Roth zum Ukraine-Konflikt: Sind in einer brandgefährlichen Situation
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat am Freitag, 18. Februar 2022, angesichts der Ukraine-Krise von Russland gefordert, den Worten Taten folgen zu lassen. So sah er im Interview mit dem Parlamentsfernsehen Anlass für ein wenig Optimismus, nachdem angekündigt worden sei, „dass Truppenteile zurückgezogen werden“. Roth betonte, dass aber am Ende nur über eine verlässliche Friedensordnung mit Russland gesprochen werden könne, „wenn die Truppen abgezogen werden“.
Roth: Friedensordnung nicht auf Kosten Dritter
Der Ausschussvorsitzende erklärte, dass nicht gegen, sondern mit Russland eine Friedensordnung in der EU aufgebaut werden müsse, die aber nicht zulasten Dritter gehen dürfe. Eine Ursache des Konflikts sah Roth darin, „dass Präsident Putin etwas revidieren möchte, was er selbst und seine Vorgänger vor Jahren zugesagt haben: Nämlich, dass die Staaten des östlichen Europas frei und souverän sind und auch darüber frei entscheiden können, welchem Bündnis sie angehören“.
Selbstkritisch merkte der Sozialdemokrat an, ob nicht frühzeitiger das Gespräch mit Russland hätte gesucht werden können. „Aber das Ganze habe Grenzen da, wo wir die Souveränität und Freiheit von Staaten infrage stellen“, sagte Roth. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 und die Unterstützung von Separatisten, die die östliche Ukraine abspalten wollen, sei nicht zu rechtfertigen.
„Alle Optionen liegen auf dem Tisch“
Sollte Russland die Ukraine angreifen, würden vor allem schmerzhafte wirtschaftliche und politische Konsequenzen gezogen werden. Im Interview bekräftigte Roth, dass alle Optionen möglich seien, „auch Nord-Stream 2“. Er schätzte die Situation als brandgefährlich ein, weil nicht nur die Ukraine bedroht sei, sondern auch die Partner im mittelöstlichen Europa, sowie Polen und die baltischen Staaten. „Darum ist es wichtig, dass wir uns um eine friedliche Lösung bemühen und dass wir dazu beitragen, dass die Europäische Union und die Nato geschlossen und entschlossen auftreten“, sagte der Ausschussvorsitzende.
Eine rote Linie für die Bundesregierung und die sie tragende Koalition zog Roth bei der Frage nach Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine. „Aber alles, was dem Schutz dient, das wollen wir zur Verfügung stellen“, sagte der Abgeordnete. Er hoffe darauf, dass ein großes und breites Paket geschnürt werden könne. „Die Ukraine kann sich auf unsere Solidarität und Unterstützung verlassen“, so Roth. Im weiteren Verlauf des Interviews äußerte sich Roth zudem zum Bundeswehreineinsatz EUTM in Mali und zur Kontrollfunktion des Ausschusses gegenüber der Bundesregierung.
Ein vom Grundgesetz vorgeschriebener Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss gehört zu den vier Ausschüssen des Deutschen Bundestages, die das Grundgesetz vorschreibt. Inhaltlich begleitet das Gremium die Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen.
Daher findet - mit Ausnahme öffentlicher Anhörungen - die Ausschussarbeit grundsätzlich hinter verschlossenen Türen statt. Denn seine Beratungsthemen sind hochsensibel. So beraten seine Mitglieder federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf. Dem Auswärtigen Ausschuss gehören 46 Abgeordnete an. (eis/18.02.2022)