Tino Chrupalla: Vordring­liches Ziel ist die Kontrolle der Ampel-Regierung

Die AfD-Bundestagsfraktion hat es nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla (AfD) ermöglicht, dass im Bundestag über zentrale Zukunftsfragen der deutschen Politik offen diskutiert wurde und Probleme klar beim Namen genannt wurden. „Als größte Oppositionsfraktion haben wir auch 2021 mit Anträgen und Gesetzentwürfen Alternativen zur Politik der Regierung und der übrigen Fraktionen aufgezeigt sowie richtungweisende Debatten angestoßen“, sagt er im Interview. Chrupalla rechnet damit, dass das Jahr 2022 „von den fortdauernden massiven Grundrechtsbeschneidungen durch die Corona-Politik sowie den enormen Kollateralschäden der verfehlten Maßnahmen der Regierung, die jetzt bei den Bürgern ankommen werden“ bestimmt werde. Vordringlichstes Ziel seiner Fraktion sei es daher, die Ampel-Regierung zu kontrollieren, die unbedingte Achtung der Bürger- und Freiheitsrechte sicher- und die Mitsprache- und Entscheidungsrechte des Bundestages wiederherzustellen. Das Interview im Wortlaut:

Herr Chrupalla, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der AfD-Fraktion im Jahr 2021?
Als größte Oppositionsfraktion haben wir auch 2021 mit Anträgen und Gesetzentwürfen Alternativen zur Politik der Regierung und der übrigen Fraktionen aufgezeigt sowie richtungweisende Debatten angestoßen. Ob es um das Staatsversagen und die Aushöhlung parlamentarischer und bürgerlicher Grundrechte in der Corona-Krise ging, die Enteignung der Bürger durch die Geldpolitik der EZB oder um den rechtswidrigen Transfer von Souveränitätsrechten und Steuermilliarden an Brüssel: Die AfD-Bundestagsfraktion hat ermöglicht, dass über zentrale Zukunftsfragen der deutschen Politik offen diskutiert wurde und Probleme klar beim Namen genannt wurden. Das gilt insbesondere auch für die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Migrationskrise in Osteuropa.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2022 setzen?
Das kommende Jahr 2022 wird bestimmt werden von den fortdauernden massiven Grundrechtsbeschneidungen durch die Corona-Politik sowie den enormen Kollateralschäden der verfehlten Maßnahmen der Regierung, die jetzt bei den Bürgern ankommen werden. Hohe Milliardenschäden für unsere Wirtschaft, eine Pleitewelle, eine aus dem Ruder laufende Inflation und hunderttausende verlorene Arbeitsplätze werden die Folge sein. Ungelöste Problemfelder der Merkel-Ära wie die EU-Schuldengemeinschaft, die verkorkste Energiewendepolitik und die erneut aufflammende Asyl- und Migrationskrise treten erschwerend hinzu. Unsere vordringlichste Aufgabe als einzige Oppositionsfraktion im linksliberalen Konsensparlament ist es daher, die Ampel-Regierung zu kontrollieren, die unbedingte Achtung der Bürger- und Freiheitsrechte sicher- und die Mitsprache- und Entscheidungsrechte des Bundestages wiederherzustellen. Gleichzeitig wird ein besonderes Augenmerk angesichts der verfehlten Energiepolitik der Ampel auf der Energiesicherheit liegen, die nur gewährleistet werden kann, wenn wir unvoreingenommen mit all unseren Nachbarn in Europa die wirtschaftliche und außenpolitische Zusammenarbeit suchen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Mein klares Ziel ist es, die Fraktion als starke Stimme der Opposition gegen die Ampel-Koalition zu etablieren und als echte Alternative zu den Altparteien zu positionieren. Herausforderungen gibt es genug: Die Bewältigung der Dauer-Lockdown-Politik und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen wird noch Jahre in Anspruch nehmen. Deutschland ist in seinen Grundfesten erschüttert und nach links verschoben. Mit der neuen Ampel-Regierung werden die Bürger noch mehr Teuerung, noch mehr Zuwanderung und noch mehr Freiheitseinschränkung bekommen. Zudem habe ich noch nie zuvor den Gegensatz zwischen der öffentlichen Meinung und den realen Bedürfnissen der Menschen so deutlich erlebt. Mein Hauptanliegen ist es daher, dass die AfD-Bundestagsfraktion auch künftig die Freiheit und die Bürgerrechte verteidigen und im Parlament klar und deutlich für die Bürger Deutschlands sprechen wird.

(hau/29.12.2021)