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Fraktion fordern Auf­klärung der Kriegs­ver­brechen in der Ukraine

Die Fraktionen im Bundestag fordern angesichts der mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha eine umfassende Aufarbeitung und eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Präsident Putin und seine Gefolgsleute müssten sich für die „unfassbaren Taten“ in Butscha vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten, verlangte die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, am Mittwoch, 6. April 2022, in einer auf Verlangen von SPD, Grünen und FDP anberaumten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Zu den von russischen Truppen verübten Massakern an ukrainischen Zivilisten in Butscha und die sich daraus ergebenden Konsequenzen“

Grüne fordern Ausstieg aus fossiler russischer Energie

Die Europäische Kommission werde außerdem in Kürze schärfere Sanktionen beschließen, darunter Transaktionsverbote gegen weitere russische Banken. Auch sollen erneut Vermögenswerte eingefroren werden.

Es brauche außerdem „so schnell wie möglich“, einen kompletten Ausstieg aus fossiler russischer Energie„, sagte Haßelmann. Ziel müsse es sein, Russlands Wirtschaft und Finanzen “abzukoppeln, ohne anderen Ländern zu schaden„.

CDU/CSU verurteilt völkerrechtswidrigen Krieg

Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU) sprach von einem “völkerrechtswidrigen Krieg, der unter Verletzung der Grundnormen der Humanität und der Genfer Konvention geführt wird„. Die Bundesregierung müsse angesichts der Bilder aus Butscha ihrer Verantwortung gerecht werden und klarstellen, “auf welcher Seite wir mit welchen Mitteln stehen wollen„.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Wadephul vor, Fragen nach weiteren Maßnahmen in der vorangegangenen Fragestunde ausgewichen zu sein. Dabei müsse die freie Welt “ alles tun, damit Putin diesen Krieg nicht gewinnt„. Notwendig sei es, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und die Frage der Energieversorgung zu klären.  

Verteidigungsministerin will weitere Waffen liefern 

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) versicherte, die Bundesregierung arbeite “jeden Tag mit Hochdruck daran„, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Allerdings habe die ukrainische Regierung ausdrücklich darum gebeten, konkrete Lieferungen nicht öffentlich zu kommunizieren. “Wir müssen Russland im Unklaren über Typen und Mengen der gelieferten Waffen lassen.„ 

Als einen weiteren wichtigen Baustein bezeichnete Lambrecht das von der EU-Kommission vorgeschlagene Importverbot für russische Kohle.

SPD fordert Unterstützung des Westens für Ukraine

Michael Roth (SPD) sagte, über die Zukunft Europas werde in diesen Tagen “in Mariupol, in Charkiw und in Butscha entschieden„. Denn Frieden und Sicherheit in Europa seien nur dann möglich, wenn die Ukraine frei und souverän bleibe.

Ob das gelinge, sei jedoch abhängig von der Unterstützung des Westens für die Ukraine. Daher gingen derzeit fast alle Fraktionen der Regierung auf die Nerven mit der Frage: “Wo können wir noch mehr tun?„

AfD fordert Kriegsverbrechertribunal

Jürgen Braun (AfD) sprach sich für ein zweistufiges Verfahren zur Aufklärung der Kriegsverbrechen in Butscha aus. Nach den Untersuchungen durch die Experten des UN-Menschenrechtsrates müsse ein Kriegsverbrechertribunal die Geschehnisse “ohne Ansehen der Kriegspartei„ lückenlos aufarbeiten. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, “muss dieses grausame Verhalten Konsequenzen nach sich ziehen„.

Der Bundesregierung warf Braun zögerliches Verhalten vor, etwa bei der Frage eines Energieembargos. Ex-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) habe zudem erst für die starke Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas gesorgt.

FDP: Butscha ist nur die Spitze des Eisberges

Bijan Djir-Sarai (FDP) äußerte die Befürchtung, dass die Bilder aus Butscha “nur die Spitze des Eisberges sind„. Die Verantwortlichen für diese Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen und jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem russischen Regime schnellstmöglich beendet werden.

“Es wird Zeit, Putin klar zu machen, „dass die Beziehungen zum Westen endgültig zu Bruch gegangen sind“.

Linke: Putin ist ein Kriegsverbrecher

„Putin ist ein Kriegsverbrecher“, urteilte Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke). In Butscha seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden, wofür Putin die politische Verantwortung trage. Der Bundesregierung warf Bartsch vor, bei der Durchsetzung der Sanktionen zu versagen.

Während Belgien Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von zehn Milliarden Euro eingefroren habe, seien es in Deutschland lediglich 95 Millionen Euro. Dabei hätten russischen Investoren allein in Berlin seit 2014 Immobilien im Wert von 442 Millionen Euro erworben. Der Linken-Politiker sprach sich dafür aus, dieses Geld für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. (joh, 06.04.22)

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