Roth zum Krieg in der Ukraine: Wladimir Putin hat sich verrechnet
„Wir haben wieder Krieg in Europa, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), am Dienstag, 1. März 2022 im Interview mit dem Parlamentsfernsehen gesagt. Mit Blick auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine forderte der SPD-Abgeordnete, gegen den „putinschen Aggressionskrieg und Angriffskrieg“ vorzugehen und der Ukraine beizustehen. Außer humanitärer Hilfe, Wirtschaftshilfe und politischer Unterstützung spielten jetzt auch Waffenlieferungen eine Rolle.
„Es war wichtig, dass wir als EU, als Nato, als internationale Gemeinschaft ein klares Zeichen gesetzt haben, dass so ein Angriffskrieg – ein schmutziger, Menschenleben kostender Angriffskrieg – von uns niemals toleriert wird.“ Im Interview sprach Roth über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, die Wirksamkeit der Sanktionen und eine notwendige außenpolitische Neuausrichtung gegenüber Russland.
Roth: Putin hat sein Ziel verfehlt
Aus Sicht des SPD-Abgeordneten hat sich Wladimir Putin verkalkuliert. Der russische Präsident habe nicht damit gerechnet, dass die ukrainische Bevölkerung derart wehrhaft sei. Er habe nicht solch „weitreichende Sanktionen“ erwartet, nicht, dass der Westen „so geschlossen und entschlossen“ auftrete. „Und er hat sicherlich auch nicht damit gerechnet, dass die Zustimmung für diesen Angriffskrieg in der russischen Bevölkerung selbst so gering ist.“
Sein Ziel eines Blitzkrieges habe Putin verfehlt. Nun sei jedoch zu befürchten, dass die russische Armee mit aller Gewalt und Aggressivität gegen Städte vorgehen werde – vor allem gegen die Hauptstadt Kiew. „Das wird einen hohen Blutzoll fordern“, so Roth. Im schlimmsten Fall könnten die Auseinandersetzungen noch Jahre andauern. Trotzdem hoffe er auf eine friedliche Lösung. Man dürfe sich keinem Gespräch versperren. Dass die Ukraine weiterhin auf Dialog und Verhandlungen setze, bezeichnete Roth als „sehr weitreichendes Entgegenkommen.“
Roth für EU-Beitrittsperspektive der Ukraine
Darüber hinaus sprach sich der Ausschussvorsitzende für eine Beitrittsperspektive der Ukraine in die Europäische Union aus. Gleichzeitig betonte er, dass dies ein „langer Weg“ sein werde. Einen Ausschluss Russlands unter Präsident Putin aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sieht der SPD-Außenpolitiker hingegen kritisch. „Ich möchte, dass sich Russland weiterhin vor der Weltgemeinschaft rechtfertigen muss für seine Taten.“ Perspektivisch forderte Roth, die Strukturen der Vereinten Nationen grundlegend zu reformieren.
Zudem hoffe er, dass die chinesische Führung ihren Einfluss auf Putin geltend mache, damit dieser „endlich von diesem Irrsinn“ Abstand nehme. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein solcher aggressiver Angriffskrieg im Sicherheits- und strategischen Interesse Chinas sei, so Roth.
Ein vom Grundgesetz vorgeschriebener Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss gehört zu den vier Ausschüssen des Deutschen Bundestages, die das Grundgesetz vorschreibt. Inhaltlich begleitet das Gremium die Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen.
Daher findet – mit Ausnahme öffentlicher Anhörungen – die Ausschussarbeit grundsätzlich hinter verschlossenen Türen statt. Denn seine Beratungsthemen sind hochsensibel. So beraten seine Mitglieder federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf. Dem Auswärtigen Ausschuss gehören 46 Abgeordnete an. (irs/01.03.2022)