UfM als sehr wichtig. Wir alle haben verstanden, dass die globale Erwärmung dringende Antworten benötigt – und zwar nicht irgendwann, sondern idealerweise im Hier und Jetzt. Zugleich bin ich dankbar ob der wertschätzenden Arbeitsatmosphäre, in der aus den vielen klugen Ideen dann in einem Prozess die mehrheitsfähigsten identifiziert wurden. Gerade beim Thema Klima erscheint es unumgänglich, dass wir auf jeder Systemebene miteinander darüber diskutieren, um dann gemeinschaftlich zu handeln. Parlamentarier und Parlamentarierinnen geben wichtige Impulse und sind Netzwerker und Netzwerkerinnen mit der Möglichkeit, parlamentarische Prozesse in Gang zu setzen. Diese wiederum münden in Unterstützung und Förderung von lokalen und überregionalen Projekten mit entsprechender finanzieller, digitaler, sozialer und ökologischer Ausstattung. Insofern ist es für mich eine Ehre, in dieser regionalen Organisation in diesem Bereich tätig sein zu dürfen.

Konnte die Versammlung Lösungsvorschläge präsentieren, um die Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum in reguläre Bahnen zu lenken?

Die wirtschaftliche Prosperität vor Ort wird der entscheidende Grund sein, damit Menschen nicht ihre Heimat verlassen und auf eine lange und gefährliche Reise aufbrechen müssen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Zugang zu Bildung, sauberem Trinkwasser und gesunden Nahrungsmitteln, eine gute Gesundheitsversorgung, Gendergerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sind Garanten für funktionierende Staaten. Dazu gehört die Achtung und Wahrung der territorialen Ländergrenzen genauso dazu. Wir haben gute Lösungsvorschläge erarbeitet, angefangen vom Ausbau der erneuerbaren Energien mit Kreislaufwirtschaft, Transportmöglichkeiten, regionaler Vermarktung von Produkten, lokalen Handelsketten,  Förderung der Agrikultur mit Kohlenstoffsenken, Zertifikatehandel, der Stärkung der „blauen Wirtschaft“, also des Konzepts der EU-Kommission zu den Wirtschaftsaktivitäten auf dem Meer und an den Küsten, der Digitalisierung,  Stärkung von Nichtregierungsorganisation und Frauen-Empowerment war alles dabei. Ich bin optimistisch, dass die Lösungsvorschläge entscheidende Zielvorgaben darstellen. Insbesondere die  Länder des Nordens wollen die finanziell nicht so starken Länder unterstützen, sodass auch dadurch Migrationsbewegungen in reguläre Bahnen gelenkt werden können.

Was passiert nun mit der Abschlusserklärung der Parlamentarier? Welche Hoffnung haben Sie, was daraus umgesetzt wird?

Wichtig ist in der Tat, dass die Abschlusserklärung nicht nur eine Absichtserklärung bleibt, sondern dass sie durch Förderprojekte und wirtschaftliche Maßnahmen sowie politische Kooperation Früchte trägt. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass auch hier die Ziele des UNFCCC, also des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, des Europäischen Green Deals und des Pariser Abkommens ein Eckpfeiler für die Bemühungen um den Klimawandel in der Mittelmeerregion darstellen und einer entsprechenden Finanzierung bedürfen. Die Mittelmeerregion sollte sich an dem jüngsten Bericht der COP 26, der UN-Klimakonferenz in Glasgow 2021, mit dem Titel „Unsere gemeinsame Agenda“ orientieren, in dem eine glaubwürdige Unterstützung für die Entwicklungsländer hervorgehoben wird. Zum Erreichen des Pariser Klimaschutzes werden jährlich 100 Milliarden US-Dollar gefordert – davon 50 Prozent für Klimafinanzierung bis 2025.

Was müsste auf jeden Fall geschehen?

Die neue Agenda der Europäischen Kommission für den Mittelmeerraum vom 9. Februar 2021, die einen günstigen Rahmen für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern an beiden Ufern bietet, sollte ehrgeizig verfolgt werden. Dabei ist es unerlässlich, die politische Rolle der Parlamentarischen Versammlung zu stärken. Die Verabschiedung einer überarbeiteten Geschäftsordnung ist hierbei ein erster Aufschlag.  Ich habe mich gefreut, dass auch die Europäische Investitionsbank ihre Mitwirkung und Unterstützung den Parlamentariern und Parlamentarierinnen vorgestellt hat. Allein der weltweite Verlust der biologischen Vielfalt und der Klimawandel stellen ein erhebliches Risiko für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung dar. Daher ist es umso wichtiger, den Übergang zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen kohlenstoffneutralen, giftfreien und vollständigen kreislauforientierten Wirtschaft einzuleiten und den One-Health-Ansatz zu fördern. Denn die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ist eng miteinander verwoben. Wir wissen nicht, welche neuen Krankheiten noch auf uns warten. Indes haben wir mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie schon die Grenzen unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Leistungsfähigkeit hart auf die Probe gestellt. Den aktuellen Herausforderungen des Klimawandels durch entschiedenes Handeln zu begegnen und den Barcelona-Prozess mit Leben zu füllen, liegt in unserer Hand. (ll/08.12.2021)