Dietmar Bartsch: Allen Kindern dieselben Startchancen bieten

Ohne das Wirken der Fraktion Die Linke wäre nach Einschätzung ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch im Koalitionsvertrag weder von 12 Euro Mindestlohn noch von einer Kindergrundsicherung die Rede. „Meine Fraktion wirkt regelmäßig als Korrektiv“, sagt Bartsch im Interview. Das sei auch in der Pandemie der Fall gewesen, „als wir Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld angemahnt haben – die dann auch kamen“. Für die Zukunft stelle sich die Frage: Wie können wir unser Gesundheitssystem besser machen, vor allem für die, die in diesem arbeiten? „Da wird meine Fraktion Akzente setzen“, kündigt der Vorsitzende der Linksfraktion an. Eine „Herzensangelegenheit“ seien für ihn persönlich Kinder. „Ich will alles in die Waagschale werfen, um allen Kindern dieselben Startchancen zu bieten“, betont er. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Bartsch, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der Fraktion die Linke im Jahr 2021?
Erfolge als kleine Oppositionspartei finden ihren Ausdruck leider nicht in Gesetzen. Jedenfalls nicht unmittelbar. Aber niemand sollte sich davon täuschen lassen. Ohne eine linke Fraktion im Deutschen Bundestag gäbe es links der Mitte keine einzige Fraktion. Ich bin sicher, wir würden im Koalitionsvertrag nichts von 12 Euro Mindestlohn lesen. Oder von einer Kindergrundsicherung. Meine Fraktion wirkt regelmäßig als Korrektiv. Das war auch in der Pandemie der Fall, als wir Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld angemahnt haben – die dann auch kamen. Gerade weil im neuen Bundestag in der Opposition nur eine Fraktion für einen starken Sozialstaat und Frieden steht, wird unsere Bedeutung zunehmen. Dieser Verantwortung werden wir nachkommen.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2022 setzen?
Die Corona-Pandemie wird wesentlich das Jahr 2022 bestimmen. Ich hoffe, sie rückt im Jahresverlauf in den Hintergrund, allerdings ist das mehr Hoffnung als Prognose. Ich setze darauf, dass wir über Impfungen – im ganzen Land – in eine „neue Normalität“ zurückfinden. Ohne das Land endgültig zu spalten. Aber auch dann werden wir uns sehr mit den Folgen und Lehren der Pandemie beschäftigen müssen. Wie können wir unser Gesundheitssystem besser machen, vor allem für die, die in diesem arbeiten? Da wird meine Fraktion Akzente setzen. Wir sehen auch die mittelbaren Folgen der Pandemie – mehr Armut und Unsicherheit auf der einen Seite und explodierenden, ja obszönen Reichtum auf der anderen Seite. Wir als Fraktion Die Linke setzen uns dafür ein, dass allen Menschen im Land ein gutes, ein bezahlbares und sicheres Leben ermöglicht wird. Politik ist nicht Zuschauer von Entwicklungen, sondern muss diese prägen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Der Zustand unseres Landes und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind zu groß, um nur ein Thema zu nennen. Ich will mich energisch dafür einsetzen, dass unser Steuersystem den Weg aus dem vergangenen Jahrhundert findet. Kleine und mittlere Einkommen – die der wahren Leistungsträger – brauchen gerade angesichts schnell steigender Preise Luft zum Atmen. Ich will mich angesichts von Millionen von Mini-Renten auch nicht damit abfinden, dass die neue Regierung nur den Status quo halten will. Denn die tickende Zeitbombe Altersarmut wird so nicht entschärft. Und selbstverständlich müssen konsequent Lehren aus der Pandemie gezogen werden. Das betrifft vielfach Kinder. Eine Herzensangelegenheit sind für mich die Kleinsten. Ich will alles in die Waagschale werfen, um allen Kindern dieselben Startchancen zu bieten – dafür braucht es ein Bildungssystem von Weltformat und die von der Ampel versprochene, aber noch vage Kindergrundsicherung. Leistungen bündeln reicht nicht. Jedes Kind müssen wir in diesem reichen Land aus der Armut holen.

(hau/29.12.2021)