Mehr Tempo beim Ausbau von Elektromobilität und Infrastruktur
In einer Grundsatzdebatte haben die Fraktionen am Donnerstag, 13. Januar 2022, über die Digital- und Verkehrspolitik sowie die Vorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) debattiert. Schwerpunkte lagen dabei auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität sowie auf dem Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Minister will digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren
Holpriges Internet und Mobilfunklöcher seien „nicht akzeptabel“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP) und kündigte eine umfassende Gigabit-Strategie und ein bundeseinheitliches Gigabit-Grundbuch sowie „schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren“ an. Wissing nannte die Digitalisierung einen „Booster für die Wirtschaft, erst recht für die Verwaltung“. Es brauche ein leistungsfähiges Internet und verlässlichen Mobilfunk überall dort, wo Menschen leben und arbeiten.
Wissing kündigte mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobilität und Infrastruktur an, um das Ziel, mindestens 15 Millionen elektrische Pkw bis 2030, zu erreichen. Dies sei ein wichtiger Baustein für das Einhalten der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich. Das gelte aber ebenso für strombasierte Kraftstoffe, etwa im Flug- oder im Schiffsverkehr. „Nachhaltige Mobilität muss einfach, bequem und bezahlbar sein“, sagte Wissing. Das bedeute, jedem und jeder ein entsprechendes Angebot zu machen. Unterstützung erhielt er vom FDP-Abgeordneten Maximilian Funke-Kaiser: Es sei ein „absoluter Meilenstein“, dass die Kompetenzen für Digitales erstmals in einem Ministerium gebündelt seien. „Wir werden die Digitalisierung nicht als Schaufensterpolitik missbrauchen“, sagte er.
Union: Nicht mehr viel übrig von Technologieoffenheit
Kritik am Kurs von Wissing kam vom verkehrspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU/CSU). Der Minister und die FDP vollziehe einen Kurswechsel, indem sie sich von den alternativen Kraftstoffen verabschiedeten, dies sei „ein Wortbruch“, sagte Bareiß. Von der Technologieoffenheit sei nicht mehr viel übrig. Das schade dem Automobilstandort Deutschland.
Die Beschäftigten bräuchten einen Minister, auf den sie sich verlassen könnten. „Verlässlichkeit brauche es auch bei den Investitionen, monierte Bareiß weiter: Wissing beschreibe nicht, wie die notwendigen Mehrausgaben finanziert werden sollen.
SPD: Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur
Unterstützung für die Pläne des Ministers kam vom Koalitionspartner. Detlef Müller (SPD) sagte, diese Legislatur stehe für “Ausbau und Modernisierung der zentralen Infrastruktur.„ Verkehr, Digitalisierung und Energie seien die zentralen Bereiche, die Klimaschutz und gesellschaftlichen Fortschritt prägten.
“Wir müssen schneller werden„, betonte Müller, etwa was die Umsetzung von Investitionen angehe. Auch die Digitalisierung der Bahn und des ÖPNV sowie die der Verwaltung müssen schneller vorangebracht werden: “Wir wollen, dass die Digitalisierung der Verwaltung ein Niveau erreicht, für das man sich international nicht mehr schämen muss„, sagte der Sozialdemokrat.
AfD: Alles beim alten bei der neuen Ampel
Joana Cotar (AfD) kritisierte, dass sich die Ampel-Koalition “viele wohlklingende Sätze„ vorgenommen habe, die man bereits aus der Digitalpolitik der vergangenen Legislaturperiode kenne.
Sie kritisierte insbesondere die FDP, die sich vor der Wahl noch für ein Digitalministerium ausgesprochen hatte und für ihre Haltung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nach der Regierungsübernahme. Es sei “alles beim alten bei der neuen Ampel„, so Cotar.
Grüne wollen bessere Mobilität ohne mehr Verkehr
Dass nach Jahren des Bremsens viel zu tun sei, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, betonte Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen). Es gehe im Bereich der Mobilität um passende Angebote für alle, “auch für diejenigen, die keinen Führerschein haben oder im Rollstuhl sitzen„, sagte sie.
Ziel sei eine bessere Mobilität, die nicht automatisch zu mehr Verkehr führe. Handlungsbedarf sehe sie bei Infrastrukturvorhaben. Es bestehe ein großer Rückstand bei der Sanierung von Brücken und Tunneln, sodass die Ampel Wert auf den Erhalt und die Sanierung legen werde.
Linke: Keine Mehrwertsteuer bei Bahn- und ÖPNV-Tickets
Für die Linkfraktion attestierte Thomas Lutze (Die Linke) dem Minister, dass er es nicht schlechter als sein Vorgänger, CSU-Politiker Andreas Scheuer, machen könne: “Nutzen Sie Ihre Chance und gehen Sie das Projekt Verkehrswende richtig an„, forderte er Wissing auf.
Von einer Aufhebung der Mehrwertsteuer bei Bahn- und ÖPNV-Tickets würden Millionen von Fahrgästen profitieren, sagte Lutze. (lbr/13.01.2022)